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20. Mai 2011, TAZ: Anarchie am Wilhelmplatz
Linker Buchladen flieht vor Neonazis
Weil er immer wieder von Neonazis attackiert wurde, musste ein traditionsreicher linker Buchladen in Kiel umziehen. Die Kündigung sei ihr nicht leichtgefallen, sagt die Vermieterin. Jetzt wird neu eröffnet. VON ANDREAS SPEIT
Vegane Kochbücher und ein revolutionärer Name: der Buchladen "Zapata" am neuen Ort. Foto: Andreas Speit
KIEL taz | Diese Bücher liegen nicht in jedem Buchgeschäft im Schaufenster: "Der Anti-Struwwelpeter" und "Kleine Geschichte der Anarchie". Auf der Fußmatte prangt ein roter Stern, an der Eingangstür hängen Plakate gegen Atomenergie und die Rente mit 67. Drinnen, in dem L-förmigen Raum, finden sich neben literarischen Neuerscheinungen viele politische Klassiker oder auch Marc Pirschels "vegan lecker lecker!"
Am Kieler Wilhelmplatz feiert an diesem Samstag der Buchladen "Zapata" seine Neueröffnung – und es ist eine erzwungene: Nach fast 25 Jahren hatte der linke Laden umziehen müssen. Ihm sei gekündigt worden, erzählt Inhaber Harald Mücke – "wegen der Neonazi-Übergriffe".
"Ja, das war der Kündigungsgrund", bestätigt die ehemalige Vermieterin Jutta Jessen der taz. Immer wieder war der Laden im vergangenen Jahr rechtsextremen Angriffen ausgesetzt gewesen, gingen mehrfach nachts Scheiben zu Bruch.
Dann wieder, etwa zum Todestag des Adolf-Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, wurden die Schaufenster von Unbekannten mit Plakaten zugeklebt oder auch zerkratzt, erzählt Buchhändler Mücke: "Die wollten uns einschüchtern."
Er fühle sich "gar nicht besonders mutig", sagt Mücke, der mit seinem leicht schütteren, hellen Haar und dem kleinen Bauch auch wirklich eher zurückhaltend wirkt, "aber wir wollten nicht klein beigeben".
"Diese Belastung war für die Hausbewohner kaum noch zu ertragen", sagt Vermieterin Jessen und betont, dass sie das Ganze ja schade finde. Habe sie doch selbst früher in einem linken Buchprojekt mitgewirkt und gehe bis heute zu Aktionen gegen Rechts. "Aber", sagt sie, "die anderen Mieter fühlten sich nicht mehr sicher."
Mücke widerspricht: "Die Mieter haben nicht auf eine Kündigung gedrängt." Vielmehr hätten Hausbewohner Kuchen vorbeigebracht, erzählt der Buchhändler, der den Laden zusammen mit einer Kollegin und einer Auszubildenden führt.
Am Holztisch sitzend, an dem sich auch Kunden zum Lesen und Reden hinsetzen können, berichtet der 53-Jährige, wie sehr diese "große Solidarität" geholfen habe und setzt die randlose runde Brille ab: An einschlägigen Feiertagen der Rechten übernachteten Freunde aus der Antifa im Laden.
Und der örtliche "Runde Tisch gegen Rassismus" half, Spenden zu sammeln. Keiner der Angriffe allerdings sei je aufgeklärt worden: "Das Verhalten der Polizei ist für mich der wirkliche Skandal." Immer wieder würde in Kiel die rechte Bedrohung verharmlost, führt er aus.
In der Tat wurden neben dem "Zapata" auch alternative Wohnprojekte und Initiativen angegriffen. Die Täter stammen wohl aus dem Umfeld der rechtsextremen "Aktionsgruppe Kiel".
Vor dem örtlichen Landgericht läuft derzeit ein Berufungsverfahren gegen den Neonazi Christopher R., der vor drei Jahren den Balletttänzer Claudius C. so schwer schlug, das dieser nie wieder wird tanzen können (taz berichtete).
Buchhändler Mücke erzählt von einem Anwohner, der nach einer der rechtsextremen Attacken das Kennzeichen des davonfahrenden Autos notiert habe: "Rechtliche Folgen? Keine!"
Über 30 Jahre schon gibt es den Laden jetzt in Kiel, er hieß auch mal "Barrikade". Bei einem früheren Umzug aber fand der neue Vermieter diesen Namen damals zu radikal.
"Zapata" habe für ihn offenbar harmonischer geklungen, sagt Mücke: "Der wusste gar nicht, dass Emiliano Zapata ein Revolutionär war."
