[NMS] MUSS JA. Der rechten Mobilmachung von „Neumünster wehrt sich“ ein Ende bereiten! weiterlesen
SAME PROCEDURE AS LAST YEAR, ANTIFA!?
Die rechte Mobilmachung stoppen – Kein Naziaufmarsch in Neumünster!
Am Samstag, 16.1.2016 wollen Neonazis und andere RassistInnen unter dem Namen „Neumünster wehrt sich“ abermals versuchen, gegen Asylsuchende und
für eine „deutsche Zukunft“ aufzumarschieren. Wir rufen dazu auf, ihnen auch dieses Mal nicht einen einzigen Meter Straße zu überlassen und ihre
Zusammenrottung zu verhindern.
Anfang August wurden die Verfahren gegen 128 Antifaschist_innen, denen vorgeworfen wurde am 21. März 2015 in Kiel im Rahmen einer Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena „Hausfriedensbruch“ (§ 123 StGB) begangen zu haben, wegen mangelnden öffentlichen Interesses (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt, da der Platz vor der Arena, obwohl er zum dortigen Privatgrundstück gehört, üblicherweise für Fußgänger nutzbar ist. Einige der Betroffenen erhielten dann Ende August Briefe der Polizei, in denen ihnen mit fast wortgleicher Begründung wie im Hausfriedensbruch-Verfahren nun „Landfriedensbruch“ (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kieler Justizbehörden scheinen sich mit der Einstellung der Verfahren nicht zufriedengeben zu wollen.
AfD-Blockade in Kiel: Aktueller Stand der Verfahren weiterlesen
Wir dokumentieren Aufrufe der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel.