Nach dem Knast ist vor dem Prozess!

– oder andersherum…

Nachdem Moritz Ende letzten Jahres aus dem Bundeswehrarrest in Strausberg entlassen wurde, gilt es nun den anstehenden Prozess vorzubereiten.
Deshalb laden wir alle Interessierten ein zum

PROZESS-VORBEREITUNGSTREFFEN
am 18.01.2008
um 18.oo Uhr
im Haus (B41) in der Bahnhofstr. 41 in Neumünster

Besonders vor dem Hintergrund, dass die bisherige Soligruppe aufgrund relativ dünner personeller Besetzung immer wieder die Grenzen ihrer Belastbarkeit vor sich sah, würden wir uns wünschen, möglichst viele an einer konkreten Möglichkeit solidarischer, antimilitaristischer Arbeit interessierte GenossInen zu ermuntern, Moritz in seiner bescheinigten „Untragbarkeit, da er durch sein Verhalten eine Gefahr für das innere Gefüge der Bundeswehr darstellt“ zu bestärken.

Weitere Informationen gibt es z.B. unter:
http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=945

Kontakt zur Soligruppe unter:
m_in_b_arrest@gmx.de

Solikonto:
Moritz Kagelmann
Kto-Nr: 875 260 468
BLZ: 440 100 46
Postbank Dortmund


Wir dokumentieren einen Artikel der UnterstützerInnen-Gruppe von Moritz:

NEWS VOM 12.12.2007: Moritz ist gestern unerwartet aus dem Arrest (10 Tage vor Ablauf der 4. Arrestzeit) und vorzeitig aus dem Militärdienst entlassen worden. Das ganze ist irgendwo von der Genaralsebene und gegen das Interesse des Kompaniechefesveranlasst worden.
Die Begründung ist die Untragbarkeit von Moritz im Militär, da er durch sein Verhalten eine Gefahr für die Ordnung und für das innere Gefüge der Bundeswehr darstellt. Das spricht für sich!!!!

SIE HABEN IHN NICHT GEKRIEGT!^

Terrorarrest gegen Kriegsdienstverweigerer

Unser Freund und Genosse Moritz K. sitzt seit 45 Tagen in der
Barnim-Kaserne in Strausberg in einer 5 qm großen Zelle in Arrest, weil er sich weigert die militärische Grundausbildung anzutreten. Zum vierten Mal hintereinan er wurde er am 28.11.07 vom Militärgericht zum Arrest verurteilt. Damit sprengt die Armee den Rahmen der üblichen Vorgehensweise gegen konsequente Kriegsdienstverweigerer.

Schon mit den drei gegen Moritz verhängten Arresten bekommt die angebliche Disziplinarmaßnahme deutlichen Strafcharakter, der allerdings weitgehend von der Zivilrechtsprechung gedeckt wird. Mit dem vierten Arrest weitet die Armee ihren Einfluss weiter auf gesellschaftliche Gebiete aus, in denen sie nichts zu suchen hat. Die Armee hat die Finger von allen Kriegsdienstverweigerern zu lassen, sie bildet schon viel zu viele Killer aus und muss sich über mangelnden Nachschub nicht beklagen. In Moritz Fall verurteilt die militärische Hierarchie ihn zu Knast, ohne dass irgend eine Form von Rechtsschutz besteht – es sei denn, man bezeichnet Truppendienst-gerichte, also Armeeoffiziere, die sich für Richter halten als Rechtsinstanz. Der einzige sinnvolle Schutz für Menschen in den Fängen der Armee ist die kritische Öffentlichkeit. Nach wie vor verkauft sich der bundesdeutsche Kriegsapparat als Menschenschutzverein. Er ist auf ein bestimmtes Image angewiesen, das die Projekte militärischer Interventionen im In- und Ausland als Menschenrechtskampagnen verkauft.

Im Gegensatz zu den gültigen bürgerlichen Sprachregelungen wird der deutsche Kriegsapparat Stück für Stück an Einsätze herangeführt, die weit über die heutigen Aufgaben hinausgehen. Resourcenknappheit und die Massenverelendung innerhalb der Weltbevölkerung sorgen unweigerlich für sozialen Sprengstoff, der nur noch mit militärischer Gewalt einigermaßen im Zaum gehalten werden kann. Die Zustände im Irak und in Afghanistan sind die Vorboten der neuen Weltordnung, wo ultrareiche Minderheiten sich in Hochsicherheitszonen verkriechen, während sich weite Gebiete in unkontrollierbare Schlachthäuser verwandeln. In einer solchen Welt werden nur noch Militärs das Sagen haben. Sie werden sich vielleicht einige Vorzeigepolitiker halten, die so etwas wie die Pressesprecher des Militärs darstellen. Wirklichen Einfluss wird die sogenannte Zivilgesellschaft dann allerdings nicht mehr besitzen. Bis es so weit ist, tun die Schäubles und Bushs alles in ihrer Macht stehende, dem Militär den Weg in alle gesellschaftlichen Bereiche zu ebnen. Während in den USA mit der Heimatschutzbehörde schon eine protofaschistische Struktur besteht, die technisch und strukturell jederzeit die militärische Unterwerfung der Gesellschaft organisieren kann, wird in Deutschland noch um das Recht des Militärs gerungen, innenpolitisch aktiv zu werden.