Mitten im Erzählen sieht er nach draußen. Vor dem neuen Schaufenster läuft ein "Glatzkopf" vorbei. Schief lächelnd sagt Mücke: "Die Szene scheint kritische Literatur, das gedruckte Wort wirklich als Bedrohung wahrzunehmen." Und fügt hinzu: "Ganz wie die Nationalsozialisten."
Quelle: taz.de
18. Mai 2011, TAZ: Razzia nach Neonazi-Angriff
RECHTSEXTREMISMUS Nach einem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag 34 Wohnungen durchsucht. Den Neonazis wird Landfriedensbruch vorgeworfen
Am Dienstag morgen standen Polizeibeamten vor 34 Wohnungen von Neonazis. Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft ihnen vor, am 1. Mai in Husum eine DGB-Veranstaltung angegriffen zu haben. Bei dem Angriff hatten Passanten Jens Lütke, den NPD Vorsitzende in Schleswig-Holstein, erkannt. "Ich gehe davon aus, dass Herr Lütke zu den Beschuldigten zählt", sagt Ulrike Stahlmann-Liebelt, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft.
Über 100 Beamte waren bei den Durchsuchungen in ganz Schleswig-Holstein im Einsatz. Sie stellten Mobiltelefone und Laptops sicher. Die Neonazis, so Stahlmann-Liebelt, stehen im Verdacht des Landfriedensbruchs.
Per Telefon hatten die Neonazis den Angriff geplant. "Die wussten genau, wann sie kommen mussten, um uns ungehindert anzugreifen", sagte Klaus Kasparek vom DGB-Kreisverband Nordfriesland. Ihn wunderte aber auch das Verhalten der Polizei. Denn ein Autokonvoi von Rechten war Beamten auf der A 7 schon eine Stunde vor dem Angriff aufgefallen.
Als der Konvoi mit rund 40 Neonazis in Husum stoppte, schritt die Polizei nicht ein. "Wir wussten nicht, wo die hin wollten", sagte Holger Diehr, Pressesprecher der Polizei Husum. Als der Zielort erkennbar wurde, seien eiligst Polizeikräfte zusammengezogen worden. Die Rechten marschierten da schon mit Transparente und Gegröle durch die Straßen.
Bei der DGB-Veranstaltung vor dem Speicher am Hafenbecken lief da noch der Aufbau. Die rechte Gruppe zerstörte Infostände und warf Stühle ins Hafenbecken. Ein Neonazi schlug ein Mitglied der Linkspartei mit einem Stock nieder. Erst später konnte die Polizei einen Teil der Gruppe festsetzen. ANDREAS SPEIT
Quelle: taz.de
17. Mai 2011, SHZ: Nach Randale 34 Wohnungen durchsucht
Großrazzia
Nach der Randale bei einer Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag 34 Wohnungen in ganz Schleswig-Holstein durchsucht.
Die Gewalttäter kamen vermummt – und randalierten. Stühle flogen ins Hafenbecken, ein Mann wurde im Gesicht verletzt und die Info-Stände zerbarsten unter Tritten. Etwa 40 Randalierer, die teilweise der NPD nahe stehen sollen, haben am 1. Mai eine Gewerkschaftskundgebung in Husum gestört. Mehr als 100 Beamte vollstreckten jetzt Durchsuchungsbeschlüsse wegen Landfriedensbruchs, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.
Bei den Durchsuchungen wurde Beweismaterial wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Vier Beschuldigten wurde auch vorgeworfen, eine Bundestagsabgeordnete im Internet beleidigt zu haben. (dpa, shz)
Quelle: shz.de
17. Mai 2011, KN: Durchsuchung von 34 Wohnungen nach Randale in Husum
Flensburg – Im Zusammenhang mit Störungen und Randale bei einer Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag 34 Wohnungen in ganz Schleswig-Holstein durchsucht. Mehr als 100 Beamte vollstreckten Durchsuchungsbeschlüsse wegen Landfriedensbruchs, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Bei einer Kundgebung von DGB und IG Metall in der Husumer Hafenstraße hatten etwa 40 Vermummte Informationsstände zertreten, Stühle ins Hafenbecken geworfen und einen Teilnehmer im Gesicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass einige der Randalierer der rechtsextremen NPD nahestehen, sagte Behördensprecherin Ulrike Stahlmann-Liebelt.
Bei den Durchsuchungen wurde Beweismaterial wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Vier Beschuldigten wurde auch vorgeworfen, eine Bundestagsabgeordnete im Internet beleidigt zu haben.
