Solidarität mit den Sinti und Roma in S-H!

Hier gibt’s verschiedene Dokumentationen zu Naziaktivitäten und antifaschistischer Politik in Kiel. Eine vollständigere und aktuellere Informationsquelle bietet außerdem www.antifa-kiel.org.

Ein entsprechender Pressespiegel wird fortlaufend aktualisiert.

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Solidarität mit den Sinti und Roma in Schleswig-Holstein!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, dessen Geschäftsstelle am Dienstag, den 30.09.2014 von unbekannten Tätern überfallen wurde.

Glücklicherweise wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Den Angreifenden ging es offenbar nicht um Raub oder Diebstahl. Sie zerstörten Büroinventar: u.a. Computer, Monitore, einen Drucker und Kopierer.

Nach Angaben in den Kieler Nachrichten vom 2.10.14 geht die Polizei „derzeit nicht davon aus, dass er (der Anschlag) politisch oder fremdenfeindlich motiviert war“. Es werde in „alle Richtungen“ ermittelt, so die Mitteilung. Unserer Meinung nach zeugt diese Aussage der Behörde von großer Unkenntnis über das Auftreten von Rassisten und Faschisten und deren Anhänger. Polizeisprecher Matthias Arends begründet sie mit: „Es wurden aber zum Beispiel keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“.
Wir schließen uns der Aussage der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus an, die feststellt:
„Rassistisches und faschistisches Verhalten entsteht in der Mitte der Gesellschaft“. Das bedeutet auch, dass rechte Täter nicht zwingend durch Aussehen, Alter oder Geschlecht erkennbar sind. Deutlich wird rechte und rassistische Gesinnung durch politische Aussagen und Handeln, durch Übergriffe und Gewalt.

Der Angriff auf die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel fällt in eine Zeit, in der Antiziganismus in Deutschland auch durch die Politik der Großen Koalition wieder entfacht wird. Dazu tragen Debatten über sogenannte „Armutsflüchtlinge“ aus Rumänien und Bulgarien und die Verschärfung des sogenannten Asylrechts bei. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina gelten nach dem aktuellen Beschluss der Regierung als sogenannte sichere Herkunftsländer, d.h. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben keine Chance auf Asyl in Deutschland. Damit wird die Stimmung in der Bevölkerung besonders gegen Flüchtlinge aus diesen Ländern geschürt, es führt zur Unterscheidung nach „guten und schlechten“ Flüchtlingen.
Jedoch auch wer, wie die Sinti, seit Jahrhunderten in diesem Land leben, erfährt den Alltagsrassismus mit Pöbeleien, Übergriffen und Missachtung.

Wir halten es für falsch eine rassistische Motivation hinter dem Angriff klein zu reden, wie es die Ermittlungsbehörden derzeit tun. Wir fragen uns, wer außer Rassisten einen solchen Angriff auf ein Büro der Sinti und Roma verübt?

Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, die Situation weiter kritisch zu verfolgen und wachsam zu sein.

Wir fordern die Bevölkerung auf, insbesondere die in der Nachbarschaft mit Sinti und Roma, aber auch mit Flüchtlingen leben, ihre Solidarität durch Aufmerksamkeit und Unterstützung zu zeigen.

Jedem Angriff gegen die Sinti und Roma setzen wir genauso unsere Solidarität entgegen, wie einer Politik, die Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie einreisen, in Hunger und Tod abschiebt.

Dem Antiziganismus entgegentreten!
Solidarität mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Schleswig-Holstein!

Kiel, 4.10.2014

Unterzeichner_innen:

Antirassistische Initiative Kiel
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, LV Schleswig-Holstein und Gruppe Kiel (VVN-BdA)

www.antifa-kiel.org
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Do. 13.6.2013 Kiel: Kein Ort für Nazis? Hausverbot für Gutsche im Kieler Rathaus!

Am Donnerstag, 13. Juni 2013 findet im Ratssaal des Kieler Rathaus ab 15 Uhr die konstituierende Ratsversammlung statt, die am 26. Mai neu gewählt wurde. Da bei der jüngsten Kommunalwahl immernoch zuviele Kieler/innen für den NPDler Hermann Gutsche gestimmt haben, gelang es diesem nach 2008 nun bereits zum zweiten Mal einen Sitz im Kieler Rathaus zu erlangen, diesmal für seine Neonazi-Tarnliste WAKB.

Da wir es unerträglich finden, dass es offenbar zur Kieler Normalität geworden ist, dass ein bekannter Neonazi weitestgehend ungestört im Rathaus über die städtische Politik mitentscheiden kann, rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, während der öffentlichen Ratssitzung ihren Unmut über Gutsches Wiedereinzug kund zu tun. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wird in diesem Zusammenhang ab 14 Uhr mit einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Rathausplatz präsent sein.

Keine Ruhe für Nazi-Gutsche – nicht auf der Straße, nicht im Rathaus, nirgendwo!
^Antifaschistische Kundgebung:
Donnerstag, 13.6.2013 | 14 Uhr | Rathausplatz^
www.antifa-kiel.org | www.runder-tisch-kiel.de


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Sa. 24.11.2013 Kiel-Gaarden: Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!

Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Neonazis betreiben Ladengeschäft in Gaarden

Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz 3 im Zentrum des Kieler Stadtteils Gaarden das Ladengeschäft „PLS-Werkzeuge“ – womit die rassistische Bezeichnung „Polenschlüssel“ abgekürzt wird -, das neben Gravuren vor allem Bewaffnung und Einbruchswerkzeug im Angebot hat. Was dieses Sortiment nicht zwingend verrät: Zum engen Umfeld des Ladens gehören drei langjährige bekannte Protagonisten der schleswig-holsteinischen Neonaziszene. Der Hauptverantwortliche des Ladens, Alexander Hardt aus Neumünster, bewegt sich seit Jahren im Umfeld des dortigen Neonazi-Treffpunktes Club88. Lars Bergeest aus Ostholstein ist durch seine Nähe zum internationalen Rechtsrock-Netzwerk „Blood And Honour“ aufgefallen und der derzeit noch inhaftierte Peter Borchert war lange Zeit führender Neonazi-Aktivist in Schleswig-Holstein, zwischenzeitlich gar der Landesvorsitzende der NPD. Hardt und Borchert sind zuletzt außerdem in Auseinandersetzungen in der Rockerszene verstrickt gewesen. Alle drei Namen prangten nach der Eröffnung am Briefkasten von „PLS-Werkzeuge“.

Gefahr erkannt …

Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob der Laden eine Funktion in der Neonazi-Szene übernehmen soll, etwa indem er ihr als Treffpunkt dient oder dort z.B. unter der Ladentheke mit rechter Musik gehandelt wird.

Fest steht jedoch: Läden wie „PLS-Werkzeuge“ stellen für viele Menschen eine unmittelbare Bedrohung dar, die aus der bloßen Präsenz der Betreiber und des durch sie angezogenen Milieus in ihre Nachbarschaft entsteht. Insbesondere Menschen, die nicht in das rassistische und anderweitig diskriminierende Weltbild der Neonazis passen, was der Mehrheit der in Gaarden Lebenden entspricht, müssen fürchten, Ziel von Einschüchterungsversuchen oder gewalttätigen Übergriffen zu werden. Dass diese Gefahr nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern Realität ist, stellte eine Hetzjagd auf drei Jugendliche unter Beweis, die Ladenbetreiber Hardt am Nachmittag des 25. Januar mit seinem Auto auf dem Vinetaplatz veranstaltete.