Allerdings besteht kein Grund sich über die Fähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft Illusionen zu machen, der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche dauerhaft Widerstand zu leisten. Ein/zwei gezielte Anschläge mitsamt dazugehöriger Bildzeitungsschlagzeile und angeblich aufrechte Demokraten werden zu schießwütigen Law- and Order-Vertretern.

Einzig und allein konsequenter Antimilitarismus von unten, d.h der organisierte Widerstand benachteiligter gesellschaftlicher Schichten ist in der Lage, die Dynamik zunehmender militärischer Gewalt in unserem Leben zu durchbrechen und hin zu einer solidarischen Gesellschaft umzudrehen. Die Kriegsdienstverwei-gerung von Moritz ist ein – wenn auch noch sehr bescheidener – Beitrag zu diesem Widerstand.

Stoppt die Bundeswehr! Verweigert die Zusammenarbeit mit dem Projekt der permanenten Kriegstreiberei. Schreibt Moritz Solidaritätsgrüße.
Verbreitet Moritz Fall und Anliegen in den euch zugänglichen
öffentlichen Strukturen. Schluss mit der Kriminalisierung von
Kriegsdienstverweigerern.

Lasst Moritz frei, ihr Scheisskerle!

Kontakt UnterstützerInnen-Gruppe: _m_in_b_arrest@gmx.de

Schreibt ihm!
Moritz Kagelmann, Barnim-Kaserne, Umgehungsstraße 1, 15344
Strausberg

…page…


Weil er am 01.10. nicht zum Dienstantritt in der staatlichen Mörderschule erschienen ist, galt der Totalverweigerer Moritz als „fahnenflüchtig“. Am 14.10. ist er nun von den Schergen abgeholt worden und wird jetzt erstmal einige Zeit im Militärarrest verbringen müssen. Diese Arrestzeit kann mehrmalig 21 Tage betragen, bis die Armee dieses Repressionsmittel ausgeschöpft hat und die zivile Staatsanwaltschaft weitermachen darf.

Wenn ihr Moritz unterstützen wollt dann könnt ihr ihm Briefe schreiben, die Erklärung und Flugies verbreiten, zur Kundgebung kommen….
Und wie immer kostet gegen diesen Kack-Staat zu kämpfen Geld.
Wir rechnen so ungefähr mit 1000 Euro für den Zeitraum von Moritz Arrest (wir schätzen es wird 3 Monate nicht überschreiten). Das Geld ist für Flugies, Fahrtkosten nach Strausberg (Besuche, Kundgebungen), Futter – damit Moritz mal was anderes außer dem Bundeswehrfraß zu essen bekommt – undundund.

Wenn ihr Fragen habt, wissen wollt wir ihr Moritz unterstützen könnt (oder was auch immer) wendet euch an die Emailadresse UnterstützerInnen-Gruppe:

mailto:m_in_b_arrest@gmx.de

Seine Anschrift:

Moritz Kagelmann
Barnim- Kaserne
Umgehungsstraße 1
15344 Strausberg

Soli-Konto:

Moritz Kagelmann
Kto-Nr: 875 260 468
BLZ: 440 100 46
Postbank Dortmund

Termin:
– Fr. den 26.10. um 19.oo Uhr, Infoveranstaltung in der Horte (alternatives Zentrum, Peter-Göring-Str. 25) in Strausberg statt. Es wird ein filmisches Interview geben, das mit Moritz aufgezeichnet wurde und dazu alle neuen Infos, Fragen, Ideen etc.

Info:
– am 24.10 wurde vom Bundeswehrgericht entschieden, dass Moritz einen erneuten 14 tägigen Arrest bis zum 6.11. absitzen muss.
– Es geht ihm gut und er freut sich über all die Post von den solidarischen Leuten!
– Besuch darf er nur 1x pro Woche bekommen. Wegen Prozedere und Absprachen bitte an UnterstützerInnen wenden:

27.10. 14.oo Uhr Voll-Versammlung / AJZ Neumünster
(für alle die was machen wollen und Infos brauchen)

^
Die Erklärung von Moritz
TOTALVERWEIGERUNG
„Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten, vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit, leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen, sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung und fördert multinationale Zusammenarbeit und Integration“ (Zitat)

Das Militär zieht mich ein und ich geh nicht hin.

Einen Ersatz für meine Kriegsdienstverweigerung werd ich nicht leisten, weil ich mich lieber für eine ersatzlose Überwindung von Massenmord und sozialer Verstümmelung durch militärischen Drill entscheide.
Ersatzdienst für den Kriegsdienst zu leisten, hieße für mich, die Wehrpflicht unds Militär grundsätzlich zu akzeptieren, bzw. nicht öffentlich zu brandmarken. Aber genau das will ich.

Eingeführt wurde die Wehrpflicht im Preußen des 19ten Jahrhunderts und hat in Deutschland lediglich zwei (leider nur kurzfristige) Unterbrechungen aufzuweisen: Den von Außen auferlegten Zwang nach jedem Weltkrieg nicht sofort ein neues Massenmorden inszenieren zu können.
Preußen übernahm die Wehrpflicht damals vom Anschauungsbeispiel der französischen Volksarmee, denn Menschen, deren Verbindung mit der Armee durch familiäre Bande oder eigene Vergangenheit hergestellt ist, akzeptieren sie eher. Soldaten, die wissen wofür sie kämpfen, kämpfen besessener.
Neben angebildeten Kanonenfutter, hatte die Armee dadurch auch die Möglichkeit erhalten, alle ihnen anvertrauten Männer durch Disziplinierung zu formen.
149 Jahre später wurden mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht, 1956 in der BRD, ähnliche Ziele bezweckt: Die Förderung des AkzepTanz von Militär in der Bevölkerung, ein großes antikommunistisches Heer und die Erziehung der Männer.
Heute 2007 ist die Armee akzeptiert und der „Kommunismus“ ist besiegt. Übrig bleibt die Erziehung zum Gehorsam bei der Bundeswehr:

Die wehrpflichtigen Rekruten kommen zur Kaserne und werden eingekleidet.
Von nun an beschäftigen sie sich mit putzten, salutieren, marschieren, putzen, salutieren und schießen. Unterordnung und Anerkennung der Befehlsstruktur machen diese 9 monatige Zeit der Rekruten aus. Jeder alltägliche Furz ist strukturiert und kontrolliert. Es geht ums Prinzip. Gehorchen. Befehlen.
Während dieser Grundausbildung lässt Teamtraining, gemeinsames Aussehen und „Unten-sein“ die Rekruten zusammenschweißen. Diese Kameradschaft soll über ihre tägliche Unterordnung hinwegtäuschen bzw. sie erträglich gestalten.
Noch Jahre später schwärmen tausende deutsche Bundis von der großartigen Kameradschaft, nicht aber von dem durchgerasterten Tagesablauf.
Nicht davon, dass der Vorgesetzte 5 Tage die Woche das eigene Leben kontrolliert:
„04:20 Wecken durch den Zugdienst 05:00 Antreten auf dem Flur 05:10 Frühsport 05:20 Antreten vor dem Gelände 05:30 Einlass in die Kantine, bis 05:50 Frühstück einnehmen 06:00 bis 06:40 Stuben- und Revierreinigen 06:50 Empfangen der G36 an der Waffenkammer im Gefechtsanzug 07:00 Marsch zum Truppenübungsplatz 12:00 Verpflegung im Gelände 12:30 Waffenausbildung: Zerlegen und Zusammensetzen der G36 15:00 Abmarsch Richtung Kaserne 15:30 Reinigen der Waffe 16:00 Abgabe der Waffe in der Waffenkammer 16:10 Verpflegungsbereitschaft herstellen 16:20 Antreten Richtung Truppenküche 16:30 Abendbrot bis 16:50 17:00 vorläufiger Dienstschluss 21:00 Stuben und Revierreinigen 21:40 Abnahme der Stuben und Reviere 22:15-22:50 Reinigung des Soldaten 23:00 Zapfenstreich“ (Zitat)
… Wie sähe das auch aus, wenn der allmorgentliche Verzicht auf den 2ten Kaffee das Beispiel für die Bundeswehrzeit wäre. Das geht nicht. Das hört sich einfach nur scheiße an.
Aber ganz genau dieser persönliche Verzicht auf eigene Bedürfnisse macht die Zeit der Grundausbildung aus. Die Rekruten lernen dadurch sich und ihre Bedürfnisse hinter die Befehle zu stellen. Tun sie das nicht, gibt es für die Offiziersriege genügend Mittel, Befehlsverweigerungen, Schlusig- und „Respektlosigkeiten“ zu bestrafen: bspw. durch Ausgangsbeschränkungen, Geldbuße, Wachdienst am Wochenende, Arrest und nicht in Gesetze gegossene Demütigungen.

Das lässt die Wehrpflichtigen wissen: Stärke, Durchhaltevermögen, Pflichtgefühl und Salutieren stehen ganz oben auf dem Einkaufszettel. Faulenzen und Lust am ausgedehnten frühstücken hingegen werden aus dem Einkaufswagen heraus gelegt.

Aber Strafe (oder Angst vor Strafe) allein hält ein System nicht auf lange Zeit aufrecht.

„Jeder Soldat muss wissen und verstehen, wofür er ausgebildet und gegebenenfalls eingesetzt wird. Er soll überzeugt sein, dass sein Auftrag politisch notwendig, militärisch sinnvoll und moralisch begründet ist.“ (Zitat)