Quelle: KN-online
15. Mai 2011, TAZ: "Mit einem Schlag das Leben zerstört"
In Kiel hat das Berufungsverfahren gegen Christopher R. begonnen: Der Leiharbeiter verletzte vor drei Jahren am Rande einer Neonazi-Aktion einen Balletttänzer schwer. Der wird nie wieder auftreten können. VON ANDREAS SPEIT
KIEL taz | Ein Satz, ein Schlucken. Zögernd erzählt Claudius C., dass nicht nur seine Existenz als Balletttänzer nach dem Angriff durch Christopher R. vorbei ist.
"Ich bin persönlich aus der Umlaufbahn geworfen worden. Es ist ein nicht endender Alptraum." Sätze, die nachhallen zu Beginn der Berufungsverhandlung am Donnerstag Nachmittag.
In Saal 126 des Kieler Landgerichts herrscht fast völlige Stille. "Tanzen", sagt der 30-Jährige C., "das war mein Leben." An dem Angriff selbst kann er sich nicht erinnern: "Alles weg."
Am 18. April 2009 hatten sich nahe dem Kieler Opernhaus rund 30 Neonazis versammelt, um einen Infostand des "Runden Tisches gegen Rassismus" anzugreifen.
Als R. eintraf, setzte die Polizei seine Kameraden bereits fest. Balletttänzer C. hatte während dessen mit zwei Kollegen nach einer Probe auf einer nahe gelegen Wiese ein Picknick gemacht. Sie hatten die Rangelei mitbekommen und beschlossen, sich lieber zu entfernen.
Als R. zwischen den dreien hindurchging, schlug er C. ohne jede Vorwarnung von hinten auf die linke Kopfseite – so stark, erinnert sich ein Zeuge, dass C. sich noch halb umdrehte und dann ungeschützt auf den Asphalt stürzte. Der Schlag führte zu einer Schädelfraktur, der Sturz zu einer weiteren. Als R. sich festnehmen ließ, grinste er.
Kein Räuspern ist im Publikum zu hören, als der schmächtige C. sich vor Gericht durch die Haare fährt und erzählt: Wie anstrengend jeder Tag sei, mit taubem linken Ohr und beeinträchtigtem Gleichgewichtssinn, und wie schwer ihm die Umschulung zum Ergo-Therapeuten falle.
Nach Reha-Maßnahmen sowie Praktika als Licht- und Tontechniker stehe fest, dass eine Arbeit am Theater nicht möglich sei, sagt der ehemalige Tänzer des Opernhauses. Er presst die Lippen zusammen und sieht hin zu dem Mann, dem er den "nicht endenden Alptraum" verdankt.
Christopher R. erwidert den Blick nicht, sitzt da mit gesenktem, rotem Kopf und blonder Kurzhaarfrisur. Wie Christopher C. hatte auch er durch seinen Anwalt Berufung einlegen lassen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel: Dieses hatte R. am 6. Juni 2010 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Und es hatte erklärt, dass von einer schweren Körperverletzung nicht auszugehen sei: Bei Claudius C. sei keine völlige Arbeitsunfähigkeit oder gar geistige Behinderung gegeben.
C.s Freundin dagegen schildert unter Tränen die nachhaltigen Auswirkungen jenes 18. April. "Lebensfroh" sei C. zuvor gewesen, "den Menschen zugewandt", erzählt sie.
Nun aber könne er Gesprächen in einer Gruppe kaum folgen, sehe sich auf der Straße immer wieder ängstlich um. Und jähzornig geworden sei er, "weil er sein jetziges Leben nicht ertragen kann".
Mit der Berufung möchte C.s Anwalt erreichen, "dass das Urteil von gefährlicher auf schwere Körperverletzung geändert wird, um die Tatfolgen korrekter einzuordnen". Der Verteidiger von R. sagt, sein Mandant "hofft auf eine Bewährungsstrafe".
Warum er damals zuschlug, kann R. am Vormittag nicht erklären: "Weiß nicht." Fragen zu seinem Leben oder seiner politischen Einstellung scheint der etwas stämmige Leiharbeiter kaum zu verstehen. Minuten vergehen, bis der 27-Jährige erklärt, seit seinem 13. oder 14. Lebensjahr in der rechten Szene unterwegs zu sein.
"Mein Mandant kann sich nicht so in Worten ausdrücken", springt sein Verteidiger bei und fügt an, dass R.s Mutter ihren Sohn ins Heim gegeben habe, wegen seiner Einstellung, aber auch wegen Schuleschwänzens und Alkoholkonsums.
Weinend erzählt R., wie er über Musik und Freunde in die Szene gekommen sei. Wie die zu seiner "Familie" geworden sei. Und dass er das alles irgendwie nicht mehr wolle.
