Fr. 8.5. Kiel: Nie wieder Faschismus & Krieg!

Hier gibt’s verschiedene Dokumentationen zu Naziaktivitäten und antifaschistischer Politik in Kiel. Eine vollständigere und aktuellere Informationsquelle bietet außerdem www.antifa-kiel.org.

Ein entsprechender Pressespiegel wird fortlaufend aktualisiert.


8. Mai 1945 – Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus:

Feiern. Gedenken. Antifaschistisch kämpfen

^Freitag 8. Mai 2015 | 17 Uhr | Hiroshimapark | Kiel^
Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das nationalsozialistische Deutsche Reich bedingungslos vor den Alliierten im Zweiten Weltkrieg, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Deutschland war von den Truppen der Alliierten eingenommen. Die Herrschaft des Nationalsozialismus war nach 12 Jahren des Terrors gegen Juden und Jüdinnen, die Bevölkerung Osteuropas, politische GegnerInnen, insbesondere KommunistInnen und SozialdemokratInnen, Sinti und Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und alle anderen, die nicht dem nationalsozialistischen Weltbild entsprachen oder sich widersetzten, zerschlagen. Der 8. Mai 1945 war für alle Menschen, die noch von der Mord- und Unterdrückungsmaschinerie Nazideutschlands bedroht waren und für alle, die in Gegnerschaft zu ihm standen, ein Tag der Befreiung. Überall auf der Welt feiern an diesem Tag auch heute noch viele Menschen, die sich in einer solchen Tradition sehen, den Sieg über die Herrschaft des deutschen Faschismus. In vielen Ländern Europas wird der 8. Mai als öffentlicher Feiertag begangen.

Auch wir sagen an diesem Tag Spasibo – Thank you – Merci – Danke und verneigen uns respektvoll vor den KämpferInnen der Anti-Hitler-Streitkräfte, den antifaschistischen PartisanInnen, den Aufständischen im Warschauer Ghetto, dem Häftlingswiderstand in den Konzentrationslagern, den UntergrundaktivistInnen der antifaschistischen Minderheit in Nazideutschland und allen anderen, die mit vereinten Kräften die deutsche Kapitulation herbeigeführt haben.

Eine der zentralen Verpflichtungen, die sich für uns aus dem Bezug auf den 8. Mai 1945 ergibt, ist die Pflichtübung des unversöhnliche Kampfes gegen den offenen Neonazismus. Eine viel aufwändigere Verpflichtung antifaschistischer Kämpfe allerdings resultiert aus dem Umstand, dass am 8. Mai 1945 zwar die Herrschaftsstrukturen des NS-Staates beseitigt wurden, ein umfassendes gesamtgesellschaftliches Problembewusstsein für die Grundlagen des Nationalsozialismus, eine breite Auseinandersetzung mit ihnen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, dagegen bis heute ausgeblieben sind.

Für uns ist unbestreitbar: Es war eben höchstens am Rande die „Verführungskraft“ einer „teuflischen Machtclique“, die den NS möglich machte, sondern in allererster Linie der völkische Antisemitismus, der Rassismus, der chauvinistische Nationalismus, der Hang zum Autoritarismus und Militarismus, der Untertanengeist und der Hass auf gesellschaftliche Befreiung und Gleichheit, die seit ihrer Konstruktion im 19. Jahrhundert allesamt fest in der nationalen Identität der Deutschen verankert sind. All diese ideologischen Grundlagen ermöglichten, dass eine deutsche Mehrheitsbevölkerung den Nationalsozialismus trug und seine Beseitigung militärisch von außen durchgesetzt werden musste. Diese Elemente wachsen auch heute noch unvermeidbar in der Mitte der bürgerlich-kapitalistischen BRD-Gesellschaft, die unumgänglich nach wie vor auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert und die Schuld an ihrem unbewusst selbstverschuldeten Elend laufend vermeintlich außerhalb der Gesellschaft stehenden Feindbildkonstruktionen zuschreibt – seien diese nun „faule Arbeitslose“, „linke ExtremistInnen“ „terroristische Muslime“, „unkontrollierte afrikanische Flüchtlingsströme“ oder „das raffende Kapital von der us-amerikanischen Ostküste“.

Die in kürzester Zeit entwickelbare potentielle Vernichtungskraft bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften gegen ihre herbeihalluzinierten Feindbilder ist und bleibt, gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen wie der gegenwärtigen, eine reelle Bedrohung für die Menschlichkeit.

Den 8. Mai zu feiern heißt für uns: Das Gedenken an den millionenfachen Massenmord Nazideutschlands wach zu halten, den Kampf gegen alle neofaschistischen Strukturen im Hier und Jetzt unnachgiebig fort zu führen und mit Nachdruck an der emanzipatorischen Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und seines Vernichtungspotentials zu arbeiten.

Die Vernichtung des Faschismus und seiner Wurzeln bleibt unser Ziel!


