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Von no-imk.blogspot.com:

13.-19.11.2010 HH: IMK versenken!

UnSicher?
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und -senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe "Innere Sicherheit", "Ausländerrecht", "Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten", "Bekämpfung des Terrorismus", "Gefahrenabwehr" oder auch "Linksextremismus" im Vordergrund.

Dabei zeigen sowohl die personelle Zusammensetzung in der Vorbereitung und auf den Tagungen als auch die Inhalte, dass sich hier nicht nur die politische Ebene trifft, sondern gleichzeitig die Exekutive mit am Tisch sitzt, woraus sich die immense praktische Bedeutung der IMK ergibt.

Die IMK findet jedes Jahr im Frühjahr und Herbst in wechselnden Bundesländern statt. Dieses Jahr ist die Stadt Hamburg die Gastgeberin und der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus führt den Vorsitz.Die Frühjahrskonferenz tagte am 27. und 28. Mai im Gästehaus des Senats, im Hotel Grand Elysée sowie im Rathaus. Sie wurde von einzelnen Protestaktionen begleitet, wie etwa eine Kommunikationsguerilla-Aktion der "Wahren Innenminister", einem Flashmob, der das Europa-Center "kontrollierte" sowie einer Kundgebung und einiger militanter Aktionen.

Diese Proteste sehen wir jedoch nur als Auftakt. Zum November, wenn von Mittwoch den 17. bis Freitag den 19. die Herbstkonferenz abgehalten werden soll, wollen wir eine bundesweite Mobilisierung zu umfangreichen Protesten, Demos und Aktionen starten, um den Innenministern während ihrer Konferenz in Hamburg kräftig in die Suppe zu spucken.

Sicher:
Ausgangspunkt für unsere Proteste sind die verschiedenen Arten von Druck und Ausgrenzung innerhalb einer autoritär formierten Gesellschaft. Nahezu alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche sind von Repression betroffen und immer mehr Menschen bekommen diesen Druck direkt oder indirekt zu spüren.

Dabei gibt es einerseits eine legislativ bedingte Repression, die vor allem durch Entzug von Rechten, in Form der Strafverfolgung und durch staatliche Gefahrenabwehr direkt auf das Leben von Gruppen oder Einzelpersonen einwirkt. So beispielsweise im Zusammenhang mit der Abschiebung von Migrant_innen oder im Überwachungs- und Datensammlungsbereich. Unübersehbar sind hier die stetigen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.

Oft übersehen und dennoch von wesentlicher Bedeutung ist andererseits die indirekte Wirkung von Druck und Stimmungsmache auf das Bewusstsein der Bevölkerung, wie z.B. im Zusammenhang mit einer sogenannten "islamistischen Terrorgefahr". Hier wird ein Sicherheitsbedürfnis geschaffen, in dessen Zuge die Akzeptanz gegenüber weiterer Kontrollmaßnahmen zu Ungunsten kollektiver und individueller Freiheiten der Menschen wächst. Die Macht- und Repressionsausübung erfolgt also nicht allein von außen, sondern maßgeblich von Teilen der Gesellschaft selbst. In der Selbstdisziplierung bezüglich seiner Markttauglichkeit, dem Wunsch dazu zu gehören, verurteilen und bekämpfen Individuen abweichende Verhaltensweisen und fügen sich gleichzeitig der vermeintlichen "Normalität", der Friedhofsruhe des kapitalistischen Normalzustands.

Der strategische Nutzen für den Staat liegt dabei in der Logik des Selbstbewahrens, dem Bestreben also, seine Souveränität und Legitimität aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf den Markt sollen zudem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung sowie die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse garantiert und die heimische Wirtschaft abgesichert werden. Das ist zwangsläufig nicht zu leisten, ohne Druck auf die Bevölkerung und das Sozialsystem auszuüben. In Zeiten der Krise eignen sich Feindkonstruktionen und Bedrohungsszenarien bestens, um eine Befriedung der Massen und die Einheit zu garantieren. Ganz nach dem Motto: "Wir müssen zusammenhalten, gegenüber den Migrant_innen, Terrorist_innen und Sozialschmarotzer_innen."