Sein Verteidiger fragt nach R.s jetziger Einstellung, er antwortet: "Wenn ich da in der Bild lese, dass die kriminellen Ausländer bleiben, dann denke ich, die haben doch recht". "Die", das sind die Kameraden, die R. fehlen, über die er aber nichts weiter sagen will – aus Angst vor Rache.
Eine Ausstiegshilfe will er angerufen haben, erzählt R., der mal für die NPD bei den Kommunalwahlen kandidierte. Er dürfte das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz meinen. Genau wisse er nur noch, dass ein Beamter ihm nach einem Telefonat gesagt habe, sie könnten ihm nicht helfen – weil er nirgends fest organisiert sei.
Verlegen sitzt er da, als die Richterin und C.s Anwalt nachfassen. Immer wieder bittet sein Verteidiger um eine Pause, gibt für seinen Mandanten Erklärungen ab. Der Verteidiger schafft es sogar, R. eine Bitte um Entschuldigung wiedergeben zu lassen.
Das alles hört C. mit fest geschlossenen Lippen. "Das Verfahren belastet mich sehr", sagt er später. Zwei weitere Verhandlungstage sind angesetzt.
Quelle: taz.de
30. Dezember 2010, KN: Bäckereishop in Friedrichsort nach Einbruch völlig verwüstet
Inhaberin vermutet fremdenfeindlichen Hintergrund
Friedrichsort – Hakenkreuze an den Wänden, Scherben auf dem Boden, demolierter Tresen und ein stark beschädigter Ofen: Nach einem Einbruch am Heiligen Abend gleicht die „Back König“-Filiale in der Straße Zum Dänischen Wohld einem Trümmerhaufen. Inhaberin Havva Celik will den Shop jetzt schließen und an einem anderen Standort weitermachen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
„Wir haben hier in Friedrichsort erst vor knapp einem Jahr unseren Franchise-Backshop eröffnet, aber nach diesem Einbruch habe ich Angst um mein Leben“, sagt Havva Celik. Sie fühle sich jetzt in ihrem eigenen Laden nicht mehr sicher, gehe von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Bei dem Einbruch sei es nicht um Diebstahl, sondern vielmehr um Zerstörungswut gegangen.
In Friedrichsort habe es in der Vergangenheit immer wieder Übergriffe auf ausländische Geschäftsleute gegeben. Das sei im Stadtteil ein bekanntes Problem. Auch ihr Laden sei nicht verschont worden. Im März habe es den ersten Vandalismus gegeben. Damals sei die Eingangstür stark beschädigt worden. „Vor einigen Tagen haben Jugendliche auf dem Heinrich-Rixen-Parkplatz Geld von mir verlangt, aber glücklicherweise konnten Passanten sie vertreiben“, fügt Havva Celik hinzu.
Den Einbruch in ihre Selbstbedienungsbäckerei hatte Havva Celik am 24. Dezember morgens um 3.45 Uhr entdeckt. Das Ladenlokal sei total verwüstet gewesen, berichtet die gebürtige Türkin mit deutschem Pass. Es habe Hakenkreuz-Schmierereien an den Wänden gegeben, die Glasscheiben am Backofen wie am Tresen seien eingeschlagen gewesen.
Auch der Kühlschrank sei völlig verbeult gewesen. Außerdem seien die Toiletten- und Waschbecken zertrümmert worden. Die Kühlhaussteuerungsanlage sei ebenfalls herausgerissen und zerstört worden. Zudem sei die 5000 Euro teure Kaffeemaschine unbrauchbar gemacht worden. „In der Kasse fehlen gut 150 Euro in Scheinen“, ergänzt Havva Celik. Wie hoch der Gesamtschaden sei, könne sie nicht genau beziffern, sie gehe dennoch von mindestens 20.000 Euro aus.
Gleich nachdem sie den Einbruch entdeckt habe, habe sie die Polizei alarmiert, die zehn Minuten später mit zwei Streifenwagen und vier Beamten eingetroffen sei. Danach sei die Kripo hinzugezogen worden. „Wir gehen davon aus, dass es mehrere Täter waren, die den Einbruch sorgfältig geplant haben“, ist Havva Celik überzeugt. Sie seien über den Hintereingang in den Shop gelangt. Die Polizei habe dort eine Fußspur entdeckt.
Die Kieler Kripo macht zum derzeitigen Stand der Ermittlungen keine Angaben. Zeugen, die Hinweise zum Einbruch geben können, können sich bei der Polizei unter Tel. 0431/1603333 melden. Ingrid Haese
Quelle: KN-online
» Älterer Pressespiegel zu Naziaktivitäten in Kiel 2010