Wagenplatzbesetzung Prüner Schlagloch

Letztes Wochenende hat die Wagengruppe Schlagloch einen Platz auf dem Möbelkraft Gelände besetzt. Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung und die nächsten Termine:

Stellungnahme – Wagengruppe Prüner Schlagloch, Kiel, Sonntag, 07.05.2017

Wir stehen nun seit einer Woche mit unseren Wagen auf dem Prüner Schlag. In dieser Woche ist viel passiert – viel wurde über uns – aber nur wenig von uns selbst berichtet, deshalb wird es nun Zeit unsere Sicht zu schildern:

Über das verlängerte 1. Mai Wochenende konnten wir relativ ungestört mit unserer Platzbesetzung beginnen. Viele Menschen haben mit uns gekocht, gebastelt, gefeiert und uns auf unterschiedlichste Weise ihre Solidarität gezeigt. Dafür ein fettes Dankeschön! Ohne euch klappt es nicht! Ihr habt diese Fläche wieder zu einem Lebensraum gemacht! Die große Anzahl von Besucher*innen freut uns sehr, da sie einerseits zeigt wie dringend mehr alternative Freiräume in Kiel gebraucht werden und andererseits deutlich macht, wie viele Kieler*innen mit der Brachlegung und Baugenehmigung auf diesem Gelände nicht einverstanden sind. Viel Enttäuschung und Wut über mangelndes Mitspracherecht über die Nutzung bzw. Bebauung dieser Fläche wurde zum Ausdruck gebracht. Trotz des sehr knappen Ausgangs des Bürger*innenentscheides wurden keinerlei Versuche unternommen, einen Kompromiss zu finden, um knapp die Hälfte der Kieler*innen, die gegen den Bau gestimmt hatten, entgegen zu kommen. Für uns ist dies ein Beispiel für fehlgeschlagene Stadtpolitik, die sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen, wie z.B. nach bezahlbarem Wohnraum, richtet. Wagenplatzbesetzung Prüner Schlagloch weiterlesen

Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

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Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

Wir benötigen Eure Unterstützung und Solidarität!
Unsere Freundin und Genossin Yüksel aus Kiel ist im August 2016 zusammen mit weiteren zehn Genoss*innen unter abstrusen Vorwürfen während ihres Urlaubs in der Türkei festgenommen und dort sechs Tage lang inhaftiert worden. Dank des sofort einsetzenden internationalen politischen Drucks durch Freund*innen und Angehörige sowie die unermüdliche Arbeit der türkischen Rechtsanwält*innen, welche rund um die Uhr vor dem Polizeigefängnis in Balıkesir aktiv waren, war es möglich die Haftentlassung der Genoss*innen zu erzwingen. Spendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere! weiterlesen

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht für Schleswig-Holstein

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Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative versteht sich in Schleswig-Holstein vor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…

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Sa. 16.1.16 NMS: Die rechte Mobilmachung stoppen – gegen den Naziaufmarsch von „Neumünster wehrt sich“!

SAME PROCEDURE AS LAST YEAR, ANTIFA!?
Die rechte Mobilmachung stoppen – Kein Naziaufmarsch in Neumünster!

Am Samstag, 16.1.2016 wollen Neonazis und andere RassistInnen unter dem Namen „Neumünster wehrt sich“ abermals versuchen, gegen Asylsuchende und
für eine „deutsche Zukunft“ aufzumarschieren. Wir rufen dazu auf, ihnen auch dieses Mal nicht einen einzigen Meter Straße zu überlassen und ihre
Zusammenrottung zu verhindern.

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AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren

Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen.

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