Pressemitteilung zur Grundstücksdurchsuchung

PRESSEMITTEILUNG des NutzerInnenplenums der Alten Meierei, 21.12.2007

– Polizeiliche Durchsuchung des Grundstücks der Alten Meierei am 12.12.07

– Zensuraktion stellt Angriff auf die Autonomie des Projektes Alte Meierei dar

– NutzerInnenplenum prüft rechtliche Schritte


Am 12.12.07 durchsuchten Polizisten gegen sieben Uhr morgens das Grundstück der Alten Meierei im Hornheimer Weg 2 in Kiel. Anlass der Durchsuchung war laut einer richterlichen Anweisung ein Schild mit der Aufschrift „Deutschland ist ein Stück Scheisse“ sowie der Schriftzug „Deutschland du Drecksau“ auf einem Plakat. Das Schild wurde von den Polizeibeamten beschlagnahmt, das Plakat zerstört.

Der Durchsuchungsbefehl, ausgestellt vom Amtsgericht Kiel, wird gerechtfertigt mit einem Ermittlungsverfahren, das „gegen Unbekannt zum Nachteil der Allgemeinheit wegen des Verdachtes der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ geführt wird. Der „Verein zur Förderung unkommerzieller Kultur in der Alten Meierei e.V.“ versteht diesen Vorfall als einen Eingriff in die Selbstbestimmung und -verwaltung des Wohn-, Kommunikations-, Politik- und Kulturzentrums Alte Meierei. Die NutzerInnen der Alten Meierei entscheiden weiterhin selber über die Gestaltung des Grundstücks und des Hauses!

Die Durchsuchung, die sich in die Reihe von andauernden Repressionen und Kontrollversuchen gegen selbstverwaltete Strukturen einreiht, ist ein Angriff auf die Autonomie des Projektes Alte Meierei! Entschieden weisen wir solche Zensur- und Einschüchterungsversuche zurück; die Meierei bleibt ein Ort der Selbstbestimmung, das heißt wir, die NutzerInnen der Alten Meierei, haben Meinungen, die wir auch weiterhin kund tun und uns nicht nehmen lassen! Genauso entscheiden nach wie vor nur wir selbst, welche Inhalte wir in unserem Zentrum dulden und welche nicht.

Darüber hinaus haben wir erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Durchsuchung, weshalb wir diese derzeit von unserem Anwalt prüfen lassen.

Das NutzerInnenplenum der Alten Meierei, 21.12.07

Ein weiteres Statement und Fotos gibt’s hier!