Die permanente Überwachung und stetig zunehmende Kontrolle der Gesellschaft ist eben diesem staatlichen Interesse am Selbsterhalt geschuldet. Mit dem Ausbau der Überwachung soll abweichendes Verhalten erkannt und als solches markiert werden, um die All- und Übermacht der staatlichen Gewalt wiederum zu legitimieren.

Abgesichert
In diesem Zusammenhang ist die Innenministerkonferenz einer der wesentlichen Motoren. Hier werden die Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Garantie einer verfügbaren und fügigen Bevölkerung vorbereitet. Hier werden auch für die bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen eingeleitet.

Beispiele aus den letzten Konferenzen sind die Verschärfung des Versammlungsrechts, das partielle Streikverbot, Stadionverbote für Fußball-Fans und Ortsverbote für nicht ins Konsum-Innenstadt-Image passende oder auf öffentlichen Plätzen ungern gesehene Menschen.

Der Kontrollbedarf spiegelt sich deutlich in den bisherigen Beschlüssen der IMK wieder. Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Aufbau neuer (z. B. ELENA) sowie die Vernetzung bestehender Datenbanken (z. B. Anti-Terror-Datei und EURODAC) und die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen sprechen für sich.

Bisher betreffen die Auswirkungen vor allem konstruierte "Randgruppen" oder vermeintlich "Überflüssige": So sollen rassistische Sondergesetze Migration, Abschiebungen und Aufenthalte im marktwirtschaftlichen Sinne "regulieren". Hunderttausende Menschen mit Duldungsstatus wurden jahrelang von der Abschiebung bedroht. Was als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Befreiung, angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren.

Mehr und mehr zeichnen sich jedoch Tendenzen ab, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren bzw zu disziplinieren. Beispielhaft seien die Beschlüsse zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, oder die Datensammlung mittels ELENA genannt.

Auch wenn Gesetzentwürfe zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeblich ersteinmal vom Tisch seien, steht die IMK dennoch für eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und jeglichen politischen Handelns. Jede Form staatlicher Repression und die Durchsetzung eines neuen Begriffs der inneren Sicherheit spielt sich vor der Realität des Krieges ab. Militarisierung bedeutet daher heute noch mehr als den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder zivil-militärische Zusammenarbeit. Krieg wird zu einer existentiellen Rahmenbedingung, auch ohne die unmittelbare Betroffenheit der gesellschaftlichen Mehrheit. Nicht nur durch die Flut von Sicherheitsgesetzen wird ein permanenter Ausnahmezustand behauptet und umgesetzt. Der Kriegszustand, in dem sich die BRD befindet, wird auf die gesellschaftlichen Bedingungen im Inneren übertragen und zur Normalität erklärt. Öffentliche Gelöbnisse und Werbeveranstaltungen in Schulen und Arbeitsämtern sind Beispiele für genau dieses Normalisierungsbestreben.

Entsichern!
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen wir die Bedeutung der IMK, die von der breiten Bevölkerung unbeachtet oder akzeptiert, fleißig den Überwachungsstaat ausbaut, darstellen.

Viele politische Gruppen, ob links oder linksradikal oder autonom, die zu unterschiedlichen Themen arbeiten, haben sich in einem Arbeitskreis zusammen gefunden, um kollektiv der Überwachungsmaschinerie etwas entgegenzusetzen: So beispielsweise Gruppen aus dem Anti-Rassismusbereich, die sich bereits seit langem gegen die rassistischen Sondergesetze engagieren, Zusammenhänge aus der Antirepressionspolitik, die zu Knast, Überwachung und Entrechtung arbeiten, Menschen, die gegen Datenspeicherung sind und andere, die gegen den Abbau des Sozialstaates kämpfen. Antifaschistische Gruppen, die dem Konstrukt der Extremismustheorie etwas entgegensetzen wollen, sowie Leute, die vor der zunehmenden inneren Militarisierung in der BRD warnen und jene, die für ein Recht auf Stadt streiten.