Wenn gefestigte und gewaltbereite Neonazis Geschäfte betreiben, birgt dies darüber hinaus auch immer die Gefahr in sich, dass sie die dazugehörigen Räumlichkeiten als Infrastruktur für ihre politischen Aktivitäten nutzen. Zudem eröffnen eigene Gewerbe den Angehörigen der Neonaziszene die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass sie befürchten müssen, im Arbeitsalltag von Kolleg_innen oder Arbeitgeber_innen mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert zu werden.

… Gefahr gebannt!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich am Vinetaplatz ein Geschäft etabliert, über das bekannte Neonazis nach Belieben verfügen können. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob sie gute oder schlechte Ware verkaufen, ob sie auch mal einen freundlichen Tag haben oder permanent miese Laune. Wir wollen einen Stadtteil, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aussehens gleichberechtigt und solidarisch zusammenleben. Neonazis und ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie, die im Kern mörderisch ist, wie zuletzt die grausame Mordserie der Nazi-Terrorbande NSU einmal mehr verdeutlicht hat, stehen im völligen Gegensatz hierzu.

Das Wissen über die Hintergründe des Ladens ist im Stadtteil Dank verschiedener antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wiederholt durch die Gaardener Polizei behindert wurde, und vielfältiger Medienberichte mittlerweile weit verbreitet. Eine Vielzahl Anwohner_innen stört seine Existenz. Nun kommt es deshalb darauf an, gemeinsam aktiv zu werden. Einerseits im Alltag, indem wir uns klar gegen den Laden positionieren, unsere Nachbar_innen dazu anhalten, die Neonazis nicht durch Einkäufe finanziell zu unterstützen oder „PLS-Werkzeuge“ anderweitig das Geschäft vermiesen, andererseits, indem wir Hardt und seinem Anhang eindrucksvoll demonstrieren, dass sie bei einem Großteil der Menschen in Gaarden nicht willkommen sind. Deshalb rufen wir als Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf zu einer breiten und kraftvollen antifaschistischen Demonstration durch Gaarden mit der klaren Botschaft:

Der Laden muss weg! Neonazis keinen Raum geben – nicht in Gaarden, nicht anderswo!
^Antifaschistische Demonstration:
Samstag | 4. Mai 2013 | 13 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden^
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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel

Hintergründe:

www.antifa-kiel.org | La Quimera | Enough is enough! | Pressespiegel

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Von Neonazis betriebenes Ladengeschäft „PLS-Werkzeuge“ in Kiel-Gaarden sorgt für Aufsehen

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Anfang Dezember 2012 am Vinetaplatz in Kiel-Gaarden von bekannten schleswig-holsteinischen Neonazis das Geschäft „PLS-Werkzeuge“ eröffnet wurde. Neben dem Neumünsteraner Neonazi und seit einiger Zeit als Mitglied der Rocker-Gang „Bandidos“ auftretenden Alexander Hardt und dem im Umfeld des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ agierenden Ostholsteiner Lars Bergeest, scheint auch Peter Borchert in das Geschäft verwickelt zu sein – einstige langjährige Führungspersonalie der landesweiten Neonaziszene, mittlerweile ebenfalls „Bandidos“-Mitglied und zur Zeit noch wegen mehrerer schwerer Gewalttaten in Lübeck inhaftiert.

Nachdem das antifaschistische Rechercheportal „La Quimera“ Mitte Januar ausführlich die braunen Hintergründe von „PLS-Werkzeuge“ aufgedeckt hatte, ist in dieser Woche nun auch die Lokalpresse auf den zunächst unscheinbaren Neonazi-Laden, über den vor allem Einbruchswerkzeuge vertrieben werden, aufmerksam geworden. So berichteten die Kieler Nachrichten in ihrer online-Ausgabe vom 22.1.2013 nicht nur über dessen Existenz, nur zwei Tage später war gestern an selber Stelle von einem Angriff auf das Geschäft zu lesen: In der Nacht zum 24.1.2013 sollen demnach mit einem Weckglas eine Scheibe zerstört und die Fassade mit grüner Farbe besudelt worden sein.

Dies, aber vor allem die Erfahrung der letzten Jahre, dass Neonazi-Umtriebe im Stadtteil Gaarden mit Widerstand zu rechnen haben, lässt die öffentlich vertretene Sorge im Landesamt für Verfassungsschutz, „dieses Geschäft“ begründe „die Gefahr der Konfrontation mit der örtlichen linken Szene in dem multikulturellen Stadtteil“, ausnahmsweise als realistische Einschätzung erscheinen. Kieler Antifaschist_innen sollten in nächster Zukunft wachsam sein, das Ladengeschäft im Auge behalten, regelmäßig nach Ankündigungen Ausschau halten und Andere informieren.

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Sa. 24.11.2012 Kiel: Antifaschistische Demonstration, 14 Uhr Hbf.

Mölln, November 1992: Drei Menschen von Nazis ermordet

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.

Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen.

Den Betroffenheitsbekundungen aus Regierungen und Parlamenten folgte kein besserer Schutz für Zugewanderte und keine Zerschlagung der faschistischen Organisationsstrukturen. Im Gegenteil. Die Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen wurden auch zum Anlass genommen, im Mai 1993 das Grundrecht auf Asyl zu beseitigen und eine Reihe rassistisch motivierter Sondergesetze zu schaffen. Im Zuge dieses Prozesses hatte die „Kieler Nachrichten“ ihren Politikredakteur Falk Osberger schreiben lassen: „Die Skinheads … haben den Parteien offenbar Beine gemacht.“

In diesem gesellschaftlichen Klima wuchsen auch die späteren TerroristInnen des NSU heran, deren über zehn Jahre andauernde Mordserie an Zugewanderten erst vor einem Jahr der Öffentlichkeit bekannt wurde. Statt zum Erhalt und zur Stärkung der verfassungsmäßigen Grundrechte beizutragen, trugen die deutschen Geheimdienste, vor allem der sogenannte Verfassungsschutz, zur Verschleierung der Gewalttaten und zur Förderung faschistischer Organisierung bei. Die Organisation, aus der die Mörder kamen, wurde von einem V-Mann geleitet. Ermittlungen wurden über Jahre nur gegen die Familien der Opfer betrieben.

Deutschland, November 2012: Wehret den Fortsetzungen!

20 Jahre nach den Morden von Mölln dürfen wir es bei bloßem Gedenken nicht belassen. Seit Mitte Oktober füllen PolitikerInnen verschiedener Parteien wieder die Medien mit Begriffen wie „Flüchtlingsströme“ und „zunehmender Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge, besonders werden so Menschen aus Mazedonien und Serbien diffamiert. Ein Großteil dieser Menschen sind Roma.

Erschreckende Parallelen zu den Jahren 1990 – 1993. Die unbestreitbare Diskriminierung und Drangsalierung gerade der Roma in den genannten und anderen Ländern interessiert die PolitikerInnen nicht, die im Einklang mit Bundesinnenminister Friedrich eine Aufhebung der Visumsfreiheit für bestimmte Balkanländer fordern und eine beschleunigte Abschiebung von Asylsuchenden. Parallel dazu gehen die Gewalttaten von Nazis gegen Menschen mit Migrationshintergrund weiter. Flüchtlingsunterkünfte stehen immer wieder im Zentrum organisierter Anfeindungen.

„Wir sehen hin. Wir greifen ein. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“

Unter Losungen wie dieser sind vor 20 Jahren auch in Kiel Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Naziterror und rassistische Politik zu protestieren. Unter ihnen die Belegschaft der HDW sowie SchülerInnen und Lehrkräfte vieler Kieler Schulen. Dennoch werden weiterhin AntifaschistInnen kriminalisiert, MigrantInnen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug genannt. Die Diskussionen und Debatten der politischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Kinder“ haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, salonfähig zu werden und offen und radikal aufzutreten. Wir – Junge und Alte, Menschen unterschiedlicher Mutterländer, Parteizugehörigkeit und Religionen – sind entschlossen, für eine Welt ohne Rassismus einzutreten.
Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung ist uns dabei Weg und Ziel.