Aufruf zur Bündnisdemonstration in Kiel

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus, Tag der Verpflichtung zum Frieden
^Demonstration in Kiel am 8. Mai 2015
Auftaktkundgebung: 17 Uhr / Hiroshimapark
Abschluss: 19 Uhr / Platz der Matrosen^

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschi-stische Wehrmacht, fand der von Deutsch-land angezettelte 2. Weltkrieg sein Ende. In allen Ländern Europas und vielen anderen Ländern der Welt wird dieser Tag (oder der 9.Mai z.B. in Russland) als Tag der Be-freiung begangen. Er ist für uns heute auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der faschistischen Verbrechen und an alle, die weltweit im Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei gestanden haben. Deshalb ist er vor allem ein Tag der Verpflichtung zum Kampf für den Frieden und gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen von Rassismus.

Kiel war im Mai 1945 zu 80% zerstört. Als ein Zentrum der Rüstungsproduktion und Heimathafen der deutschen Kriegsmarine war die Stadt ein Hauptziel für Flieger-angriffe der alliierten Hitlergegner.

Als Lehre aus der Nazizeit und ihrer Vorgeschichte formulierte der SPD-Politiker Andreas Gayk, Bürgermeister in Kiel, am 15. Mai 1946 die Erkenntnis: „Was jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirt-schaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen. (…) Die Stadtvertretung denkt nicht daran, den Leidensweg Kiels zum dritten Male von vorn zu beginnen.“

Alles vergessen? Krieg beginnt hier.
In Rüstungsunternehmen in Schleswig-Holstein und in Kiel. Sie liefern die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt. Die Bundesrepublik rüstet auf – zu Wasser, zu Lande, in der Luft. Schleswig-Holstein und Kiel sind Umschlagplatz für Kriegsmarine, Raketen und Jagdflieger in alle Welt.

Flüchtlingselend war 1945/46 in Kiel all-gegenwärtig. Die Einwohnerzahl der Stadt wuchs in wenigen Monaten um mehr als 70 Prozent an, Schleswig-Holstein galt bald als „klassisches Flüchtlingsland“. Alle gemein-sam – die, die kamen und die, die schon da waren – haben diese Herausforderung damals bewältigt. Damals wie heute waren / sind Kriege die Hauptursache für Flucht. Flüchtlinge kommen auch deshalb, weil der deutsche Staat in aller Welt an Kriegen beteiligt ist und war. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik trägt in anderen Ländern zu Verarmung bei und veranlasst Menschen zum Verlassen ihrer Heimat und wir Verbraucher/innen sind durch den Konsum von billigen Produkten, die ohne soziale und Umweltstandards im Ausland produziert wurden, ebenfalls beteiligt. Viele Flüchtlinge sterben auf dem Weg nach Europa, ertrinken im Mittelmeer als Opfer der europäischen Grenzsicherung Frontex. Wo jedoch Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, müssen wir ihnen solidarisch zur Seite stehen, die materiellen Ressourcen hierzu sind reichlich vor-handen!

Faschisten verbreiten nach wie vor ihre volksverhetzende Propaganda, machen Jagd auf Menschen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen und ermorden Menschen Sie versuchen, gerade angesichts des neuen Flüchtlingsdramas Ausländerfeind-lichkeit zu schüren und Bewegungen wie „Kigida“ und „Shegida“ zu entwickeln. Wir haben ihnen wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren, zuletzt am 27. Januar und 30. März, in Kiel eine Abfuhr erteilt. Das wollen wir auch weiter tun! Unser Ziel ist, ihre Aktivitäten gemeinsam zu unter-binden. Dazu treten wir jedem Versuch, antifaschistische Aktionen zu behindern oder zu kriminalisieren, entgegen. Wir sind aktiv gegen Nazis in Parlamenten in unserer Region und wollen ihre Wiederwahl verhindern.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Dieser „Schwur von Buchenwald“, das Vermächtnis der Häftlinge und Freiheitskämpfer in den Konzentrationslagern, bleibt uns Verpflichtung und bestimmt unser Handeln.

Am 8. Mai 2015, anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung, bekräftigen wir unsere Forderungen:

Wir wollen für den Frieden arbeiten!
Schluss mit der Rüstungsproduktion – Umstellung (Konversion) auf zivile Produkte!
Stopp aller Waffenexporte!
Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr!
Keine Werbung für die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen sowie in Arbeitsagenturen und Jobcentern!
Keine Rüstungsforschung an der Kieler Uni wie im „Institut für Sicherheitspolitik“! Einführung einer Zivilklausel an den Kieler Hochschulen!
Uneingeschränktes Asylrecht für politische Flüchtlinge! Bleiberecht und Hilfe für Flüchtlinge statt „Festung Europa“!
Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen gemäß GG Artikel 139

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Kiel muss eine weltoffene Stadt sein, von der Frieden ausgeht und in der Menschen verschiedenster Religionen, Kulturen, Weltanschauungen und Lebensentwürfe in gegenseitigem Respekt und in Frieden miteinander leben können.
^Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration: Antidiskriminierungsverband SH, Autonome Antifa-Koordination Kiel, BI gegen Atomanlagen, Buchladen Zapata, Bündnis gegen Rechts Neumünster, DIE LINKE.Kiel, DKP SH + Kiel, Flüchtlingsrat SH, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit SH, Initiative Willkommenskultur in Elmschenhagen, interventionistische Linke Kiel (Avanti), K.-H.Töpfer für IG BAU, Kieler Friedensforum, IPPNW Kiel, Medibüro Kiel – medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere, Motorradclub Kuhle Wampe Kiel, netzwerk antirassistische arbeit kiel, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, SDAJ Kiel, Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. LV SH, ver.di Kiel/Plön, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innnen Kiel (VVN-BdA)^
www.antifa-kiel.org | www.runder-tisch-kiel.de
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Von www.antifa-kiel.org

Rassist/innen-Aufmarsch verhindern!

turnleftsmashright 2.0
ANTIFA LEIDER GEIL
PEGIDA LÄUFT NICHT BEI DIR
^Montag | 30.3.2015 | 17.30 Uhr | Asmus-Bremer-Platz | Kiel

News-Update (29.3.): „PEGIDA“ SAGT AB – ANTIFA-MOBILISIERUNG GEHT WEITER!