Um geölt zu funktionieren, müssen deutsche Soldaten auch an St. Bundeswehr glauben.
Für die Ausstellung seines Heiligenscheins ist im wesentlichen die ideologische Verankerung militärischer Notwendigkeit in der Gesellschaft verantwortlich.
Wörter werden verdreht und Angst vor äußeren „Gefahren“ geschürt. Einsätze der Bundeswehr sollen nicht länger Besatzung und Krieg heißen, sondern friedenserhaltende Maßnahmen und internationale Konfliktverhütung sein. Nicht die Menschenbefehler hier sollen die Feinde sein, sondern religiöse Terroristen, Kofferbomber, Selbstmordattentäter, Kinderfresser und Flugzeugentführer, die es auf alles und jedeN der „westlichen Welt“ abgesehen haben. Alle sollen sich ständig bedroht fühlen und deswegen den militärischen Schlägen gegen „äußere“ Feinde und einer inneren Sicherheitsfanatik wohlwollend gegenüber stehen.
Die Angst muss geschürt und der Krieg muss umgelogen werden, nicht nur um den Glauben der Soldaten ans Gute zu erhalten, sondern auch, um die „eigene“ Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen, sich weiterhin Kriegsdienstleistende warmzuhalten und sabotierende Unruhe auszuschließen.
Die Bundeswehr selbst organisiert deswegen Infostände auf Messen, Auftritte in Schulen und Arbeitsämtern und gibt sich so modern wie möglich, um vom Image der Pickelhaube freizukommen. Die Regierung erwähnt bei jeder neuen Geiselnahme in Afghanistan, sie würde sich von Kriminellen nicht erpressen lassen, der Einsatz ist gerechtfertigt und deutsche Medien blasen ins gleiche Horn: Freiheit verteidigen, Frieden bringen, Krieg gut.
Momentan wird der Einsatz deutscher Soldaten z.B. in Afghanistan als Aufbauhilfe und Schutzeinsatz angepriesen. Dieselbe Propagandamaschiene kann allerdings auch anders:
Bei der Bombardierung Serbiens 1999 durch die NATO wurden Kriegsgrund und -feind so aufgemacht, als sei es ein moralischer Grund gegen persönliche Feinde von Jedermensch.
Die Rot-Grüne Regierung malte das Bild von Nazi-Serben an die Wand, die man stoppen müsste, bevor es zu einem neuen Auschwitz kommen würde. Diese Argumentation der Herrschenden verhinderte größeren Protest oder Widerstand gegen diesen Jugoslawienkrieg.
Hingegen rief die US-Propaganda zum Irakkrieg 2003 auch in Deutschland großen Protest hervor, obwohl auch sie viele Feindbilder zu bieten hatte.
Wenn die eigene Regierung die eigene Sicherheit und Freiheit schützt und aufbaut, ist anscheinend alles anders, dann sind die Lügen der Kriegstreiber auf einmal Wahrheit.
Alle Kriegstreiber aber haben nach wie vor ihre ganz eigenen Interessen und ihre ganz spezielle Moral. Ruinieren sie eine Wirtschaft, ist das schade, aber freier Wettbewerb. Geht es um ihre Wirtschaft, ist das Piraterie gefährlicher Heuschrecken.
Wenn ihnen der Rohstoffzugang verwehrt wird, ist das gemein und ungerecht und klaut ihnen gar jemand die Vormachtstellung, ist das hinterhältiger Diebstahl. Werden sie angegriffen, ist das Terrorismus. Wenn sie Bomben werfen, dann ist das furchtbar, aber gerecht und treffen sie dabei „ZivilistInnen“, ist das schrecklich, aber ein unglückliches Versehen.
Wenn sie sich für ihre Kriegsbegründung krumm und schief lügen müssen, ist das egal.
Das beschissene ist nur, daß massenhafter Widerstand dagegen solange auf sich warten lässt.
Meist solange, bis die Scheiße bereits angerichtet ist.
Bis schon tausende gemordet worden sind.
Um nicht immer alles erst in Schutt und Asche legen zu lassen, bevor gehandelt wird, muss es sich bei der Verneinung von Krieg, also um ein radikales Nein gegen jeden Krieg handeln.
Gegen jeden Krieg der von imperialistischen Staaten zum Ausbau der eigenen Machterweiterung
geführt wird. Und zu allererst gegen den Krieg des eigenen Landes!
Da es zu spät ist mit der Verweigerung eines Krieges anzufangen, wenn er bereits da ist, gehört die Verweigerung gegen die Grundlagen des Militärs unbedingt dazu:
Die Verweigerung von Befehl und Gehorsam in „Friedenszeiten“. Grundlagen die permanent in dieser Gesellschaft geschaffen werden.
Den Autoritäten so oft wie möglich Nein! zu sagen, ist deshalb eine antimilitaristische Aktion.

„Aus Sicht von Karl-Heinz Scherhag, Präsident der Handwerkskammer Koblenz, stellt die Wehrpflicht die Wirtschaft nicht vor unlösbare Probleme. (…) Aus seiner Sicht profitieren die Unternehmen sogar von den Erfahrungen, die die jungen Männer im Wehrdienst sammeln. „Man hat ihnen Werte und soziale Kompetenz vermittelt“, erklärt der Unternehmer, „beispielsweise Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Respekt vor dem Nächsten.““ (Zitat)

„Die Bundeswehr baut auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam auf: Wie in vielen zivilen Bereichen auch, hat ein Chef „das Sagen“.“ (Zitat)