In diesem Sinne rufen die unterzeichnenden Organisationen auf zu einem Demonstrationszug von der Kieler Innenstadt nach Gaarden zum Bahide-Arslan-Platz.
^24. November 2012
Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 14 Uhr Bahnhofplatz^
Wachsam bleiben, Solidarität zeigen, Rassismus und Faschismus bekämpfen!

Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck.

Erklären und zeigen wir uns solidarisch mit der hier lebenden Bevölkerung gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts im Grundgesetz!
Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen!
^Unterstützer: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel • DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) Kiel • VVN/Bund der AntifaschistInnen Kiel • Zentrale Bildungs-und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – ZBBS • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kiel-Plön • AK Antifaschismus/Antirassismus ver.di Nord • AK Migration ver.di Kiel-Plön • IG Metall Kiel-Neumünster • IG-Metall-Jugend Kiel-Neumünster • AK Arbeiterfotografie der IG Metall Kiel-Neumünster • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein • Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H • Partei Die Linke Kiel • Die Linke Schleswig-Holstein • Die Linke Ratsfraktion Kiel • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Kiel • Avanti – Projekt undogmatische Linke Kiel • Autonome Antifa-Koordination Kiel • Konzertgruppe Rebelti@s Musicales* • Redaktion LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel • Linksjugend[`solid Kiel • Progressiver Türkischer Arbeitnehmerverein Kiel e.V. • Türkische Gemeinde Kiel e.V. • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. • DGB Jugend Nord • Migrantenausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Inter Türkspor Kiel e.V. • Alevitische Gemeinde Kiel e.V. • Stadtteilinitiative Gaarden • WIR in Friedrichsort – WIF • WIR in Gaarden • WIR-Redaktion • WIR-Kiel-Netz • WIR in Kiel • ver.di-Bezirk Südholstein • Bündnis gegen Rechts Neumünster • VKL-Ausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Einzelpersonen: Eva Schleifenbaum, Fachbereichssekretärin Öffentlicher Dienst ver.di Kiel-Plön • Torsten Döhring, Jurist • Stefan Schmidt, borderline e.V. • Bettina Jürgensen (Kiel), Parteivorsitzende DKP • Cornelia Möhring, MdB, 1. stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag • Andreas Regner, Stellv. Vorsitzender WIR in Kiel e.V. • Joachim Böse, Vorstand WIR in Kiel e.V. ^
Weitere Infos: www.antifa-kiel.org | www.runder-tisch-kiel.de


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Mo. 16.7. Kiel: Die Förde zum Bermudadreieck – NPD-Flaggschiff versenken!

^Ermittlungsausschuss (EA): 0431 – 530 38 85
Der EA wird den ganzen Tag von 10 Uhr morgens ab Beginn der Aktonen in Kiel bis zur Beendigung der nachmittäglichen Aktivitäten in Neumünster erreichbar sein! ^
Seit Donnerstag führt die neonazistische NPD bundesweit eine Propagandatour durch, mit der sie in den kommenden Wochen angeblich 52 Städte abklappern und mit Kundgebungen belästigen will. Enden soll diese sogenannte „Deutschlandtour“, bei der vor allem Redner aus der NPD-Führungsriege zu Wort kommen sollen, im August beim Nazigroßevent „Deutsche Stimme-Pressefest“. Unterwegs ist die übersichtliche Anzahl Neonazis mit einem als „Flaggschiff“ betitelten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster, der sowohl als Blickfang wie auch als technische Infrastruktur das Zentrum dieser Kundgebungen darstellt.

Am Montag, 16. Juli kündigt die NPD in diesem Zusammenhang an, auch in Schleswig-Holstein halt machen zu wollen. So plant sie Kundgebungen um 11 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel sowie um 16 Uhr auf dem Großflecken in Neumünster.

Was die lokale Naziszene längst weiß, ihre bundesweite Führung aber wohl noch lernen muss: Selbstverständlich werden wir auch diesmal nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Sollte das Nazi-Flaggschiff also am Montag noch einsatzbereit und nicht, was zu hoffen ist, den antifaschistischen Gegenaktivitäten am Wochenende zum Opfer gefallen sein, rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, der NPD gemeinsam und entschlossen die Tour zu vermasseln. Haltet Euch und andere auf dem Laufenden, denkt Euch was aus, kommt am Montagvormittag mit Euren Freund_innen in die Kieler Innenstadt, seid flexibel gekleidet und passt auf Euch auf!

DEN NAZIS DIE TOUR VERMASSELN!
IN KIEL UND ÜBERALL: NPD-KUNDGEBUNGEN VERHINDERN!
^MONTAG, 16. JULI 2012

Antifaschistische Aktionen gegen die NPD-Kundgebung in der Kieler City
Antifa-Treffpunkt: 10 Uhr | Europaplatz

Anschließend: Zweite Halbzeit in Neumünster! 15 Uhr Großflecken^
ACHTET AUF WEITERE ANKÜNDIGUNGEN – CHECKT WWW.ANTIFA-KIEL.ORG !
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Fr. 26.8. Kiel: Antifa-Kundgebung …bis die Scheiße aufhört!

Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!

Der ganz normale Ausnahmezustand in Deutschland

Rassistische und faschistische Gewalt sind trauriger Alltag in
Deutschland. Diese hat seit 1990 mindestens 149 Todesopfer gefordert. Neonazistische Übergriffe sind an der Tagesordnung. In den letzten Wochen und Monaten wurde dieser gewalttätig normierende Normalzustand wieder offensichtlicher und ekelerregender – es gibt eine erschreckende Häufung an rechten Übergriffen und Anschlägen gegen Migrant*innen und linke Menschen und Projekte:
^+++ In Berlin gab es Ende Juni (Brand-)Anschläge auf verschiedene linke Projekte wie das Anton-Schmaus-Haus, Bandito Rosso, dem Red Stuff-Mailorder, das Tuntenhaus und das Tommy Weisbecker-Haus.
+++ In Dortmund kam es in den letzten Monaten zu mehreren schweren An- und Übergriffen von Neonazis gegen Antifaschist*innen.

+++ In Mecklenburg-Vorpommern ist es im Zuge des NPD-Wahlkampfes zu einer Welle rechter Angriffe gegen linke und alternative Strukturen gekommen.

+++ In Leverkusen wurde im Juli ein Haus in dem Sinti und Roma wohnten aus rassistischen Gründen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt.

+++ In Bergkamen wurde der Rohbau einer Moschee sowie ein von Migrant*innen bewohntes Gebäude von einem organisierten Neonazi angezündet.^
Und dies ist nur eine Aufzählung der aufsehenerregendsten Ereignisse der letzten Wochen.

Rechte Konjunktur in Europa

Neben der Gefahr, die Neonazis für Migrant*innen und Linke darstellen, gibt es in ganz Europa die Tendenz zu einem Rechtsruck: Rechte und rechtspopulistische Parteien sind in der Lage, mit vor allem antimuslimischem Rassismus und Sozialchauvinismus in einigen europäischen Ländern mehr als 20% der Wähler*innen zu mobilisieren. Unter Berufung auf so genannte „europäische“ oder „christlich-abendländische“ Werte werden Ressentiments gegen Minderheiten und Migrant*innen geschürt. Linke, die uneingeschränkt die Gleichwertigkeit aller Menschen betonen, sind in diesem Weltbild Feinde der Freiheit, die die Rassist*innen zwar zu verteidigen meinen, jedoch selber permanent mit den Füßen treten.