Seit gestern ist bekannt, dass die Anmelderin des ursprünglich für morgen geplanten Aufmarsches der selbsternannten „Pegida Kiel“ einen Rückzieher gemacht und die Veranstaltung wieder abgemeldet hat. Offenbar haben die Stärke und Breite der antifaschistischen Gegenmobilisierung sowie die eine eine oder andere gelungene Aktion im Vorfeld den anfänglichen Tatendrang der RassistInnen stark verunsichert.

Vorsicht ist besser als Nachsicht, behauptet zumindest ein weit verbreitetes Sprichwort: Um garnicht erst Zweifel an dieser ausnahmsweise richtigen Entscheidung aufkommen zu lassen und einmal mehr auf die Straße zu tragen, dass Auftritte von RassistInnen und NationalistInnen, egal in welchem Gewand, hier auch zukünftig nicht geduldet werden, rufen antifaschistische Gruppen sowie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel weiterhin alle Antifaschist_innen dazu auf, sich morgen wie vereinbart um 17.30 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt zu versammeln. Sollte sich die Annahme bestätigen, dass sich dort tatsächlich keine Aktivitäten irgendwelcher „Pegida“-Pfeifen abzeichnen, soll sich gemeinsam zum Wilhelmplatz begeben werden, um sich mit einem Antifa-Block der Demonstration von ‪#‎kielweltoffen‬ anzuschließen. Diese findet ebenfalls wie geplant statt und beginnt dort um 18 Uhr.

Nichtsdestotrotz empfiehlt sich, morgen und insbesondere auch in den kommenden Wochen aufmerksam zu bleiben, und auf etwaige neue Pläne irgendwelcher „Pegida“-Ableger so schnell und erfolgreich zu reagieren, wie es in den vergangenen Tagen erfreulicherweise der Fall gewesen ist.

GESTERN, HEUTE, MORGEN: IN BEWEGUNG BLEIBEN GEGEN JEDE AKTIVITÄT VON „PEGIDA“ UND ANDEREN RASSISTiNNEN! NO PASARAN!^
Nachdem es lange so schien, als habe die beeindruckende Warnung der 11.000 Kieler_innen, die am 30.1.2015 profilaktisch gegen die rassistische „PEGIDA“-Bewegung auf der Straße waren, ihre Wirkung nicht verfehlt, ließ diese sich inmitten des Niedergangs ihres bundesweiten Vorbilds nun doch noch zu der Dummheit hinreißen, einen Aufmarsch in Kiel anzumelden. Jetzt heißt es, die Theorie in die Praxis zu transformieren und am kommenden Montag dafür zu sorgen, dass die RassistInnen sich wünschten, niemals auch nur mit dem Gedanken gespielt zu haben, in Kiel öffentlich ihre menschenverachtende Hetze verbreiten zu können.

Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den „PEGIDA“-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen zu verhindern.

NO PASARAN!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

>> Aufruf des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
>> kielweltoffen 2.0: facebook
>> Presse: KN Online

Aktuelle Infos: www.antifa-kiel.org
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Nein, nein, nein – das ist keine Alternative:

Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus!

Den Landesparteitag der AfD in Kiel blockieren!
^Samstag, 21.3.2015: Kundgebung und Blockade
8.30 Uhr | Sparkassen-Arena (Ziegelteich/Großer Kuhberg) | Kiel^
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am Samstag, 21. März 2015, ihren Landesparteitag in der „Business-Lounge“ der Sparkassen Arena in Kiel durchführen. Hier wird sie über die inhaltliche und personelle Ausrichtung des Landesverbandes für das kommende Jahr entscheiden. Es ist von einer Fortführung ihrer bisherigen Politik auszugehen, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden wirtschaftsliberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Der Landesverband Schleswig-Holstein unterscheidet sich hierin kaum von der Ausrichtung der Bundespartei, deren Programm die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit verspricht.

Das zeigte unter anderem der letztjährige Landesparteitag, auf dem vor der Entstehung von vermeintlichen „Parallelgesellschaften, die Verfassungsvorgaben und Gesetze missachten“, gewarnt wurde. Passend zu dieser Rhetorik wurde in den vergangenen Monaten von Kiel aus gezielt der Schulterschluss zu den Demonstrationen der rassistischen und nationalistischen „PEGIDA“-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gesucht, deren Teilnehmer*innen gegen alles mobilisieren, was sie als fremd empfinden. Mit diesem Vorgehen hatte die AfD ebenso Erfolg wie mit ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik oder der immer wieder geschürten Angst, es würde sich nicht ausreichend um die „Interessen des Volkes“ gekümmert werden. Damit gelang der Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius bereits der Einzug in das Europaparlament, bisher der größte Wahlerfolg des Landesverbands.

