21.12. 19h KI: Demo gegen Repression

Dokumentation eines Aufrufes von Indymedia:


Kalte Zeiten

^Demonstration:
Montag, 21.12.2009
19 Uhr, Exerzierplatz, Kiel

Die Demonstration ist nicht angemeldet. Bringt Fahnen, Transparente und Eure Wut mit! ^
Über die Reduzierung des CO2 Ausstoßes zu verhandeln und andere Möglichkeiten den Klimawandel abzuwenden zu verhandeln, das waren Ziele des Klimagipfels in Kopenhagen. Zusammen kamen hier führende VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und NGOs aus aller Welt. Doch es gab keine Einigung. Nicht nur aus antikapitalistischen Kreisen kam diese Einschätzung im vorraus, doch sie war am lautesten. Es war abzusehen, dass es zwischen führenden Industrienationen und ärmeren Nationen keine Einigung geben kann. Die kapitalistische Verwertungslogik kalkuliert die Produktionsweisen von natur-und klimaschädigenden Stoffen, sowie Herstellungsverfahren mit ein. So ist es klar, dass führende Industrienationen auf die billigen und oft einfachen bzw. einfach hergestellten Produkte aus ärmeren Ländern angewiesen sind, um ihre Produkte fertig zu stellen und auf dem Weltmarkt anzupreisen. Ein Beispiel hierzu wäre die Massentierhaltung, die für ein Großteil des CO2 Ausstoßes verantwotlich ist, doch anstatt die einfachste Lösung in Betracht zu ziehen, nämlich deren Abschaffung, wird weiter auf neuere und größere Herstellungsverfahren gesetzt, um weiterhin marktfähig zu bleiben und den Gewinn zu maximieren. Da reichlich Gelder, steuerlicher Herkunft und von den Unternehmen dem Staat zufallen, ist es klar, dass dieser nicht daran interessiert ist dieses Verhältnis zu verändern. „Klimakrise“ und „Finanzkrise“ sind nur weitere Vorwände dafür staatliche Kontrolle auszubauen, sich abzuschotten, von der Armut in der Welt zu profitieren, den Planeten und seine Ressourcen auszubeuten. Solange das Geld fließt und solange die kapitalistische Verwertungslogik dieser Gesellschaftsform existiert, kann es keine Einigungen geben. Die Natur wird zerstört und unser Klima verändert sich. Regierungen und Wirtschaft gehen Hand in Hand, übergehen Hunger, Elend und Leid, so lebt auch der Widerstand gegen diese Verhälnisse auf. Überall auf der Welt werden soziale Kämfe ausgetragen, das Ziel, eine andere Welt, in der wir in Frieden und in Freiheit leben können ohne Zwängen unterworfen zu sein oder andere ausbeuten zu müssen.

Gegen diesen kapitalistischen Normalzustand gingen auch in Kopenhagen tausende Menschen auf die Strassen. Diesen Menschen, die diesen gesellschaftlichen Zustand anzugreifen versuchten, trat der Staat mit seinen repressiven Mitteln offensiv entgegen. Das Demonstrationsrecht in Dänemark wurde verschärft, Grenzkontrollen wieder eingeführt, Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt, sowie Hunde als Kampfmittel missbraucht. In den ersten Tagen der Proteste gegen den Klimagipfel wurden über tausend Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen, verfolgt und angegriffen. Auch in den folgenden Tagen kam es während der Proteste zu hunderten Ingewahrsamnahmen. Die Bilanz: über 1800 Menschen im Knast, Verletzte und Enttäuschung. Zum Glück sind viele Menschen wieder frei gekommen, doch es sitzen immer noch AktivistenInnen in den dänischen Knästen. Darunter auch der Genosse Christian aus Hamburg. Aber nicht nur in Dänemark ist die staatliche Kontrolle ausgebaut worden, in ganz Europa und in allen anderen führenden Industrienationen nehmen Repression und Unterdrückung gerade gegen soziale Kämpfe zu. In Deutschland können wir z.T. nicht ohne Wanderkessel und Polizeigroßaufgebote demonstrieren, es wird gefilmt, geschlagen, eingesperrt und überwacht. Deshalb wollen wir auch heute demonstrieren ohne mit staatlichen Repressionsorganen zusammen zu arbeiten.

Trotz dieser Repression werden wir auf die Strassen gehen, werden uns wehren gegen ihre Repression und aufstehen gegen ihr System!

Wir fordern die Freilassung von Christian und allen anderen politischen Gefangenen!

Erobern wir uns die Strassen zurück! Solidarität mit allen sozialen Kämpfen, weltweit!

» Bereits heute Vormittag demonstrierten 50 Menschen vorm Dänischen Konsulat.
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von de.indymedia.org:

SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND GEGEN DEN KLIMAGIPFEL IN KOPENHAGEN!

FREIHEIT FÜR CHRISTIAN UND ALLE ANDEREN GEFANGENEN!