Der jüngste und bisher gewalttätigste Ausdruck dieser Ideologie waren die Massaker in Norwegen: Unter Berufung auf Versatzstücke aus einem Querschnitt rechtspopulistischer und christlich-religiöser Hetzschriften wurde in Oslo ein Sprengstoffanschlag verübt und auf einer Insel nahe Oslo Angehörige der sozialdemokratischen Arbeiter*innenpartei von einem ehemaligen Mitglied der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“ (FRP) erschossen, es kamen 77 Menschen ums Leben. Fester Bestandteil der FRP ist ihre antimuslimische Rhetorik.

Die eklige Fratze der selbsternannten Mitte

Entgegen der Behauptung, derartige Gräueltaten seien das Werk von „wirren Einzeltäter*innen“, findet Gewalt gegen Migrant*innen und Linke ihren Nährboden in einem Klima gesellschaftlicher Ausgrenzung. Die rassistische und sozialchauvinistische Scheiße, die Rechtspopulist*innen bis hin zu Thilo Sarrazin und Konsorten verbreiten, ist in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ verankert und erhält in Zeiten kapitalistischer Krisen zusätzlichen Auftrieb, denn dort, wo Existenzen und Privilegien bedroht sind, braucht es Schuldige, die dafür verantwortlich gemacht werden können. Dabei stilisiert sich die weiße europäische Mehrheitsgesellschaft, genau wie die sogenannten Rechtspopulist*innen bis hin zu als „extremistisch“ geltenden Neonazis, gerne zur Verteidigerin von Freiheit, betreibt aber eine ausgrenzende, rassistische & repressive Politik – ob an den Außengrenzen der EU, wo jährlich tausende Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen sterben, oder im Inneren, wo Hetze und Repression gegen Migrant*innen und Menschen, die nicht „für die Gesellschaft“ arbeiten können oder wollen, zum Alltag gehören.

Das Massaker von Oslo war keine Tat, die an irgendeinem „extremistischen“ Rand der Gesellschaft herangewachsen ist. Es war der fatal zugespitzte Wahn der selbsternannten bürgerlichen Mitte, ihr aus eigener Logik heraus immer weniger Sicherheiten stiftendes freies „Abendland“ (d.h. vor allem ihre Privilegien innerhalb der kapitalistischen Weltordnung) gegen dafür verantwortlich gemachte vermeintliche „extremistische“ Bedrohungen verteidigen zu wollen. Die Schuldigen für die immanente, aber unbewusste Krisenhaftigkeit ihrer Gesellschaftsformation findet diese „Mitte“ seit jeher in einem mystifizierten „Außen“, deren Funktion derzeit das in rassistischer Manier auf alle Muslime und Araber*innen übertragene Etikett des angeblichen oder tatsächlichen „internationalen Terrorismus“ übernimmt. Im „Inneren“ entstehe die Gefahr durch all die randständigen marxistisch Verblendeten, die naiven Utopist*innen, die anarchistischen Chaot*innen oder das nicht tot zu kriegende Gespenst des Kommunismus, die mit ihrer ewigen Gleichmacherei erst das Einfalltor für die von allen Seiten drohende „äußere“ Gefahr bildeten. Aus diesem Grund wählte Anders Breivik die Jugend der sozialdemokratischen Arbeiter*innenpartei als Ziel.

Die 77 Toten vom 22. Juli 2011 wurden Opfer des Terrors der reaktionären, rassistischen und emanzipationsfeindlichen „Mitte“, des verselbstständigten bewaffneten Arms der Wilders, Sarazzins, Köhlers oder Le Pens und all der anderen selbsternannten Verteidiger*innen der Freiheit eines christlichen Abendlandes im Sumpf des Konservativismus, des Neoliberalismus, des Neofaschismus und des christlichen Fundamentalismus.

Horrorgeschichten aus dem Tal der Ahnungslosen

Um das Konstrukt von einer „Mitte der Gesellschaft“ aufrechtzuerhalten braucht es eine vor allem verbale und populistische Abgrenzung zu anderen Positionen, die dann als „extremistisch“ deklariert werden. Bundesdeutscher Musterschüler im ideologischen und praktischen Vorantreiben dieses gequirlten Unsinns namens „Extremismustheorie“ ist das Bundesland Sachsen, auf pseudowissenschaftlicher Ebene an der TU Chemnitz, auf praktischer Ebene in der Polizeiführung und in der CDU geführten Landesregierung.
Gegen die antifaschistische Bewegung in Sachsen und gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei!“, welches seit zwei Jahren die erfolgreichen Aktionen gegen die jährlichen Großaufmärsche europäischer Neonazis organisiert, läuft eine massive Repressionswelle. Unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wird der Schnüffelparagraph §129 angewendet, mit dem die Ausspähung und Überwachung großer Teile der Bewegung legitimiert wird. Massenfestnahmen, Handyüberwachungen und illegale Datensammlungen en masse in Dresden komplettieren das Arsenal an Repressionen gegen aktive Antifaschist*innen.

Solidarität und linke Politik tun Not!

Auch eine Kielerin ist von der Repression gegen die antifaschistischen Proteste in Dresden betroffen. Ihr wird vorgeworfen, sich an den Massenblockaden von „Dresden Nazifrei!“ im Februar 2011 beteiligt zu haben, was ihr nun ein Ermittlungsverfahren wegen „Verhinderung einer angemeldeten Versammlung“ mitsamt einer Auflistung ihrer Handy-Verbindungsdaten vom 19. Februar in der Akte eingebracht hat. Mit dem gleichen Vorwurf müssen sich in einem anderen Zusammenhang auch Aktivist*innen auseinandersetzen, die 2010 und 2011 an Protesten gegen die christlich-fundamentalistischen „1000-Kreuze-Märsche“ in Münster teilgenommen haben.

Unsere Solidarität gilt allen von Repression betroffenen linken
Aktivist*innen und allen Betroffenen sozialchauvinistischer, rassistischer und neonazistischer Hetze und Gewalt. Der tägliche, ausgrenzende Wahnsinn zeigt, dass linke, antirassistische und antifaschistische Politik eine Notwendigkeit ist, um die aktuellen gesellschaftlichen Zustände zu kritisieren und Grundvoraussetzung dafür, gemeinsam diese Welt für alle Menschen zu einem lebenswerten Ort zu gestalten.
Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis und Rassist*innen auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Davon lassen wir uns auch nicht durch die Hetze, die Repression und die Gewalt der selbsternannten Mitte dieser Gesellschaft, ihrer politischen Auswüchse und ihrer Repressionsorgane abhalten.

Ob in Oslo, Berlin oder sonstwo: Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Schluss mit der Repression gegen Antifaschist*innen – Weg mit dem §129!
Linke Politik verteidigen! Für einen konsequenten Antifaschismus!
^ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG:
26.8.2011 // 17 Uhr // Asmus Bremer Platz // Kiel

Soliparty für Betroffene staatlicher Repressionen & Überwachung während der Antifa-Proteste in Dresden:
27.8.2011 // ab 18 Uhr // Alte Meierei // Kiel^
Autonome Antifa-Koordination Kiel | www.antifa-kiel.org


Von www.antifa-kiel.org:

Sa., 18.06.2011 Friedrichsort: Antifa-Kundgebung gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort!

^Samstag | 18.6.11 | 12 Uhr
Friedrichsorter Str./Bushaltestelle Brauner Berg^
Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn hier hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.