Auch mit der Bundespartei ging es seit ihrer Gründung vor zwei Jahren stetig aufwärts. Die autoritäre Führung um Parteichef Bernd Lucke konnte die AfD unterstützt von rechts-bürgerlichen Medien und national-liberal ausgerichteten Kapitalfraktionen als Sammelbecken für ein heterogenes Spektrum rechtspopulistischer Positionen etablieren. Öffentlich fand und findet eine wiederholte Distanzierung der Parteispitze von Neonazis statt. Durch ein bürgerlicheres Auftreten als es etwa von der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) praktiziert wird, schafft es die AfD den Unmut über die aktuelle EU-Politik und die existenziellen Bedrohungen und Verunsicherungen im Zuge der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Soziale Konflikte werden auf diese Art in nationale umgedeutet. Zentral sind für die AfD, die sich zunächst als „Anti- Euro-Partei“ einen Namen machte, immer wieder Wirtschaftsthemen. Mit der Forderung nach einer nationalen Krisenlösung gab sie den als „Pleitegriechen“ oder ähnlichem diffamierten Bevölkerungen in der wirtschaftlichen und politischen Peripherie Europas die Schuld an der anhaltenden Krise des Kapitalismus — also ausgerechnet jenen, die derzeit die schwersten Krisenlasten zu tragen haben. Nationale Abschottung wird von der AfD als Lösung propagiert.

All das blieb nicht ohne Auswirkungen. Durch die bisherigen Wahlerfolge der AfD haben andere Parteien längst nachgezogen. Diese bedienen sich nur all zu dankbar an rechten Ressentiments und autoritärer Politik, die schon immer Platz in ihren Reihen hatten. Das zeigt sich nicht nur in der Aufenthaltsgesetzgebung, sondern auch bei Arbeiter*innen- und Erwerbslosenrechten oder in der Genderpolitik. So findet der Aufstieg der AfD parallel zum Wandel des gesamtgesellschaftlichen Klimas statt. Offen nationalistische Äußerungen sind in der Öffentlichkeit präsenter, direkte Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnräume fast alltäglich geworden.

Voran Voran: Let’s do it!

Deshalb rufen wir dazu auf, den Landesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Rassismus, Nationalismus, Sexismus sind keine Alternativen zu den Unerträglichkeiten der bestehenden kapitalistischen Ordnung — weder für noch gegen Deutschland. Im Gegenteil ist die AfD als parlamentarischer Arm der aktuellen reaktionären Zuspitzung der Gesellschaft selbst ein Paradebeispiel dafür, dass Ausgrenzung, Chauvinismus und autoritäre Haltungen immer in der bürgerlichen Gesellschaft angelegt sind. Es hilft deshalb nicht, sich nur gegen die AfD als einzelne Partei zu stellen. Sie ist ein Ausdruck der autoritären Formierung in Zeiten der Krise von viel zu vielen. Es gilt insofern auch die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit anzugreifen. Sie sind der eigentliche Nährboden für Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus — doch irgendwo müssen wir ja anfangen.

Dafür wollen wir gemeinsam den Landesparteitag der AfD am Samstag, den 21. März 2015 in Kiel stören und blockieren. Kommt um 8.30 Uhr zur Sparkassen-Arena (Ziegelteich / Ecke Großer Kuhberg) und beteiligt euch an der Kundgebung und der Blockade!

Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!
Alternativen aufzeigen: Keine Ruhe dem Landesparteitag der AfD in Kiel!
^===Weitere Termine:===

Freitag, 13.3.: Infoveranstaltung: „Sarrazins Erben – Entstehung, Struktur und Akteur_innen der AfD“ mit Andreas Kemper
20 Uhr | Alte Mensa (Olshausenstr. 40) | Kiel

Freitag, 20.3.: Last Call – letztes Vorbereitungs- und Infotreffen mit Schlafplatzbörse
20 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2) | Kiel^

Zur Kundgebung rufen auf: Antirassistische Initiative Kiel | Autonome Antifa-Koordination Kiel | ich-krieg-zustaende | SDAJ Kiel (Stand 06.03.) Wenn ihr die Demo unterstützen wollt, schickt einfach eine Mail an antifa-kiel (at) riseup.net

Aktuelle Infos: www.antifa-kiel.org
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Von www.antifa-kiel.org

TURN LEFT SMASH RIGHT:

ANTIFA LEIDER GEIL – PEGIDA LÄUFT NICHT BEI DIR

^Antikapitalistischer & antirassistischer Block auf auf der DGB-Bündnisdemonstration
27. Januar 2015 | 18 Uhr | Wilhelmplatz Kiel^
Im Zuge der sich seit 2009 zuspitzenden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie, der daraus resultierenden sozialen Erosionen und Verunsicherungen und ihrer ideologischen Abwälzung auf Ausgegrenzte und Außenstehende ist in Europa ein alarmierender Rechtsruck zu verzeichnen. Dieser schlägt sich nieder in Wahlerfolgen nationalistischer Parteien, dem Anstieg rassistischer Mobilisierungen und Gewalt und der Hochkonjunktur verschiedentlicher xenophober und irrationaler Ideologien als Deutungsmuster der Krise, die mal im sozialchauvinistischen, mal im antisemitischen oder mal islamopohoben Gewand daher kommen.