Auch wenn wir untereinander Widersprüche haben, verbindet uns ein antikapitalistischer Politikansatz. Auf dieser Grundlage sehen wir die IMK als Ausdruck des politischen und ökonomischen Systems. Das Treffen der Innenminister soll Kontrolle und Repression im Sinne von Systemstabilität und Verwertungssicherheit weiterentwickeln und optimieren. Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Macht- und Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autoritäre Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben möglich machen.

Ziel unserer Veranstaltungsreihe ist es vorerst, die geschilderten Zusammenhänge offen zu legen und Informationen auch über unseren Vorbereitungskreis hinaus zu verbreiten. Damit einhergehend werden wir zu massiven Protesten bei der Herbstkonferenz der Innenminister mobilisieren. Hamburg soll im November zur No-Go-Area für die IMK Schergen werden. Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum Kotzen finden!

IMK angreifen!
Hamburg unsicher machen!

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Von www.black-mosquito.org:

Repression in Flensburg

# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)

# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt

# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder 'black mosquito' kriminalisiert

Der Prozess

Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt - wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein 'ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein' unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer 'Cum on - Feel the Noize' und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.

Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.

Die Durchsuchung

Skandalös an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz) beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der 'Party-Repression' durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu kriminalisieren.

Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber, den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand 'black-mosquito' vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist der Aufkleber mit dem Slogan 'Burn a Car!'.

Die Polizei fand 18 Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv bestellt hätten - besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!

Vorgeworfen wird dem Beschuldigten 'öffentliche Aufforderung zu Straftaten' (§111 StGB) - in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur Freiheitsstrafe.

Was nun

Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.

Die Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen Vertrieb 'black mosquito'.

Momentan gibt es noch nicht mehr Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind 'nur' einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei - dennoch solltet ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!

Durch einen merkwürdigen Zufall ist der Server, der 'black mosquito' beherbergt in der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff, bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.

Wir lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!

Mehr Infos bei Black Mosquito.

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Dokumentation:

Weiterer Anquatschversuch in Kiel

Vor einigen Wochen ist es in Kiel erneut zu einem Anquatschversuch gekommen. Ein Mann, der sich als "Mitarbeiter des Innenministeriums" vorstellte, sprach eine Genossin vor der Gaardener Kneipe, in der sie arbeitet, an und teilte ihr mit, er wolle ihr "ein Angebot machen".

Weiter kam er nicht, da die Genossin ihm mitteilte, dass sie nicht interessiert sei, und ihn auf der Straße stehenließ.

In letzter Zeit ist es in Kiel vermehrt zu solchen Anquatschversuchen gekommen.

Daher noch einmal die Erinnerung an eine Veranstaltung:
Am Do., 29. Oktober um 19.30 Uhr wird im Rahmen des Antifa-Cafés in der Alten Meierei ein/e Referent/in von der Roten Hilfe über den Umgang mit Anquatschversuchen sprechen.

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Von www.prp-hamburg.tk:

16.10.2009: mg-Prozess: Urteil am Freitag - Kommt alle zur Kundgebung in HH

Der Prozess soll kommenden Freitag enden. Für die Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird mit mehrjährigen Haftstrafen gerechnet. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlussplädoyer 3 und 3,5 Jahre Haft für die drei Antimilitaristen. Damit sah die Bundesanwaltschaft nach über 60 Prozesstagen alle Punkte der Anklage bestätigt. Am 16. Oktober, nur einen Tag nach den Plädoyers der Verteidigung, will das Berliner Kammergericht das Urteil fällen. Eine Beratungszeit scheint nicht nötig, was den Schluss nahe legt, dass das Urteil längst feststeht. Wir rufen dazu auf, das Prozessende nicht unkommentiert zu lassen und am Tag der Urteilsverkündung gegen staatliche Repression auf die Straße zu gehen. Zeigen wir unsere Solidarität mir Axel, Florian und Oliver! Für einen aktiven Antimilitarismus! Kommt alle!

Dieser Tage endet die Beweisaufnahme im so geannten mg-Prozess in Berlin und für die kommenden Wochen wird mit einem Urteil gerechnet. Auf der Anklagebank sitzen Axel, Oliver und Florian, denen versuchte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Es wird mit einer Verurteilung und Haftstrafen für die drei Antimilitaristen gerechnet. Aus Solidarität mit den Angeklagten und zur Verteidigung eines aktiven antimilitaristischen Widerstandes ist für den Tag X, den Tag der Urteilverkündung, ein bundesweiter Aktionstag geplant. Auch in Hamburg wird es eine Kundgebung geben.


Aufruf für Hamburg:

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess


"Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen". Mit diesen Worten begannen die Angeklagten den so genannten mg-Prozess, der in den nächsten Wochen in Berlin nach über 50 Prozesstagen zu Ende gehen wird. Den Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird vorgeworfen, sie hätten im vergangenen Sommer versucht, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Bundesanwaltschaft sieht darin gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der mg, der militanten Gruppe. Seit 2001 machte die mg immer wieder von sich Reden, indem sie Einrichtungen von Staat und Kapital, wie zum Beispiel Arbeitsämter oder Militärfahrzeuge, angriff. Nebenbei entfachte die klandestine Gruppe die theoretische Militanzdebatte in der radikalen Linken neu. Nun sollen die drei Aktivisten zum einen wegen der versuchten Brandstiftung an Kriegsgerät sowie als "kriminelle Vereinigung" nach § 129 verurteilt werden. Es wird mit Haftstrafen für die Angeklagten gerechnet. Entscheidendes Indiz der Bundesanwaltschaft für die Mitgliedschaft in der militanten Gruppe ist ein anonymer Spitzel des Verfassungsschutzes, der seine Informationen vom "Hörensagen" aus einer Kneipe bezieht. Die drei Genossen ließen sich nicht vom Gericht einschüchtern und verweigerten jede Aussage zu den Vorwürfen. Gegen eine Mitgliedschaft der drei Antimilitaristen in der mg steht ein im Sommer 2009 erschienener Text in der linksradikalen Zeitschrift "radikal". Dort bekennt sich die mg zu weiteren Anschlägen in diesem Jahr und erklärt dass Axel, Oliver und Florian nicht zu ihrer Gruppe gehören. Dieses wird vom Gericht jedoch nicht berücksichtigt. Die Tatsache, dass bisher alle mg-Verfahren im Sande verlaufen sind, die angeklagten Aktivisten in U-Haft saßen und nun schon über ein Jahr vor Gericht stehen, setzt den Staat unter Erfolgsdruck.

Kriegsgerät interessiert uns brennend...
Die versuchte Zerstörung der Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg ist Teil des langsam wieder in Fahrt kommenden Antimilitarismus. Seitdem Deutschland wieder aktiv Kriege mitführt, wie z.B. 1999 im Kosovo oder wie jetzt, wo "Deutschland am Hindukusch verteidigt wird", gibt es wieder eine stärkere antimilitaristische Bewegung. Auch in Deutschland wird Kriegsgerät gezielt sabotiert. Spitzenreiter ist derzeit Dresden, wo im April diesen Jahres 42 Fahrzeuge der Bundeswehr auf einen Schlag abgebrannt wurden. Daneben werden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen oder Arbeitsämtern gestört. Öffentliche Gelöbnisse werden Ziel von Protesten und es kommt zu massiven Demonstrationen, wenn sich Politiker und Militärs in Straßbourg treffen, um das 60-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Dies alles halten wir für einen richtigen Ansatz im Kampf gegen Militarismus, Krieg und Kapitalismus!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Nun sollen Axel, Oliver und Florian wegen der versuchten Abrüstungsaktion verurteilt werden. Gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Widerstand und aus Solidarität mit den Angeklagten wird es am Tag der Urteilsverkündung einen bundesweiten Aktionstag geben. Das erwartete Urteil im mg-Prozess richtet sich nicht nur gegen die drei Beschuldigten. Der Prozess soll auch diejenigen abschrecken, die genauso denken und handeln könnten wie es den Angeklagten vorgeworfen wird und die sich gegen die Militarisierung Deutschlands wehren. Verurteilt werden sollen alle Menschen, die für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen und sich dabei nicht an die Spielregeln von Staat und Kapitalismus halten. Das wollen wir nicht zulassen und finden es wichtig Solidarität aufzubauen und linke und revolutionäre Praxis zu verteidigen. Deshalb gibt es auch in Hamburg am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, eine Kundgebung um 19 Uhr an der S-Bahnstation Sternschanze.

Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!

Weitere Infos:
www.prp-hamburg.de
www.einstellung.so36.net

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von de.indymedia.org:

Erneuter Anquatschversuch in Kiel

Am Mittwoch den 19. August um 10.40 wurde ich in Kiel-Gaarden, Ostring Ecke Preetzer Str. von zwei Männern, die sich als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums vorstellten, angesprochen. Ich gehe davon aus, dass es sich um Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt.
Die zwei Typen sind mir schon vor der Ansprache aufgefallen, da sie nach meiner Wahrnehmung nicht in das Stadtbild des Viertels passten. Beide waren sportlich gekleidet, in Jeans und schwarzem Poloshirt bzw. T-Shirt, um die 30 Jahre alt und irgendwie zu glatt für diesen Stadtteil. Da sie außerdem an einem Fahrzeug mit HH-Kennzeichen standen, war ich der Annahme, dass sie mich nach dem Weg fragen wollten, als sie zielstrebig auf mich zu kamen.

Umso verdutzter war ich, als sie mich mit meinem vollen Namen ansprachen. Nach der Beschwichtigung, ich solle mich nicht erschrecken, stellte sich der Typ, der mich angesprochen hatte vertraulich als Karsten und seinen Begleiter als Herrn Jonas (oder so ähnlich) vor. Er sagte, sie seien vom Bundesinnenministerium, was mir schon reichte, um das "Gespräch" sofort durch eine abwehrende Handbewegung und ein "Nein" meinerseits abzubrechen und meinen Weg fortzusetzen. Sie riefen mir noch etwas wie: "Warum denn nicht?" oder "Warum willst du denn nicht mit uns sprechen?" nach, worauf ich nicht weiter reagierte.

Direkt danach habe ich Freund_innen und Genoss_innen über den Vorfall informiert und Kontakt zur Roten Hilfe und einem Anwalt aufgenommen.

Ich selbst bin seit Jahren in der linksradikalen Szene und der Kieler Subkultur aktiv, arbeitete zu verschiedensten Projekten und bin auch heute noch in einem Kollektiv tätig.

Kein Anquatschversuch passiert spontan und unvorbereitet, sondern bedarf auch immer einer gewissen Vorbereitung (evtl. Foto vom Einwohnermeldeamt, Observation, Telefonüberwachung,...) und Logistik. Die so genannten Werber (egal ob vom Bundesinnenministerium, von Landesämtern oder von polizeilichen Behörden) haben immer den Überraschungseffekt auf ihrer Seite. Außerdem stellt ein Anquatschversuch für den Angesprochenen immer eine Ausnahmesituation dar. So war es auch bei mir: trotz einer "theoretischen" Vorbereitung innerhalb der Szene auf eine solche Situation, wurde ich völlig überrumpelt. Deshalb ist die einzig richtige Reaktion auf einen Anquatschversuch der sofortige Abbruch. Mensch sollte nicht auf die Idee kommen, sich mit den auf solche Situationen geschulten Staatlakaien zu messen.

Anquatschversuche sollen die angesprochene Person, aber auch die linke Szene insgesamt verunsichern und Misstrauen schüren. Sie dienen aber auch dazu Informationsquellen zu gewinnen, die dann Freund_innen und Genoss_innen aushorchen und verraten bzw. um Einschätzungen über politische Zusammenhänge zu gewinnen. So fanden im vergangenen Jahr bereits zwei weitere Ansprachen in Kiel statt.

Unser wichtigster Umgang mit solchen Ansprachen muss es sein, diese öffentlich zu machen. Zum einen um Misstrauen und Gerüchten innerhalb der linken Szene vorzubeugen, zum anderen um das Ziel der geheimen Informationsbeschaffung für welche Behörde auch immer so unattraktiv wie möglich zu machen.

Es kann jede und jeden von uns treffen.
Keine Zusammenarbeit mit Justiz, Bullen und Geheimdiensten.

Falls euch ähnliches passiert, wendet euch an die Rote Hilfe und besprecht den Vorfall mit Freund_innen und Genoss_innen.