Pressemitteilung des NutzerInnenplenums

– Brandschutz in der Alten Meierei fertiggestellt
– NutzerInnenplenum fordert vertragliche Bestandsgaratie
– NutzerInnen wollen keine weiteren Auflagen erfüllen

Mit einer obligatorischen Abnahme eines neuene Heizungsraumes durch einen Schornsteinfeger ist am 12.01.07 der letzte Schritt zur offiziellen Abnahme des erneuerten Brandschutzes in dem linken Kultur- und Politikzentrum Alte Meierei erfolgt. Bereits am 08.12.06 fand eine Bauabnahme durch die zuständigen Ämter der Stadt Kiel statt. Es gelten somit alle Forderungen der Stadt Kiel als erfüllt, womit der nunmehr seit über 2 Jahren andauernde Konflikt um den Brandschutz in der Alten Meierei beigelegt ist. Die NutzerInnen der Alten Meierei hatten in den vergangenen 18 Monaten unterschiedliche Umbauarbeiten in Eigenarbeit und weitestgehender Eigenfinazierung umgesetzt und die Stadt Kiel durch eine öffentliche Kampagne mit unterschiedlichen Aktionen von März bis Juni 2006 dazu gedrängt, von dem fast einjährigen Veranstaltungsverbot abzusehen und auf unerfüllbare Baumaßnahmen zu verzichten.

Um die kulturelle und politische Arbeit in der Alten Meierei zukünftig langfristig planen zu können und nicht durch Drohungen der Stadt Kiel verunsichert zu werden, fordert das NutzerInnenplenum von der Stadt Kiel nun die Erfüllung ihrer seit Beginn des Konfliktes gestellten Forderung nach einer langjährigen Bestandgarantie in Form einer Vertragsklausel im Pachtvertrag.

Darüberhinaus kündigen die NutzerInnen der Alten Meierei an, dass sie weder bereit noch in der Lage sind, weitere Auflagen welcher Art auch immer zu erfüllen. Mit den Brandschutzarbeiten hat die Alte Meierei bereits eigentliche Vertragsverpflichtungen der Stadt Kiel als Vermieterin erfüllt und nunmehr alle verfügbaren finanziellen Mittel darin investiert. Die NutzerInnen wollen ihre Energie jetzt verstärkt in das Projekt Alte Meierei und nicht in die Austragung von Konflikten mit der Stadt Kiel stecken. Das NutzerInnenplenum nimmt die Stadt Kiel beim Wort, keine weiteren bürokratischen Geschütze auffahren zu wollen (KN, 2.1.07.).