In Deutschland wurde diese Entwicklung in den letzten Jahren durch eine Propaganda der Herrschenden angefeuert, welche den zahllosen autoritären Untertanen hierzulande als Kompensation für die viel gepredigte, triste und zunehmend prekäre kapitalistische „Alternativlosigkeit“ wahlweise „arbeitslose Sozialschmarotzer“, „faule Pleitegriechen“ „unkontrollierbare Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „integrationsunwillige Parallelgesellschaften“ zum Reintreten vorwarf. Verstärkt im letzten Jahr begannen die auf diesem Fundament stehenden reaktionären Wutbürgermilieus sowie die national-liberalen Fraktionen des deutschen Kapitals jedoch gegen die Dominanz des Merkel-Flügels auf der bürgerlichen Rechten zu rebellieren. Dessen Politik der brutalen, aber weltgewandten Sachlichkeit konnte eben doch nicht immer mit den gleichzeitig nach Innen ausgegebenen engstirnigen Hinhalteparolen in Einklang gebracht werden. Der von rechtsliberalen und konservativen Medien vorangetriebene Aufstieg der momentan im Eiltempo nach rechts driftenden „Alternative für Deutschland“ (AfD), ihre Wahlerfolge und zuletzt die vielen rassistischen Bewegungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, die von darin mitagierenden Neonazis immer wieder in Gewalt gegen Migrant_innen überführt wurden, bis hin zu den in ihrer Widersprüchlichkeit teils absurd anmutenden nationalistischen und xenophoben Kürzelbewegungen von „HoGeSa“ bis „PEgIdA“ sind Ausdruck dieser aktuellen deutschen Krisenrebellion von rechts. Dass deren – trotz der offensichtlichen Mitwirkung von organisierten Neonazis – größtenteils biedere Verfasstheit keineswegs eine Hemmschwelle zur Anwendung brutalster physischer Gewalt ist, wie sie sich schon während der letzten großen Welle des gesellschaftlichen Rassismus Anfang der 1990er entlud, unterstrich zuletzt die grausame Ermordung des 20jährigen eritreischen Flüchtlings Khaled Idris Bahray parallel zum bisher größten „PEgIdA“-Aufmarsch am 12.1.2015 in ihrer Hochburg Dresden.

Wenn die etablierte Politik und ihre Anhänger_innen sich nun mehrheitlich gegen die von ihr nicht mehr kontrollierte Rebellion der rechten Mitte wendet – ob tatsächlich aus einer liberalen Überzeugung oder weil damit der Standort bzw. die Legitimierungsmythen des deutsch-europäischen Krisenregimes Schaden nehmen könnten – ist dies nicht nur in Anbetracht des von ihr selbst angelegten und gedüngten Nährbodens, sondern auch ihrer rassistischen Flüchtlingspolitik und der autoritär-nationalchauvinistischen EU-Krisenverwaltung, schlichtweg heuchlerisch. Es waren staatliche Behörden, namentlich der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, der die neonazistische Mörderbande „NSU“ und ihr Umfeld über Jahre unterstützte und deckelte und bei mindestens neun Morden aus völkisch-rassistischen Motiven zusah. Die Aufklärung des tatsächlichen Ausmaßes der staatlichen Verstrickungen wird bis heute sabotiert. Es brauchte weder AfD noch „PEgIdA“, um die Abschottung der europäischen Außengrenzen zu errichten, um Menschen, die diese in Schlauchboten zu überwinden versuchen, militärisch zu bekämpfen und dabei allein in den letzten 15 Jahren mindestens 23.000 Tote in Kauf zu nehmen. Die verschiedenen bürgerlichen Regierungsparteien, von den Grünen bis zur CSU, haben es ganz allein verstanden, diejenigen, die es trotzdem nach Europa geschafft haben, in Lagern zu isolieren, sie in kapitalistisch verwertbare und „überflüssige“ zu separieren, ihnen die Grundrechte zu verweigern und sie permanent mit Abschiebung zu bedrohen. Es ist Folge der in ihren Grundzügen unerschüttert gebliebenen Jahrhunderte alten kolonialen Weltordnung, dass die sozialen, ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen menschlicher Existenz auf ganzen Kontinenten im Dauerzustand von Krieg und Ausbeutung so zerstümmelt und brutalisiert wurden, dass Millionen Menschen als einziger Ausweg die Flucht Richtung Europa bleibt. Es ist diese Weltordnung, auf der der Reichtum Europas begründet worden ist und vermehrt wird, mit der der kapitalistische Weltmarkt kalkuliert und die durch die herrschende, nicht zuletzt auch die deutsche Politik notfalls mit militärischen Mitteln aufrecht erhalten wird. Auch die Ursachen des parallel dazu bedrohlich erstarkenden religiösen Fundamentalismus in aller Welt, auf dessen Opfer Rücken die xenophoben Mobilisierungen gerade zu punkten versuchen, kann nur in diesem Zusammenhang verstanden und bekämpft werden. Er ist u.a. eine gleichfalls reaktionäre Antwort auf die koloniale Weltordnung und die systematische Aufreibung emanzipatorischer Alternativen, die eine lebenswerte Perspektive im Diesseits für zahllose Menschen als Illusion und ausgerechnet den heiligen Krieg gegen alles vermeintlich Ungläubige als überzeugende Fahrkarte zu einer besseren Existenz erscheinen lässt.