Dass das verharmlosen von Neonazi-Aktivitäten in Kiel traurige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal feststellen müssen, z.B. im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo im März 2010. Mit einem am 11. März 2011 veröffentlichten Artikel über die „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“ setzen KN und Kieler Polizei diese Linie unverändert fort.

Nachdem in dem Artikel festgestellt wird, dass „Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ den Stadtteil Friedrichsort „im vergangenen Jahr erschüttert “ haben und es “ rechtsextrem motivierter Taten – wie das Bekleben und Besprühen von Gebäuden“ gab, behauptet der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort Rohwer nun, dass diese Taten „alle auf das Konto eines Mannes“ gingen, „der inzwischen nach Eutin zurückgezogen sei, wo die Taten jetzt weitergingen“. Weiter heißt es, dass seitdem „in Friedrichsort von rechter Seite nichts mehr passiert“ ist. (Alle Zitate aus dem KN Artikel vom 11.3.2011)

Mehr als nur ein schlechter Scherz!

Während die Feststellung, dass Friedrichsort im letzten Jahr ein lokaler Brennpunkt von Neonaziaktivitäten war und es dieses Jahr bisher vergleichsweise ruhig ist soweit stimmt, ist die Behauptung, dass alle Taten von nur einer Person begangen wurden und es seit dem dort „ruhig“ ist eine reine Farce! Wir wissen von Einschüchterungsversuchen und Angriffen Friedrichsorter Neonazis gegenüber Jugendlichen, welche durch ihr Aussehen oder Äußerungen zum Ziel wurden, und das leider auch wieder im Jahr 2011. Des weiteren wurden Ende März in Friedrichsort Plakate für den Neonazi-Aufmarsch am 26.3.11 in Lübeck verklebt. Wahrscheinlich von einer einzigen Person, die dafür extra alleine von Eutin nach Kiel-Friedrichsort gefahren ist…

Die „Entwarnung“ der Polizei und die Aussage des Artikels, dass sich das Naziproblem in Friedrichsort erledigt hat, ist eine dreiste Verharmlosung der Situation und entspricht nicht der Wahrheit. Sie passt allerdings in ein bekanntes Schema, neonazistische Aktivitäten als Taten von Einzelpersonen oder als Jugendproblem darzustellen. Die Existenz einer organisierten Struktur wird geleugnet in der Sorge um das Image des eigenen Ortes. Der Umstand, dass sich die Neonazis in Friedrichsort im Moment zurückhalten, heißt noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt.

Wir wollen mit der Kundgebung die Verharmlosung von Neonazi-Aktivitäten durch Polizei und Kieler Nachrichten in Friedrichsort thematisieren. Wir laden alle Menschen dazu ein, sich zu informieren, diskutieren und aktiv zu werden!

Keinen Millimeter den Nazis! Entfernt ihre Propaganda wo ihr sie seht!
Für einen konsequenten Antifaschismus – gegen die Totschweigetaktik von Polizei und KN!

Weitere Infos: www.antifa-kiel.org
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Von www.antifa-kiel.org:

Sa., 22.01.2011 Friedrichsort: Beats against nazis!

[break the silence
^ Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden

mit SCHLAGZEILN [SGZ (hip-hop / berlin), NOT NOW (punk / neumünster) und STUMBLING PINS (street punk / kiel) (ANY PORT IN THE STORM fallen leider aus!)

===Samstag 22.01.2011===

Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)

Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!^
Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.

Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzen wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!

Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Bock auf sie haben!

Weitere Infos: www.antifa-kiel.org


von www.antifa-kiel.org:

Sa., 21.08.2010 NMS: Kein Naziaufmarsch

Für den 21. August kündigen Neonazis aus Schleswig-Holstein einen „Ehrenmarsch“ anlässlich des Todestages des Preußenkönigs Friedrich des Großen in Neumünster an. Friedrich der Große starb am 17.8.1786 – für die Nazis allerdings wohl nur ein Vorwand an diesem Datum aus einem ganz anderem Grund auf die Straße zu gehen. Der 17. August steht innerhalb der Naziszene vor allem für das „Gedenken“ an den Hitler-Stellvertreter und Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess, welcher am 17.8.1987 im Gefängnis in Spandau Selbstmord beging. Hess war u.a. an der Judenverfolgung im besetzten Polen beteiligt.
Den zentralen Aufmarsch der Szene, der bis 2004 im bayerischen Wunsiedel, dem Ort wo Hess begraben liegt, stattfand, gibt es in dieser Form auch dank antifaschistischer Intervention nicht mehr. Seit dem kommt es jährlich immer wieder, auch in Schleswig-Holstein, zu „spontanen“ Aktionen von Neonazis rund um dieses Datum, die Bezug auf den Tod von Hess nehmen.

Den angekündigten Aufmarsch in Neumünster bewerben sowohl der Landesverband der NPD, als auch ein aus dem Kreis der neonazistischen „Aktionsgruppen“ betriebenes Internetprojekt. Nachdem es am 16.8.2008 zu einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von etwa 40 Nazis in Kiel kam und 2009 etwa genauso viele Nazis am 17.8. einen „Fackelmarsch“ in Kellinghusen durchführten, wollen die schleswig-holsteinischen Neonazis nun offensichtlich einen legalen Rahmen für ihre Verehrung des Kriegsverbrechers Hess schaffen. Aus diesem Grund wurde wohl nun auch Friedrich der Große aus der Mottenkiste gezerrt. Bundesweit werden solche Veranstaltungen immer wieder von den Behörden verboten, da es sich um offensichtliche Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel handelt.

Die Nazis wollen am Samstag den 21.8. um 11 Uhr am Bahnhof in Neumünster aufmarschieren.
Wir werden diesem geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Aufmarsch nicht tatenlos zuschauen. Dort, wo Neonazis ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung, ihren Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße tragen, werden wir ihnen mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegentreten.

Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch stoppen!
^Samstag | 21. August 2010 | Antifa-Aktionen in NMS

9 Uhr | Konrad-Adenauer-Platz | Antifaschistische Kundgebung des Bündnis
gegen Rechts (Infos: www.verein-tolzi.de)

9 Uhr | Blockade des Naziaufmarsches | Kreuzung Bahnhofstr.

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel:

Treffen: 9.40 Uhr, Hauptbahnhof | Abfahrt der RB: 9.55 Uhr

Achtet auf weitere Ankündigungen.

Infos auf: www.antifanms.blogsport.de | www.antifa-kiel.org^
Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein


Im Antifa-Café am 12.8. in der Alten Meierei wird es einen kurzen Infoblock zum Naziaufmarsch in Neumünster geben.
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Di., 06.07.2010 Kiel: Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt! 9 Uhr, Amtsgericht

^ Besucht die öffentlich stattfindende Hauptverhandlung am Amtsgericht Kiel, (Deliusstr. 22) am Dienstag, 6. Juli 2010 um 9.00 Uhr (Saal 7). Zeigt antifaschistische Solidarität mit Claudiu C.! ^
Am Dienstag, 6. Juli 2010 wird vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen den Kieler Neonazi Christopher R. stattfinden. Hintergrund ist der brutale Angriff von R. auf den Tänzer des Kieler Opernhaus Claudiu C., der sich am 18. April des vergangenen Jahres aus einer Gruppe von 30 Neonazis heraus ereignete, nachdem diese Dank hundertfacher antifaschistischer Gegenwehr erfolglos versucht hatten, sowohl Kundgebungen in der Stadt durchzuführen, als auch einen Infostand des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel anzugreifen.

Der Übergriff auf Claudiu C. stellt einen der heftigsten Angriffe in einer seit Längerem andauernden Reihe faschistischer Gewalt in Kiel dar, deren jüngste Beispiele die erneuten Angriffe auf das Wohnprojekt Dampfziegelei und den Buchladen Zapata am 9. Mai sind. Claudiu C. wurde am 18. April 2009 lebensgefährlich verletzt und ist infolge des Angriffes als Tänzer dauerhaft arbeitsunfähig und auf einem Ohr taub.

Anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen den langjährigen Naziaktivisten Christopher R. hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das einmal mehr das Problem faschistischer Gewalt und anderer Naziaktivitäten in Kiel in die Öffentlichkeit tragen wird, um das polizeilich verordnete und durch die lokalen Medien weitestgehend durchgesetzte Schweigen hierzu in großen Teilen der städtischen Öffentlichkeit weiter auszuhöhlen.

Alle Antifaschist_innen in Kiel und darüber hinaus sind aufgerufen, sich in Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen betroffenen faschistischer Gewalt an der Demonstration zu beteiligen und den Prozess zu begleiten! Darüber hinaus gilt es weiterhin, Verantwortung zu übernehmen und sich gegen die Nazis, ihre andauernden Umtriebe in dieser Stadt und ihre ideologischen Grundlagen des Rassismus, des Antisemitismus und des Nationalismus zu organisieren und gegen diese mit den jeweils zur Verfügung stehenden angemessenen Mitteln aktiv vorzugehen!

Weitere & aktuelle Infos: nonaziskiel.blogsport.de


^=== Freitag, 2. Juli 2010:===

Demonstration: Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel!

16 Uhr, Hauptbahnhof Kiel^


Kiel 09.05.2010: Der Buchladen Zapata wurde erneut Ziel eines nächtlichen Naziangriffs

Pressemitteilung des Buchladen Zapata

Noch nicht einmal sind alle Schäden des letzten Angriffs vom 18.02.2010 beseitigt, da fliegen weitere Steine in die Schaufensterscheiben im Jungfernstieg.

Am Abend des 09.05.2010 gegen 23 Uhr 30 durchbrachen drei große Steine, geworfen von drei Personen, die Scheiben. Die Gewalt des Wurfs zerbrach nicht nur Glas, sondern diesmal wurden auch Bücher und Lampen im Laden zerstört. Im Unterschied zum letzten Mal wurden die Täter von mehreren Personen gesehen, als sie sich schnell entfernten und in einem Auto wegfuhren, dessen Kennzeichen von einem der Zeugen erkannt und der Polizei mitgeteilt wurde. Gerüchten zufolge ist ein Wagen mit diesem Kennzeichen polizeilich bekannt als Fahrzeug aus der Nazi-Szene.

Nicht ganz zufällig am Tag nach dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1945 geht eine neue Welle der Gewalt von der braunen Szene in Kiel aus. Auch im Wohnprojekt am Timmerberg richtete die Zerstörungswut der Nazis große Schäden an, wie im Buchladen größere, als es bisher jemals der Fall war. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Nazis immer sicherer fühlen und mit immer stärkerem Gewaltpotential vorgehen: selbst vor Schüssen mit scharfer Waffe schreckten sie nicht zurück, als sie im Januar die Alte Meierei angriffen. Doch dieses Mal wiegten sie sich zu sehr in Sicherheit: die relativ frühe Uhrzeit, die Zeugen, die sofort die Polizei riefen, und der bekannte Wagen lassen schließen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen werden.
Eine Einstellung der Ermittlungen kann sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht leisten.

Die Häufung derartiger Vorkommnisse, die immer kürzeren Abstände dazwischen und das ansteigende Gewaltpotential sind Zeichen einer Entwicklung, der mehr als dringend und mit vereinten Kräften entgegengetreten werden muss. Nazis und ihre menschenverachtende „Weltanschauung“ haben in dieser Gesellschaft nichts zu suchen!

Kiel, 09.05.2010 (us)


Pressemitteilung des genossenschaftlichen Wohnprojekts Dampfziegelei eG zu den Vorfällen am 8. Mai und in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010

Pressemitteilung des Wohnprojekts Dampfziegelei

– Mehrere Steinwürfe auf Wohnprojekt am 9. Mai 2010 (Ziele: ein Kinderzimmer und eine Wohnküche)
– Missglückte Nazikundgebung am 8. Mai 2010
– Neonaziprovokation am Timmerberg ebenfalls am 8. Mai 2010

Am 9. Mai 2010 gegen 23 Uhr wurden mehrere Scheiben im Erdgeschoss eines der drei Wohnhäuser des Wohnprojektes Dampfziegelei in Kiel-Wik eingeworfen. Die Bewohner der Wohnungen hörten das Klirren der Scheiben und liefen vor das Haus, um nach zu sehen, was passiert war. Auch andere Bewohner der Dampfziegelei und Nachbarn haben das Klirren der Scheiben und wegrennende Personen gehört.

Drei Steine wurden in das Fenster eines Kinderzimmers geworfen, in dem ein vierjähriges Mädchen schlief. Ebenfalls drei Steine flogen in die hellerleuchteten Scheiben einer Wohnküche. Es kam glücklicherweise zu keinen Verletzungen. Die benachrichtigte Polizei traf ca. 10-15 Minuten später ein und nahm einige der geworfenen Steine mit. Es wurde Strafanzeige gestellt. In der gleichen Nacht wurden auch die Scheiben des Buchladens Zapata eingeworfen.

Diesen Vorfällen voraus ging am Samstagmorgen eine antifaschistische Kundgebung, um an den 65. Jahrestag der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus zu erinnern. Zeitgleich versammelten sich 15-17 Neonazis am Kieler Hauptbahnhof zu einer Kundgebung, die von ca. 60 Gegendemonstranten lautstark gestört wurde. Die Veranstaltung wurde gegen 12.30 Uhr abgebrochen.

Nachdem die Neonazis von der Polizei aus der Innenstadt geleitet wurden, zogen sie noch zum Holsteinstadion, durch die Wik und Holtenau, klebten Aufkleber mit rechtem Gedankengut und versuchten Auseinandersetzungen zu provozieren.

Am späten Samstagnachmittag zwischen 16 und 17 Uhr zog eine Gruppe von ca. 15 schwarzgekleidete Neonazis an den Häusern der Dampfziegelei vorbei. Erst gingen sie still an den Häusern und an einem (im Garten arbeitenden) Bewohner vorüber. Kurz darauf fingen sie jedoch an nationalistische Kampflieder zu singen. Dies wurde als direkte Provokation empfunden. Die Gruppe ging weiter und fiel anderen Bewohnern & Nachbarn in einem Café eines nahegelegenen Einkaufszentrums auf. Es wurde die Polizei verständigt.

Die Steinwürfe auf die Dampfziegelei waren bereits der dritte Angriff dieser Art innerhalb der letzten zwei Jahre. Die Bewohner sehen die Vorfälle im direkten Zusammenhang mit wachsenden Übergriffen und Provokationen durch Neonazis im Raum Kiel. Neben der Dampfziegelei und dem Buchladen Zapata waren in jüngster Vergangenheit u.a. auch das Wohn- und Kulturprojekt Hansastraße 48, die Alte Meierei, die Arbeitsloseninitiative in der Iltisstraße, das Kommunikationszentrum in der Schweffelstraße und Einzelpersonen betroffen. Dabei kam es neben zerschlagenen Scheiben auch zu schweren Körperverletzungen und Schüssen auf ein erleuchtetes Fenster.

Auffallend ist, dass der Polizei zwar nach eigenen Aussagen der Täterkreis gut bekannt ist, die Ermittlungen aber bislang keinen Erfolg hatten.

Kiel, 09.05.2010 (us)


Kiel 08.05.2010: 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus: Feiern. Gedenken. Antifaschistisch kämpfen.

Antifaschistische Kundgebung: Sa., 08.05.2010 | 11.00 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel
^8. Mai – Tag der Befreiung: Feiern. Gedenken. Nazis verjagen!

Um nochmal die kompakte Sachlage für den morgigen Sa., 8.5.2010 in Kiel weiterzugeben, hier ein letztes „Tag der Befreiung“-Newsupdate:

Mittlerweile ist sicher, dass die Nazis von 11-14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet haben, die Anmeldung in Gaarden ist nicht mehr aktuell. Wir rufen deshalb alle motivierten Antifaschist_innen dazu auf, ab 10.30 Uhr den Bahnhofsvorplatz zu besetzen.

Die antifaschistische Kundgebung „Feiern. Gedenken. Antifaschistisch kämpfen.“ wird ab 11 Uhr permanenter Antifa-Anlaufpunkt sein und aufrecht erhalten, solange die Nazis ihre Kundgebung durchführen. Das geplante Programm wird definitiv stattfinden und bleibt unser Hauptanliegen an diesem Tag. Achtet auf aktuelle Ankündigungen hierzu vor Ort und beteiligt Euch an der Kundgebung.

__Der Ermittlungsausschuss ist morgen ab 10.30 Uhr geschaltet: 0431-530 38

Weiterhin aktuell: Anschließend finden noch um 15 Uhr der Workshop des AK kritischer Studierender in der Hansa48 (abends Party) und um 16 Uhr das antifaschistische Gedenken von Avanti auf dem Eichhof statt.

Passt morgen im Umfeld aller Veranstaltungen ein wenig auf Euch auf, wir hoffen doch, dass die Nazis genügend Grund haben werden, wütend zu sein.

Auf eine weitere Nazi-Niederlage am 8. Mai!
Auf die Straße am Tag der Befreiung vom Faschismus!

Sa. 08.05.2010 | Termine zum 65. Jahrestag der Befreiung in Kiel

10.30 Uhr: Nazikundgebung verhindern! Antifaschistische Besetzung des Bahnhofsvorplatzes

11 Uhr: Antifaschistische Kundgebung | Asmus-Bremer-Platz | Kiel www.antifa-kiel.org

15 Uhr: Tagesveranstaltung | Ambivalenz des 8. Mai – über Feiern und Gedenken. Der 8. Mai und seine Inszenierung zwischen Befreiung und Niederlage | 23 Uhr: Balkan Beatz-Party | Hansastr. 48 | www.akkiel.blogsport.de

16 Uhr: Antifaschistisches Gedenken | Eichhof (Haupttor) | www.avanti-projekt.de/kiel^

Vor 65 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Deutsche Reich bedingungslos vor den Alliierten im Zweiten Weltkrieg, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Deutschland war von den Truppen der Alliierten eingenommen. Die Herrschaft des Nationalsozialismus war nach 12 Jahren des Terrors gegen Juden und Jüdinnen, die Bevölkerung Osteuropas, politische GegnerInnen, insbesondere KommunistInnen und SozialdemokratInnen, Sinti und Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und alle anderen, die nicht dem nationalsozialistischen Weltbild entsprachen oder sich widersetzten, zerschlagen. Der 8. Mai 1945 war für alle Menschen, die noch von der Mord- und Unterdrückungsmaschinerie Nazideutschlands bedroht waren und für alle, die in Gegnerschaft zu ihm standen, ein Tag der Befreiung. Überall auf der Welt feiern an diesem Tag auch heute noch viele Menschen, die sich in einer solchen Tradition sehen, den Sieg über die Herrschaft des deutschen Faschismus. In vielen Ländern Europas wird der 8. Mai als öffentlicher Feiertag begangen.

Auch wir sagen an diesem Tag Spasibo – Thank you – Merci – Danke und verneigen uns respektvoll vor den KämpferInnen der Anti-Hitler-Streitkräfte, den antifaschistischen PartisanInnen, den Aufständischen im Warschauer Ghetto, dem Häftlingswiderstand in den Konzentrationslagern, den UntergrundaktivistInnen der antifaschistischen Minderheit in Nazideutschland und allen anderen, die mit vereinten Kräften die deutsche Kapitulation herbeigeführt haben.

Der 8. Mai 1945 in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein wurde Anfang Mai als eine der letzten verbliebenen Bastionen Nazideutschlands von britischen Truppen befreit. Lübeck erreichten diese am 2. Mai, der kriegswichtige Marinestandort Kiel folgte zwei Tage später kampflos. Mit der Kapitulation am 8. Mai war der NS-Mustergau – schon überdurchschnittlich früh erreichte die NSDAP in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse – nahezu unter alliierter Kontrolle. Eine Ausnahme stellte Flensburg-Mürwik dar, wo sich die nationalsozialistische Regierung Dönitzs noch zwei Wochen verschanzt hielt.

Mit ihr, darunter auch der Hauptorganisator der Shoa Heinrich Himmler, kamen in den letzten Kriegswochen zahlreiche Nazigrößen und Karrieristen in den Norden. Sie ließen sich, teils unter neuer Identität, nieder oder versuchten, von hier aus ihre Flucht zu organisieren. Ebenso siedelten gegen und nach Ende des Krieges über eine Million Flüchtlinge aus den ehemals zu Deutschland gehörenden und heutigen polnischen und russischen Gebieten in Osteuropa nach Schleswig-Holstein über. Teils um den Vergeltungsmaßnahmen der Roten Armee zu entgehen, teils weil es die infolge des Krieges veränderten Grenzverläufe erforderten.

Mit dem 8. Mai war zwar auch in Schleswig-Holstein die politische Herrschaft der NSDAP und ihres Staates vorüber, dennoch sollte sich diese brisante Mischung aus hier sesshaft gewordenen Eliten Nazideutschlands, zum Revanchismus und Geschichtsrevisionismus neigenden Umgesiedelten und der Bevölkerung der langjährigen Nazihochburg auch nach 1945 nachhaltig auf die politische Kultur zwischen Nord- und Ostsee auswirken.

Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit nach schleswig-holsteiner Art

Dass diese alles andere als durch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der uneingeschränkten deutschen Schuld an Massenmord und Krieg geprägt sein sollte, zeigte sich an vielerlei Beispielen: Nicht nur im Landtagswahlergebnis 1950, bei dem der NS-relativierende „Block der Heimatvertiebenen und Entrechteten“, bevor dieser später in der CDU aufging, 23,4% der Stimmen erlangte oder in der Tatsache, dass die sodann gebildete Landesregierung fast ausschließlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand; sondern auch darin, dass Massenmörder wie der Leiter des NS-Euthanasieprogramms Werner Heyde gedeckelt von der schleswig-holsteinischen Elite unter dem Phantasienamen Sawade weiter Karriere als Arzt machen konnten, während die Opfer des Naziterrors vielfach vergeblich um ihre Entschädigungsansprüche kämpfen mussten.