In den vergangenen zwei Wochen tagte in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz COP15, auf der Eliten, Wirtschaftslobbyisten, NGOs und Staatsoberhäupter aus aller Welt zusammen gekommen sind und sich auf die Fahnen geschrieben haben, den sich seit Jahrzehnten ankündigenden und ebenso lange missachteten Klimakollaps in letzter Minute abzuwehren. Aus diesem Grunde waren ebenfalls zahlreiche politische AktivistInnen verschiedenster Hintergründe auch nach Kopenhagen gereist. Sie hatten teils Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vorgeblichen Anliegens des Klimagipfels, teils aber auch an der Möglichkeit einer gerechten und nachhaltigen Klimapolitik innerhalb der bestehenden Weltordnung und der ihr zugrunde liegenden kapitalistischen Produktionsweise. An der zentralen Großdemonstration dieser Protestbewegung in Kopenhagen am Samstag, den 12.12. nahmen bis zu 100.000 Menschen teil.

Überschattet wurde dieser Mobilisierungserfolg von heftigen Repressionsschlägen gegen DemonstrantInnen durch die dänische Polizei. Diese wurden schon im Vorfeld durch ein massiv verschärftes Versammlungsgesetz rechtlich abgesichert. Auf besagter Großdemonstration wurden knapp 1000 Menschen „präventiv“ festgenommen, also ohne, dass ihnen überhaupt konkret etwas vorgeworfen wurde. Dabei mussten sie bei niedrigen Temperaturen teilweise bis zu vier Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen, bevor sie in provisorische Gefangenenkäfige gebracht wurden. Ähnliches wiederholte sich am Sonntag, als fast die Hälfte der „Hit The Production“-Aktion, die den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Klimakatastrophe offen angreifen wollte, von PolizistInnen eingekesselt wurde. Anschließend wurden abermals über 200 Menschen „präventiv“ festgenommen. Auch an den darauf folgenden Tagen wurden weitere, hunderte AktivistInnen eingesperrt.

Einige der insgesamt über 1800 AktivistInnen, die in der letzten Woche in Kopenhagen eingeknastet worden sind, sitzen nach wie vor im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch unser Genosse Christian aus Hamburg, der bereits zu drei Wochen Untersuchungshaft verurteilt wurde. Diese kann darüber hinaus noch verlängert werden. Auch Tadzio Müller von der Initiative „Climate Justice Action“ ist mittlerweile „bis auf weiteres“ in Kopenhagen inhaftiert worden.

Auffällig ist, dass sich die Massenfestnahmen in Kopenhagen vor allem gegen DemonstrantInnen gerichtet haben, die innerhalb der Klimabewegung offen antikapitalistische Positionen vertreten. Es scheint verordnete Strategie der staatlichen Behörden zu sein, um jeden Preis zu verhindern, dass sich in Zeiten der vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Krisen, unterschiedliche Bewegungen unter einer antikapitalistischen Stoßrichtung vereinen. Die Angst vor schlagfertigen systemkritischen Bewegungen scheint in Krisenzeiten so groß zu sein, dass sogar lange Zeit als „liberal“ verschriene Staaten wie Dänemark mittlerweile zu deutlich polizeistaatlichen Methoden greifen und nicht einmal mehr auch nur den Schein von Versammlungsfreiheit zu wahren versuchen.

Wir fühlen uns nicht nur deshalb mit den gefangenen AktivistInnen in Kopenhagen verbunden, weil sich unter ihnen auch einige unserer näheren GenossInnen befinden und weil wir uns grundsätzlich positiv auf alle emanzipatorischen Kämpfe weltweit beziehen, sondern weil die Aussichtslosigkeit, politisch auf die Straße gehen zu können, ohne staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein, auch in Deutschland längst vielerorts Realität ist. So ist es z.B. in Berlin, Hamburg oder Bayern mittlerweile so gut wie nicht mehr möglich, an einer linken Demonstration teilzunehmen, ohne einem Großaufgebot von PolizistInnen in Kampfmontur ausgesetzt zu sein, denen von Amtswegen jede brutale Handlung bis hin zum Ziehen von scharfen Pistolen gestattet ist.*

Ein Grund für diese sich seit einiger Zeit vollziehenden repressiven Entwicklungen in vielen bürgerlichen Staaten weltweit ist, neben der Angst der Staatsgewalten vor sich verschärfenden sozialen Kämpfen als Konsequenz der zwangsläufigen Krisen kapitalistischer Gesellschaften, vor allem auch das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Wir wollen dieses Schweigen über die Zuspitzung den autoritären und repressiven Normalzustand in Dänemark, in Deutschland und in allen anderen betroffenen Ländern brechen!

(* So geschehen z.B. am Rande der Aktion „Squat Tempelhof“ am 20.6. in Berlin.)

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN DIE REPRESSIVE KRISENVERWALTUNG DES KAPITALISMUS!

FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON CHRISTIAN, TADZIO UND ALLEN ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!
^Gegen die Kriminalisierung der antikapitalistischen Klimaproteste in Kopenhagen und staatliche Repression überall:

MO., 21.12.09: KUNDGEBUNG
11.00 UHR – DÄNISCHES KONSULAT (Lorentzendamm 28/30) – KIEL

Außerdem: Sa., 19.12.09: Offenes Treffen zur Koordination weiterer Aktionen – 18 Uhr – Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Gaarden)^
» Flugblatt als pdf zum ausdrucken

Weitere Infos z.B. unter:
de.indymedia.org / climate-justice-action.org / noprisonnostate.blogsport.de / abc-berlin.net