Wenn sich bundesweit zigtausende Extremist_innen der Mitte, dem Verfolgungswahn nahe, an xenophoben, rassistischen und nationalistischen Aufmärschen beteiligen und so ihre krisenbedrohten Privilegien auf Kosten der ohnehin Ausgegrenzten zu bewahren versuchen und sich ihr parlamentarisches Pendant als stabile Kraft am rechten Rand zu etablieren droht, gilt es unbedingt soziale und politische Gegenmacht aufzubauen. Auch wir beteiligen uns deshalb an der Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Rahmen der DGB-Initiative zur Vorbeugung von „PEgIdA“-Aktivitäten in Kiel.

Wenn wir die rechte Krisenrebellion jedoch nicht fälschlicherweise als bloße Dummheit oder sogar als „berechtigte Ängste der Bevölkerung“ abtun wollen, derer man sich durch Aufklärung oder im Dialog annehmen müsse, haben wir das falsche Ganze ins Visier zu nehmen und Perspektiven jenseits von Rassismus und Nationalismus sowie der kapitalistischer Einbahnstraße zu erkämpfen. Dies bedeutet konsequenterweise eben auch, dass wir nicht widerspruchslos im Fahnenmeer von Sozialdemokraten, Grünen und CDU als Füllmasse untergehen wollen, sondern im Gegenteil ihre Mitverantwortung am erstarkenden gesellschaftlichen Rassismus aufzeigen werden. Ein würdiges Leben für alle Menschen weltweit, globale Bewegungsfreiheit und ein Ausweg aus dem allgegenwärtigen Hauen und Stechen in der Konkurrenz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft bedarf einer sofortigen Notbremse und scharfen Linkskurve hin zu einer Politik weit weg der alternativlosen Mitte. Dafür gilt es sich zu organisieren und eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, nicht nur dem reaktionären Pack jedweder Coleur die Straße streitig zu machen und den Betroffenen seiner Hetze zur Seite zu stehen, sondern vor allem, es mit der kapitalistischen und rassistischen Weltordnung und ihren Handlanger_innen aufzunehmen. Dass dies auch in Europa nicht überall so fern scheint wie im kalten Deutschland, zeigt derzeit die panische Angst der Herrschenden vor einem möglichen Wahlsieg der Linken im vom Krisenregime gebeutelten Griechenland Ende dieses Monats, der zumindest zeitweilig das Feld für die dort starken sozialen Bewegungen und Basisorganisierungen für eine radikale Umgestaltung der sozialen Ordnung öffnen könnte. Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen deshalb auch allen, die dort schon längst begonnen haben ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, um der neoliberalen Lebenslüge vom Ende der Geschichte endlich eine solidarische Perspektive entgegen zu schmettern.

Gemeinsam gegen reaktionäre Krisenrebellionen und bürgerliche Privilegiensicherung!

No border no nation: Die rassistische Flüchtlingspolitik angreifen – Festung Europa einreißen! Refugees welcome!

Fight the racist world order – fight capitalism! Freedom, equality, solidarity for all!

Linksradikale Gruppen aus Kiel

www.antifa-kiel.org
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Von www.antifa-kiel.org

NAZI SEIN HEIßT PROBLEME KRIEGEN!

Immer weiter gegen Nazi-Heilpraktiker Henning Pless – gemeinsam gegen staatliche Repression!
^ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG

Donnerstag, 6.11.2014 | 16 Uhr Kleiner Kuhberg/Europaplatz | Kiel^
Das „Heilcentrum Pless“ …

Seit mehren Jahren existiert inmitten der Kieler Innenstadt eine renommierte Heilpraxis, die von einem langjährigen Vordenker der deutschen Neonazi-Szene betrieben wird. Das „Heilcentrum Pless“ am Kleinen Kuhberg 2-6 nahe des Europaplatzes galt lange Zeit als gute Adresse für sein Fachgebiet, ist politisch zunächst unscheinbar und nicht selten durch ganzseitige Anzeigen in den Kieler Nachrichten und anderen regionalen Medien präsent. Sein Betreiber Henning Pless gibt begehrte heilpraktische Lehrgänge.

… und die Nazi-Machenschaften vom unscheinbaren Henning.

Nach Ladenschluss seiner Heilpraxis – möglicherweise auch schon vorher – widmet sich Pless jedoch noch ganz anderen Aktivitäten. So betreibt er als Vorsitzender des „Schulvereins zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreussen“ gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Dietmar Munier – ebenfalls einflussreicher Neonazi, millionenschwerer rechter Verleger aus Martensrade bei Lütjenburg und Herausgeber der Nazi-Postille „Zuerst!“- praktischen Gebietsrevisionismus im russischen Örtchen Jasnaja Poljana. So träumt er auch 69 Jahre nach Ende des deutschen Vernichtungsfeldzuges in Osteuropa während des 2. Weltkriegs noch den alten nationalsozialistischen Traum vom „Lebensraum im Osten“. In dieser Funktion organisiert er darüber hinaus sogenannte Lesertreffen für Muniers Verlag, die zur Vernetzung unter der Prominenz des Neonazismus, der Neuen Rechten und des Konservativismus beitragen sollen. Dass Pless bereits Anfang der 1990er das Amt des 1. Bundesvorsitzenden der „Heimattreuen Jugend“ (HDJ) inne hatte, deren Nachfolgeorganisation mittlerweile wegen ihrer deutlichen Anlehnung an die historische „Hitlerjugend“ verboten worden ist, verdeutlicht, dass seine einflussreiche Position innerhalb des deutschen Neonazismus nicht vom Himmel gefallen ist, sondern eine lange Vorgeschichte hat. Henning Pless ist fest verankert im elitären Netzwerk einer sich intellektuell gebärenden völkischen Rechten in nationalsozialistischer Tradition und ist gerade deshalb eine besondere Gefahr, da er durch sein bürgerliches Auftreten auch über explizite Neonazi-Kreise hinaus über einflussreiche Kontakte verfügt, die selbst bis in den Bundestag reichen. Mit seiner erfolgreichen Heilpraxis braucht er sich um seine Existenz nicht zu sorgen, die Geschäfte halten dem Neonazi-Aktivisten Pless den Rücken frei. Die Praxis ist insofern auch der zentrale Hebel, mit dem seinen Machenschaften entgegengewirkt werden kann.

Antifa heißt Angriff!

Nachdem verschiedene Medien in den letzten Jahren immer wieder auf die politischen Hintergründe Pless‘ aufmerksam gemacht hatten, ohne dass dies zu wahrnehmbaren Reaktionen führte, traten vor gut einem Jahr erstmalig antifaschistische Aktivist_innen im Umfeld der Praxis öffentlich in Erscheinung, um die lang bekannten tiefen Verstrickungen Pless‘ in das neonazistische Milieu in seinem direkten Arbeitsumfeld, bei seinen Patient_innen und seinen Angestellten publik zu machen. Mit einer Kür zum „Neonazi des Monats“ samt Urkundenübergabe in seiner Praxis während einer antifaschistischen Fahrradtour im August 2013, mit spontanen Flashmobs davor, mit einer Tanz-Demo durch die Innenstadt im November 2013 sowie einer kleinen, aber wirksamen Kundgebungsoffensive im Juni 2014 schlossen sich Antifaschist_innen einem Aufruf der Kampagne „An die Substanz!“ zur Öffentlichmachung und Bekämpfung der rechten Geschäftswelt in Schleswig-Holstein an und rückten dem völkischen Heilpraktiker auf die Pelle. Nicht ohne Erfolg: Pless schied infolge der Öffentlichkeitsarbeit aus parallelen Geschäftskooperationen aus, mehrmals musste er seine Praxis vorzeitig schließen, eine Veranstaltung in ihren Räumen fiel ins Wasser, zahlreiche Passant_innen zeigten sich schockiert über die Anwesenheit eines einflussreichen Neonazis in der Kieler City, Patient_innen kehrten Pless den Rücken und unter schleswig-holsteinischen Heilpraktiker_innen sorgten die Informationen für reichlich Wirbel.

Die Freund_innen und Helfer_innen des Henning

Pless Henning Pless dagegen war wenig erfreut über das zunehmende Interesse an seinen politischen Vorlieben. So setzte er von Beginn an der antifaschistischen Präsenz vor seiner Ladentür auf die Unterstützung durch die staatlichen Repressionsorgane, um einen weiteren Imageschaden von seiner Heilpraxis abzuwenden. Bei der Kieler Polizei fand er dabei willige Helfer_innen: Teilnehmer_innen der besagten antifaschistische Fahrradtour wurden fernab des „Tatorts“ auf einem Friedhof (!) eingekesselt und abfotografiert, gegen einen Demoanmelder wurde mit absurder Begründung wegen Verstoßes gegen das Presserecht ermittelt, die Polizei versuchte, das Malen mit Kreide auf den Asphalt zu einer Sachbeschädigung zu verdrehen und ein Kundgebungsredner erhielt einen Platzverweis, weil sich Pless von ihm beleidigt gefühlt haben will. Teilweise stand dieser in direktem Telefonkontakt mit den Beamt_innen auf der Straße und dirigierte deren Vorgehen gegen die Antifaschist_innen von dem Fenster seiner Praxis aus. Aber auch in den polizeilichen und staatsanwaltlichen Amtsstuben rauchten die Köpfe, wie das Ansehen des ordentlichen, wenn auch kackbraunen Bürgers vor weiteren antifaschistischen Nadelstichen beschützt werden könne. Dass das seriöse Auftreten Pless‘, wenn nicht gar seine weitverzweigten Kontakte, bei dem staatlichen Verfolgungseifer eine entscheidende Rolle gespielt haben dürften, ist naheliegend. Konsequenz waren verschiedene Vorladungen und Strafbefehle gegen Antifaschist_innen: Zur Zeit laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen „Hausfriedensbruch“ und eines wegen Beleidigung.

Die beiden in ersterer Angelegenheit betroffenen Genoss_innen sahen sich zudem etwa ein Jahr lang mit einer drohenden Zwangsvorführung zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ konfrontiert. Zwischenzeitlich wurde die Maßnahme auf juristischen Druck hin zwar für rechtswidrig erklärt und ausgesetzt, was jedoch in zweiter Instanz wieder rückgängig gemacht wurde. Vor wenigen Wochen wurden die beiden am 4.10.2014 schließlich tatsächlich im Anschluss an eine Demonstration in Solidarität mit der kurdischen Stadt Kobanê aus einer Pizzeria heraus von bewaffneten Polizist_innen gekidnappt und zur Entwendung von Fingerabdrücken und einer unfreiwilligen Fotosession auf die Wache des Staatsschutzes in der Hopfenstraße verschleppt. Erfreulich an der ansonsten alles andere als schönen Angelegenheit ist jedoch trotz alledem nicht nur, dass sich spontan rund 30 solidarische Antifaschist_innen vor der Wache versammelten, sondern vor allem, dass es den beiden betroffenen Genoss_innen immerhin ein Jahr gelungen ist, das Verfahren zu verzögern, indem sie sich vorbildhaft geweigert haben, beim Repressionstheater mitzuspielen und den Vorladungen ganz einfach keine Folge leisteten.

Staat und Nazis Hand in Hand: Repression gegen Antifaschist_innen

Die Repressionsfälle gegen Antifaschist_innen, die sich derzeit um das „Heilcentrum Pless“ abspielen, sind jedoch nicht die einzigen gegenwärtig laufenden Angriffe der Ermittlungsbehörden auf Antifa-Strukturen. Die – in ihrer Konsequenz blutige – bundesdeutsche Logik will uns nämlich weis machen, dass Neonazis nicht wegen ihrer rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Programmatik ein Problem darstellen, sondern eben nur dann stören, wenn ihr Auftreten mit kapitalistischen Standortinteressen und Machtansprüchen kollidiert. Also in etwa dann, wenn Negativ-Schlagzeilen über Nazi-Umtriebe in Deutschland Investor_innen verschrecken oder das BRD-Image der vom NS geläuterten Nation beschädigen könnten, mit dem heutzutage die deutsche Vormachtstellung in Europa genauso wie kriegerische Auslandseinsätze legitimiert werden. Dagegen sehen sich momentan mal wieder jene stellvertretend im Fadenkreuz der Repression, die auf Grundlage von Lappalien ihren Kopf dafür hinhalten sollen, dass die Existenz von Neonazis und anderem rechten Pack in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt und auch offen bekämpft wurde. Zur Zeit laufen Ermittlungsverfahren gegen eine Genossin aus Kiel wegen einer spontanen antifaschistischen Kundgebung in Nessendorf, die ebenfalls im Rahmen von „An die Substanz!“ stattfand, ein weiterer Kieler Genosse wird der Körperverletzung und Sachbeschädigung bei einem Propagandastand der nationalkonservativen und rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezichtigt und in Lübeck laufen diverse Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen, in deren Zusammenhang im laufenden Jahr außerdem Hausdurchsuchungen stattfanden. Betroffen hiervon war u.a. auch das linke Kultur- und Politikzentrum „Alternative“. Bundesweit sieht er derweil nicht besser aus: In Berlin ist der Genosse Adel gerade nur haarscharf einer mehrjährigen Haftstrafe für sein antifaschistisches Engagement entgangen entgangen, während sich in Dortmund ein minderjähriger Genosse einem Ermittlungsverfahren mit Mordvorwurf ausgesetzt sieht, weil er ein Soziales Zentrum gegen massive Angriffe von Neonazis verteidigt haben soll.

Dabei steht für uns weiterhin fest: Nicht das bürgerliche Gesetzbuch und auch nicht die Willkür der Repressionsorgane sind Maßstab unseres Handelns, sondern unsere politische Überzeugung, diese Welt zu einem menschenwürdigeren Ort machen zu wollen. Dies impliziert unsere unversöhnliche Feindschaft gegen alle, die programmatisch und organisiert völkische Hirngespinste verbreiten, dem Nationalsozialismus hinterher trauern, rassistisch hetzen, deutsche Großmachtphantasien hegen, Migrant_innen terrorisieren, jüdische Friedhöfe schänden oder anderweitig irrational Menschen hassen. Sei es als StraßenschlägerInnen oder als StichwortgeberInnen aus dem braunen Salon.

Um es deutlich zu sagen: Rassistische Mörderbanden wie der „NSU“, der 13 Jahre lang vom deutschen Staat ungestört existieren und Menschen exekutieren konnte, existieren nicht als personelle Einzelfälle, sondern entstehen und überleben in gewachsenen neonazistischen Strukturen. Deren ProtagonistInnen zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Infrastruktur zu zerlegen, sehen wir als das Mindeste an, was wir ihren hunderten Opfern schuldig sind. Allen, die sich dies von den staatlichen Behörden vorwerfen lassen müssen, gilt daher unsere unbedingte Solidarität.

Solidarität mit allen kriminalisierten Antifaschist_innen – für die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

An die Substanz: Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!

Für mehr freie Behandlungstermine im „Heilcentrum Pless“!

WEITERE INFOS:

www.antifa-kiel.org | andiesubstanz.noblogs.org
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