Schön für Karl-Heinz Scherhag und die zivilen Bereiche, nicht schön für diejenigen, die bei ihnen arbeiten müssen. Aber es bringt das ganze Dilemma aufn Punkt: Im Grunde genommen sind nämlich Alle durch Lohnarbeit und Staat einem ähnlichen Sauhaufen unterworfen wie die Soldaten beim Militär.
Durch Schule, Ausbildung und Arbeit sollen Alle dressiert werden. LehrerInnen, VorarbeiterInnen, Bullen, Chefs und andere Menschenbefehler sagen, wo es langgeht.
Dabei hat sich in der Form der Disziplinierung ein gewaltiger Schritt vom Rohrstock zur Sozialpädagogik vollzogen. Das „neue“ Konzept ist die Angst vor der „Gosse“ und das Heiligtum deines eigenen „Besten“. Es wird dir durch den Mooraal seit der Schule anerzogen:
Sei fleißig und pass auf, sonst kommst du auf die Hauptschule und findest keinen Job!
Sei fleißig und pass auf, sonst kriegst du schlechte Noten und kannst dein Studium vergessen und findest keinen Job!
Sei fleißig und pass auf, sonst muss ich mir leider eineN andereN ArbeiterIn suchen und du kriegst kein Geld mehr und findest keinen neuen Job!
Sei fleißig und pass dich an, sonst kriegst du keine Arbeitslosenunterstütze und kannst verrecken und such dir endlich mal nen Job!
Sei ruhig, wenn du nichts hast und find dich damit ab!

Scherst du in der Schule aus, gibt es Gespräche, Verträge, Verweise, Mitleid und Rauswurf, du lernst eben fürs Leben. Bist du ungehorsam, unpünktlich und faul bei der Arbeit wirst du rausgeschmissen, so ist nunmal das Leben. Und hälst du dich nicht an die Gesetzte, kriegst du eins aufs Maul und wirst bestraft, erst mit Geld und dann mit Freiheit.

Aber eigentlich wollen Alle nur dein Bestes.

Es ist zum kotzen, daß es immer nur um dein Bestes geht! Und noch viel zum kotzender ist die Tatsache, daß es einige Körnchen Wahrheit enthält. Wie soll auch Miete, Essen, Klamotten und „Freizeit“ bezahlt werden, wenn du zu wenig Kohlen hast?
Es ist nicht einfach locker durchs Leben zu gehen, weil die Gelegenheitsjobs und Arbeiten immer beschissener bezahlt werden und das Arbeitsamt sich immer aufgeblasener anstellt.
Scheiße-viele Menschen kommen nicht mehr mit dem Zahn der Zeit mit, rasten aus, werden depressiv oder knicken vor Überarbeitung zusammen.

„Aber du bist doch frei, du kannst doch wählen wer dich regiert…Jaja, es läuft nicht alles prima, aber schau dir doch mal andere Länder an… „Wir“ haben doch alles!“

Kühlschränke und Mikrowellen sind aber nunmal keine Termometer für Freiheit und Lebenslust!
Und nur weil andere Länder keine „freien“ Wahlen haben, ist dies keine freie Gesellschaft.
Wenn es darum geht, stinkt dieses Land!
Wählen geh ich nicht. Aber. Ja, ich hab gern nen Kühlschrank. Er ist sogar wichtig. Aber freier oder glücklicher bin ich wegen ihm nicht. Vielmehr gehen mir all die Institutionen auf den Kecks, die die Freiheit immer enger durch ihre Sicherheitsfantasien einschnüren.
Und mir fehlen die Orte, wo sich Leute begegnen, ohne das vorprogrammiert ist, was geschieht.
Bis auf kleine Randgruppen, die sich als Rudel öffentlich niederlassen, sitzen doch alle anderen an Orten, die für bestimmte Zwecke funktionalisiert sind:
Kaffee trinken (an kleinen Tischen, allein oder zu zweit), Burger essen (an kleinen Tischen, allein oder zu zweit), Eis essen (an kleinen Tischen, allein oder zu zweit) und Klamotten kaufen (in großen Geschäften, allein oder zu zweit).
Dabei fehlt es nicht an Orten. Die können jederzeit geschaffen werden. Nur es fehlt an Menschen die sie aufbauen. Wenn du immer Sorgen ums Geld hast und den lieben langen Tag arbeitest, kannst du nicht mal eben tausend FreundeInnen besuchen oder mal eben ein Kulturzentrum aufmachen, auch wenn du dich tierisch nach Kommunikation sehnst und vom Trott das Kotzen kriegst.

Wenn das Bedürfnis nach Kommunikation aber so laut knurren würde, würden ja Massen ihre Arbeit kündigen, den Generalstreik ausrufen, Stühle in einen Garten ohne Zaun stellen, Sonne tanken, schnacken, streiten, kiffen, und dem Supermarkt das abnehmen, was sie gerade brauchen um Wackelpudding zu machen. Aber so isses ja nicht.
Denn das Bedürfniss nach sozialer Aktivität kann mit Fernsehen, Internet und Konsum einigermaßen aufgefangen werden. Die allmächtige Werbung predigt dazu andauernd und unüberhörbar:
„Individuell sein, durchs Shampoo der Freiheit, durchs revolutionäre Auto und die persönliche Rentenversicherung. Kommuniziere mit der ganzen Welt für nur 50 Cent die Minute. Treff all deine Freunde im neuen onlinerealtimecommunicateandflirtchatroom!“
Individualität und Kommunikation müssen gekauft werden. Und um zu kaufen, musst du arbeiten. Wenn du arbeitest, hast du wenig Zeit oder bist platt oder ergibst dich dem Fehrnsehprogramm.
Die Unterwerfung unter die Sachzwänge dieser Gesellschaft wird momentan durch Isolierung, permanente Lobhudelung und „Unter-Druck-Setzung“ eines kaufsüchtigen Individuums organisiert.
Und das heißt FunktionierenFunktionierenFunktionierenKaufen.

