Kein Schlussstrich. Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION

Tag X | 17 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

Der frühestmögliche Termin einer Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist nach derzeitigen Berechnungen Mitte bis Ende Juni. Zwar kann noch keine sichere Prognose abgegeben werden, aber ein mögliches Datum für den Tag X ist der 19. Juni.

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Winter 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Kein Schlussstrich. Aufruf zu einer Demonstration zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – auch in Kiel weiterlesen

HEUTE Spontandemo „Auf die Straße gegen staatliche Repression und Polizeigewalt!“ 18h Berliner Platz

Spontane Antirepressionsdemo
Mittwoch, 15.11.2017 | 18 Uhr (pünktlich!) | Berliner Platz (Starbucks) | Kiel

Ermittlungsausschuss (EA): 0431 / 530 34 35

„Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte.“ (Aus der Prozesserklärung des G20-Gefangenen Fabio vom 7.11.2017)

Diesen Montag erfolgte vorm Hamburger Amtsgericht erneut eine Verurteilung eines Teilnehmers der massenhaften, vielfältigen und widerständigen Aktionen gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Ein 19Jähriger muss vorm Staat mit einer zur Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe dafür büßen, dass er am Gipfelfreitag an der Plünderung des Ladengeschäfts einer Supermarktkette beteiligt gewesen sein soll, bei der das reichhaltige Warensortiment in den Regalen kostenfrei und zu deren Freude an Anwohner_innen und Passant_innen umverteilt wurde. Zudem stehen in dieser Woche weitere Prozesstage an: Darunter müssen sich auch unsere Genossen Fabio aus Italien und Konstantin aus Russland vor den Hamburger Amtsrichter_innen verantworten. Beide Prozesse mussten in den letzten Wochen dank kämpferischer Verteidigungsstrategien bereits mehrfach vertagt werden. Bisher sind keinerlei Beweise für die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen ans Tageslicht gekommen. Nichtsdestotrotz wurden Fabio und Konstantin bereits seit ihrer Festnahmen im Juli in Untersuchungshaft gefangen gehalten und der unbedingte politische Verurteilungswille der Hamburger Justiz lässt möglicherweise noch im Laufe dieser Woche weitere Gesinnungsurteile befürchten.

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Landtagswahlkampf im April: Kieler Antifaschistin durch Polizei schwer verletzt

Mit diesem Text möchten wir einen Vorfall veröffentlichen, der sich bereits im Frühjahr dieses Jahres zugetragen hat: Am 14.4.2017 wurde eine Kieler Antifaschistin bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt. An diesem Abend war die Polizei offenbar aufgrund antifaschistischer Aktionen gegen AfD-Wahlplakate auf der Suche nach Aktivist_innen, die sie dafür verantwortlich machen kann. In Mettenhof verfolgte eine Streifenwagenbesatzung die Anwohnerin, welche sie der Demontage eines AfD-Plakates verdächtigte. Da sich die Genossin nicht einfach grundlos von der Polizei kontrollieren lassen wollte, blieb sie nicht stehen und wurde daraufhin gewaltsam von einem Polizisten zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Die Antifaschistin musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Sie erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag die Genossin, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus.

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Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht bei der Bundestagswahl

Die AfD konnte bei der erst einige Monate zurückliegenden Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfiel, war auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die im August vergangenen Jahres „als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht“, auch in Schleswig-Holstein an den Start gegangen war, blickt somit auf arbeitsintensive, aber erfolgreiche Monate zurück.

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Liebe, Kraft und Solidarität den Gefangenen des NoG20-Widerstands!

Über einen Monat nach den erfolgreichen Tagen des massenhaften und vielfältigen Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli sitzen noch immer über 30 Genoss_innen aus verschiedenen Ländern in Untersuchungshaft. Auch wir waren in diesen Tagen an der Seite von zehntausenden anderen Menschen solidarisch auf der Straße, um gegen die zerstörerische und mörderische Tyrannei des globalisierten Kapitalismus und seine Verwalter_innen zu demonstrieren. Auch jetzt stehen wir an der Seite unserer eingekerkerten Genoss_innen, die von den Repressionsorganen stellvertretend für eine widerständige Bewegung abgestraft werden sollen, die sich auch von der erdrückenden Polizeigewalt in Hamburg nicht hat einschüchtern lassen.

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