Dass alte Nazifunktionäre auch in der postfaschistischen BRD wieder in den Spitzenpositionen saßen, war keine schleswig-holsteinische Besonderheit. Wie offen und unwidersprochen dies geschah, dagegen schon. Unter solchen Voraussetzungen verwundert es wenig, dass eine Auseinandersetzung mit der eigenen Nazivergangenheit auf der offiziellen Ebene, insbesondere im konservativen Lager, bis in die 1980er nicht stattfand. Bis dahin übte man sich in entsprechenden Kreisen darin, die Schuld der Deutschen zu relativieren und maximal auf eine kleine verbrecherische Naziclique zu reduzieren und das vermeintliche Leid „deutscher Opfer“ zu betrauern. Als Lehre aus dem NS wurde vielerorts ausgerechnet die unbedingte Verfassungstreue und – ganz im Sinne der Demagogie des Kalten Krieges und seiner Totalitarismustheorie – das Weiterkultivieren des nationalsozialistischen Antikommunismus in Form der ideologischen und damit undifferenzierten Hetze gegen die realsozialistischen Staaten des Ostblocks und alles Linke verstanden. Die Absurdität dieser Schlussfolgerung verdeutlichte sich in der Tatsache, dass ehemalige antifaschistische Verfolgte, vor allem KommunistInnen, nur wenige Jahre nach Ende der Naziherrschaft insbesondere im Zuge des KPD-Verbots 1956 von massiver staatlicher Repression betroffen waren, nicht selten durchgeführt von den zahlreichen im Amt gebliebenen ehemaligen Nazirichtern.

Der 8. Mai 1945 wurde dagegen in weiten Teilen des politischen Mainstreams, gerade auch in Schleswig-Holstein, noch lange als „Niederlage“ oder „Katastrophe“ bewertet. In diesem Sinne bekämpfte die etablierte Politik noch Anfang der 1980er offen antifaschistische Geschichtsinitiativen, die endlich mit der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein begannen.

Alles hat sich geändert: Das Märchen von der „geläuterten Nation“

Mittlerweile hat sich – spätestens mit der Rückkehr Deutschlands auf die Bühne internationaler Großmächte nach der Wiedervereinigung – das Vokabular des herrschenden Diskurses zum 8. Mai gewandelt. Auch an der schleswig-holsteinischen Provinz ist diese Tatsache nicht vorbei gegangen. Die Kriegsschuld der Deutschen, die Singularität der Shoa und die Verwicklung überwiegender Teile der deutschen Bevölkerung in die NS-Mordmaschine sind im Gegensatz zu konservativen Verlautbarungen aus den 1980ern zumindest als Worthülsen weitestgehend im politischen Mainstream anerkannt; und erfüllen paradoxerweise zugleich den Zweck, sich nicht den logischen Konsequenzen aus diesen unumstritten richtigen Erkenntnissen zu stellen.

Man gibt sich im wiedererstarkten Deutschland 2010 als „geläuterte Nation“, die aus ihrer Vergangenheit gelernt habe und gerade deshalb eine besondere Verantwortung in der Welt trage: Der rot-grüne Angriffskrieg der Bundeswehr auf Jugoslawien, mit dem 1999 erstmals seit 1945 deutsche Machtinteressen auf dem Balkan durchgebombt wurden, wie auch die darauf folgenden deutschen Kriegseinsätze, wurden mit der Begründung nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, propagandistisch möglich. Und nicht zuletzt sieht sich die selbsternannte „geläuterte Bundesrepublik“ gerade deshalb in der Berechtigung, nun endlich einen Schlussstrich unter seine Nazigeschichte ziehen zu können, wieder Stolz auf den schwarz-rot-gelben Wimpel sein zu dürfen, der „vergessenen deutschen Opfer“ zu gedenken und den Fokus nun vor allem auf die Abrechnung mit der sogenannten „zweiten deutschen Diktatur“, der realsozialistischen DDR zu lenken.

Um dieser Rückkehr des Gesamtpaketes aus alter Relativierung und Verdrängung des NS sowie der Verweigerung der nötigen Konsequenzen durch die Hintertür den abschließenden Schliff zu verpassen, wird gerade aktuell verstärkt auch wieder der altbekannte deutsche Antikommunismus in Form der Ideologie des „Antiextremismus“ aufgefrischt zurück auf die Tagesordnung des herrschenden Diskurses geschmissen.

8. Mai 2010: Die Vernichtung des Faschismus und seiner Wurzeln bleibt unser Ziel

Eine der zentralen Verpflichtungen, die sich für uns aus dem Bezug auf den 8. Mai 1945 ergibt – die Pflichtübung des unversöhnliche Kampfes gegen den offenen Neonazismus – wurde in Kiel vor einem Jahr, am 8. Mai 2009 erfolgreich umgesetzt: An diesem Tag führte ein Häuflein Neonazis in der Kieler City einen geschichtsverdrehenden Propagandastand durch, der von 200 spontan mobilisierten AntifaschistInnen erfolgreich zum vorzeitigen Abbruch gebracht wurde. Eine viel aufwändigere Verpflichtung antifaschistischer Kämpfe allerdings, resultiert aus dem Umstand, dass am 8. Mai 1945 zwar die Herrschaftsstrukturen des NS-Staates beseitigt wurden, ein umfassendes gesamtgesellschaftliches Problembewusstsein für die Grundlagen des Nationalsozialismus, eine breite Auseinandersetzung mit ihnen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, dagegen bis heute ausgeblieben sind.

Auf lokaler Ebene schlägt sich dieses Versäumnis nicht zuletzt auch in der unerträglichen Berichterstattung der Kieler Presse über besagte Aktion nieder, die von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren [… am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen [… aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09)“ schwafelte.

Für uns ist unbestreitbar: Es war eben höchstens am Rande die „Verführungskraft“ einer „teuflischen Machtclique“, die den NS möglich machte, sondern in allererster Linie der völkische Antisemitismus, der Rassismus, der chauvinistische Nationalismus, der Hang zum Autoritarismus und Militarismus, der Untertanengeist und der Hass auf gesellschaftliche Befreiung und Gleichheit, die seit ihrer Konstruktion im 19. Jahrhundert allesamt fest in der nationalen Identität der Deutschen verankert sind. All diese ideologischen Grundlagen ermöglichten, dass eine deutsche Mehrheitsbevölkerung den Nationalsozialismus trug und seine Beseitigung militärisch von außen durchgesetzt werden musste. Diese Elemente wachsen auch heute noch unvermeidbar in der Mitte der bürgerlich-kapitalistischen BRD-Gesellschaft, die unumgänglich nach wie vor auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert und die Schuld an ihrem unbewusst selbstverschuldeten Elend laufend vermeintlich außerhalb der Gesellschaft stehenden Feindbildkonstruktionen zuschreibt – seien diese nun „faule Arbeitslose“, „linke ExtremistInnen“ „terroristische Muslime“, „unkontrollierte afrikanische Flüchtlingsströme“ oder „das raffende Kapital von der us-amerikanischen Ostküste“.

Die in kürzester Zeit entwickelbare potentielle Vernichtungskraft bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften gegen ihre herbeihalluzinierten Feindbilder ist und bleibt, gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen wie der gegenwärtigen, eine reelle Bedrohung für die Menschlichkeit.

Den 8. Mai zu feiern heißt für uns: Das Gedenken an den millionenfachen Massenmord Nazideutschlands wach zu halten, den Kampf gegen alle neofaschistischen Strukturen im Hier und Jetzt unnachgiebig fort zu führen und mit Nachdruck an der emanzipatorischen Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und ihres Vernichtungspotentials zu arbeiten.

Für die Fortführung der Befreiung der Menschheit vom Faschismus mitsamt seiner Wurzeln!

Autonome Antifa-Koordination Kiel | www.antifa-kiel.org

^===Sa. 08.05.2010 | Termine zum 65. Jahrestag der Befreiung in Kiel===

11 Uhr: Antifaschistische Kundgebung | Asmus-Bremer-Platz |

15 Uhr: Tagesveranstaltung | Ambivalenz des 8. Mai – über Feiern und Gedenken. Der 8. Mai und seine Inszenierung zwischen Befreiung und
Niederlage | 23 Uhr: Balkan Beatz-Party | Hansa48 |

16 Uhr: Antifaschistisches Gedenken | Eichhof^
www.antifa-kiel.org


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