„Kann man nix machen!“,
ist ein oft gehörter Satz. Und Richtig! Wenn sich zuwenig Leute organisieren, allein bleiben und sich nicht zur Wehr setzten, kann man da nix machen. Dann bleibt man traurig-perspektivlos oder wird geiziggeil.
Deswegen sollen sich ja verdammt noch mal mehr Leute organisieren!
Und dann…dann schmeißen wir Eure Scheißarbeit hin! Lassen es uns gutgehen und scheißen uns nicht gegenseitig an! Und weil das nur ohne Zwang geht, werden sämtliche Zwangsdienste aufgehoben.
Auch und gerade der Zivi. Scheiß Ersatzdienst!

Damit wollte ich nur sagen, daß ich diesen (tarnfarbenden) Haufen Scheiße zum Kotzen finde.
Und eigentlich will ich noch viel, viel mehr.

Alle Zitate enstammen der aktuellen Homepage der Bundeswehr.

….Frieden Freiheitsstrafe Frieden freiwilliges Ausreisezentrum Frieden Fernsehapperat Frieden Fahneneid Frieden Paragraphen Frieden Jugendarrestanstalt Frieden Gummiknüppel Frieden Überwachungskamera Frieden Fabrikarbeit Frieden Abschiebung Frieden PrivaterSicherheitsdienst Frieden Datenspeicherung Frieden Waffentechnologieforschingszentrum Frieden Gefängniswärter Frieden Stacheldraht FriedenFriedenFriedhof FriedenFriedenFrieden….Pommes Fri eden s…cheißegal….

….Frieden Freiheitsstrafe Frieden freiwilliges Ausreisezentrum Frieden Fernsehapperat Frieden Fahneneid Frieden Paragraphen Frieden Jugendarrestanstalt Frieden Gummiknüppel Frieden Überwachungskamera Frieden Fabrikarbeit Frieden Abschiebung Frieden PrivaterSicherheitsdienst Frieden Datenspeicherung Frieden Waffentechnologieforschingszentrum Frieden Gefängniswärter Frieden Stacheldraht FriedenFriedenFriedhof FriedenFriedenFrieden….Pommes Fri eden s…cheißegal….

Schütze Gefreiter Gefreiterunteroffiziersanwärter Gefreiterfeldwebelanwärter Gefreiteroffiziersanwärter Obergefreiter Hauptgefreiter Stabsgefreiter Oberstabsgefreiter Unteroffizier Fahnenjunker Stabsunteroffizier Stabsunteroffizierfeldwebelanwärter Feldwebel Fähnrich Oberfeldwebel Hauptfeldwebel Oberfähnrich Stabsfeldwebel Oberstabsfeldwebel Leutnant Oberleutnant Hauptmann Stabshauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadegeneral Generalmajor Generalleutnant General

Schütze Gefreiter Gefreiterunteroffiziersanwärter Gefreiterfeldwebelanwärter Gefreiteroffiziersanwärter Obergefreiter Hauptgefreiter Stabsgefreiter Oberstabsgefreiter Unteroffizier Fahnenjunker Stabsunteroffizier Stabsunteroffizierfeldwebelanwärter Feldwebel Fähnrich Oberfeldwebel Hauptfeldwebel Oberfähnrich Stabsfeldwebel Oberstabsfeldwebel Leutnant Oberleutnant Hauptmann Stabshauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadegeneral Generalmajor Generalleutnant General
^

Das Flugblatt der UnterstützerInnen-Gruppe:

Sie kriegen ihn nicht

Seit dem 1.10.07 unterliegt der Kriegsdienstverweigerer Moritz aus Neumünster der direkten Militärverwaltung. Er verweigert die Zusammenarbeit mit dem Militärapparat. Seine Festnahme durch Feldjäger oder Polizei war jederzeit möglich.
Zur Position von Moritz, gibt es kaum offene Fragen.
So beginnt ein Leben als totaler Kriegsdienstverweigerer in Deutschland.
Es gibt keine Flucht oder ein Versteckspiel vor den Häschern der Armee, egal ob sie in Feldjäger- oder Polizeiuniform auftauchen..
Am 14.10.07 haben sie ihn nun aus seinem Alltag herraus verhaftet und durch Feldjäger nach Strausberg verfrachtet.
Moritz muss nun einen begrenzten Zeitraum im Bundeswehrarrest verbringen, bis die Armee ihre Möglichkeiten der Abschreckung (mehrmaliger, jeweils bis zu 21 Tage dauernder Arrest) verbraucht hat und der „Fall“ den zivilen Staatsanwaltschaften übergeben wird.
So beginnt ein Leben als totaler Kriegsdienstverweigerer in Deutschland.

Die Entscheidung für eine totale Kriegsdienstverweigerung ist niemals einfach oder eben mal so gefallen. Immer galten die Männer, die sich für diesen Weg des Antimilitarismus entschieden als besonders verwerflich, als religiöse Spinner oder als Leute, die fern von der Realität agieren. Traditionell sind sie Vaterlandsverräter, die die Verachtung und das Unverständnis der bürgerlichen Gesellschaft zuspüren bekommen.
In den 50iger und 60iger Jahren wurden in Westdeutschland schon Antimilitaristen, die ihr neu erschaffenes Recht auf Zwangsdienst ohne Waffe einforderten, vom reaktionären Mob geradezu körperlich spürbar gehasst. Um klarzustellen, wie man im postfaschistischen Deutschland mit totalen Kriegsdienstverweigerern und Fahnenflüchtigen umzugehen gedenkt, wenn man nur könnte, würden die NS- Todesurteile gegen Deserteure und andere „Drückeberger“ offen als legales Recht bezeichnet.
Die seit 1989 nicht mehr zu den historisch Lebenden zu zählende DDR kam zur selben Zeit auf die grandiose Idee, Spatensoldaten als legale Form des Antimilitarismus zu verkaufen. Wer da nicht reinpasste oder reinpassen wollte, unterlag dem hässlichen Gesinnungs- und Kriminalisierungsterror des „mobilen Sozialismus“. Harte Zeiten für all diejenigen, die aus der militärischen Hierarchie herrausbrachen und sich nicht unterwarfen. Wenn es auch kaum etwas zu vergleichen gab zwischen der BRD und dem „realen“ Sozialismus, in der Kriminalisierung oder Psychatrisierung totaler Kreigsdienstverweigerer waren sie sich einig.

Die Ableistung des Zivildienstes verliert als antmilitaristische Handlung seine Unschuld.

Die meisten Kriegsdienstverweigerer des Adenauerdeutschland haben durch mehrmalige Demütigungsversuche hindurch (Prüfungsausschüsse für Gewissensdefinition und Ausgrenzung) für ihr Recht gekämpft, den Staatsdienst ausserhalb der Armee ableisten zu können. Dabei wurde quasi jedem Mann, der nicht zur Armee wollte, eine psychologisierende Gewissensnot aufgedrängt. Wer daran nicht litt oder sich nicht zur bürgerlichen Form des moralischen Dilemmas bekannte, ging entweder gleich zur Armee oder klinkte sich ganz aus bei Strafe der Ausgrenzung aus fast allen sozialen Zusammenhängen und zwangsweise Knast.

Die Sozialdemokratie mit ihrer „mehr Demokratie wagen“ Parole veränderte den Charakter des Zivildienstes im Laufe ihrer Regierungsperiode erheblich. Sie machte aus dem Gemeinschaftsdienst für Leute, die nicht ganz dicht oder religiöse Spinner sind einen Zwangsdienst zum Wohle des Kranken,-Sozial,-und Kulturwesens. Die Ableistung des Zivildienstes verliert als antmilitaristische Handlung seine Unschuld. Die Zivis sind in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen. Man musste sich nicht mehr zum Affen machen, konnte seinen schon immer vernachlässigten karitativen Neigungen nachgehen. Ein Gewissen zu haben war praktisch und wer es formulieren konnte, kam durch. Die Zahl der Verweigerungen vermehrte sich drastisch. Tausende von sozialen Einrichtungen verlängern den Zwangsdienst in die Sozialarbeit hinein, aus der heraus sich das Militär im Kriegsfall der Zivis bedienen kann.

So leicht es aber war, sich dem Kriegsdienst mit der Waffe zu entziehen, so schwer war es, sich dem Zwangsdienst als Ganzes zu widersetzen. 1000de von Männern haben sich dieser Entscheidung entzogen, indem sie sich in die bundeswehrfreie Zone nach Berlin (entmilitarisierter Status) flüchteten.

Ab 1989 liegt die Generalmobilmachung als Modell kriegerischer Auseinandersetzungen brach. Die Bundesrepublik bereitet sich unmittelbar nach Erweiterung ihres staatlichen Territoriums akribisch auf die militärische Durchdringung ihres aussenpolitischen Machtbereichs vor. Aus Herrschaftssicht ist der Zivildienst jetzt hauptsächlich ein Instrument, das pazifistisches oder gar antimilitaristisches Gedankengut von den immer dichter an die realen Kriegsschauplätze herranrückenden Wehrpflichtigen fernhält . Es ist ein Angebot an latente Kriegsgegner, sich aus der Sache herrauszuhalten. Durch die Professionalisierung der Kriegsmaschine verliert der Zwangsdienst in der Armee zunehmend seine militärische Bedeutung. Nur Freiwillige werden in die reale Kriegsgebiete geschickt, der Rest organisiert die Versorgungsgrundlagen in der Infrastruktur. Die werdende Berufsarmee entledigt sich Stück für Stück aller Probleme, die das Konzept der Generalmobilmachung gegen die Sowjetunion hinterlassen hat. Jede Bundeswehreinheit, die von der Abhängigkeit von Zwangsrekrutierten befreit ist, wird als Kriegs
tauglich an die Fronten der militärisch abgesteckten Interessensspähren entlassen.

Jeder totale Kriegsdienstverweigerer stand zu jeder Zeit vor existentiellen Fragen. Die Entscheidung spricht immer für sich, weil allen Drohungen, Ausweichmöglichkeiten und Apellen an die Vernunft zum Trotz der staatliche Anspruch auf seine Person verweigert wird. Hinter den Sachzwängen der kapitalistischen Gesellschaft tauchen Menschen auf, die ihr „Recht“ auf die eigene Person einfordern. Quer zum allgemeinen Verhalten gegenüber dem Militär bezahlen sie einen hohen persönlichen Preis für ihre Verweigerung. Deshalb sind es immer wenige. Sie haben viel zu erzählen über die Entscheidung, Zwangsdienste und männerbündische Hierarchien als „feindlichen Angriff“ auf die eigenen Lebensvorstellungen und Planungen zu verweigern.

Moritz trifft seine Entscheidung in einer Zeit, in der immer deutlicher wird, wie weit sich die „Rot- Grüne“ Regierung 1998 mit ihrer Strategie der „ moralischen Kriegführung“ aus dem Fenster gehängt hat. Mit dem Jahr1989 wurde die Bundeswehr offiziell wieder zum aussenpolitischen Akteur erklärt. Deutsche Interessen werden seit dem in organisierter Eskalation mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Die „Rot“-Grüne Regierung hat „auftragsgemäss“ die Hürde zum Angriffskrieg übersprungen, als das Kosovo mit militärischer Gewalt abgetrennt und der „serbische“ Rest bombardiert und unterworfen wurde. Als allgemeine Erfahrung lässt sich seit dem sagen: Wenn in Deutschland und der dazugehöhrigen Natowelt über irgend eine Region der Welt von „Nation Building“ und „temporary Governance“ gesprochen wird: Sofort flüchten! Nach dem militärisch sicheren Sieg der Nato Hightechtruppen bleibt mit grosser Warscheinlichkeit kein Stein auf den anderen. Im besten Fall wie in Teilen Jugoslawiens, entwickelt sich aus dem Trümmern der völkisch-rassistischen „Bürgerkriege“ eine verarmende Arbeitsgesellschaft mit innerstädtischer Vorzeigeborgeosie ( Bedingung: Tourristische Vorzeigeregion zur „Fremdkapitalbeschaffung“) Im schlechtesten Fall besteht das Leben der Betroffenen aus dem Warten auf dem nächsten Lebensmittelkonvoi der UNO. Es bleiben hundertausende zerstörter Lebensentwürfe ohne die ökonomischer Grundlage für einem Neuanfang.

Aus Herrschaftssicht ist der Zivildienst jetzt hauptsächlich ein Instrument, das pazifistisches oder gar antimilitaristisches Gedankengut von den immer dichter an die realen Kriegsschauplätze herranrückenden Wehrpflichtigen fernhält .

Auf der politischen Ebene als Kollateralschaden abgetan, ist die Zerstörung ökonomisch wichtiger Strukturen die perfide, aktuell gültige Form der militärischen Unterwerfung.
Allerdings stecken die Militärmaschinen des Weltmarktes im Sumpf ihrer eigenen Zerstörungswut fest. Afghanistan, Tschetschenien und der Irak zerfallen in clangesteuerte Kriegsgebiete zurück, in den sich die Bandenführer entweder gegenseitig abschlachten oder mehr oder minder zusammen die neue, Menschenleben verachtende, hoch korrupte Borgeosie stellen. Der Grad der Zivilisierung ( Vertragsfähigkeit) der neureichen gesellschaftlichen Elite misst sich an der Anzahl der Weltmarkfirmen, die sich mit ihnen einlassen. Wenn das „Renditepotential“ der Region aus spezifischen regionalen Gründen ( keine Strassen, „zu faule Menschen“ oder zu viele Selbstmordattentäter) nicht abrufbar ist, zerfällt der Prozess des Nationbuilding in eine mehr oder minder haltlose Armutsspirale. Afghanistan, Tschetschenien und der Irak sind die Grossfriedhöfe der „Demokratie durch Krieg“ Kampagne, die Deutschland mit seiner „Krieg wegen Ausschwitz“ Propaganda federführend mitentwickelt hat.

Die weltweite Verelendungspolitik schafft neben unzähligen Toten auch den Hass des Elends.
Die Nato- US- Russischen Besatzungskriege haben unkontrollierbare männerbündische Guerillaarmeen geschaffen, die das Leben in den entsprechenden Gegenden zur wahren Hölle machen. Ihre Toteskommandos dringen bis in die Zentren der kriegführenden Staaten vor und sorgen für den nächsten Militarisierungschub in der Innenpolitik, Schäuble und die Taliban sind feindliche Brüder.

Afghanistan, Tschetschenien und der Irak sind die Grossfriedhöfe der „Demokratie durch Krieg“ Kampagne, die Deutschland mit seiner „Krieg wegen Ausschwitz“ Propaganda federführend mitentwickelt hat.

Sosehr sich die Methoden der Gewalt von hochindustrialiserter Kapitalmetropole und deindustrialsierter Elendsregion unterscheiden, so sehr sind beide an einer bewaffneten Kontrolle gesellschaftlicher Widersprüche interessiert. Für Jede Tote in Afghanistan wird eine neue Überwachungskamera im öffentlichen Raum mehrer Natostädte installiert, weil „sie“ die innere Sicherheit „instabiler macht“. Die weiterhin wuchernde Überwachungsindustrie lässt darauf schliessen, das weitere unzählige Tote geplant sind. Im gleichen Prozess werden wir in Feinde, Gegner, Kriminelle, Störfaktoren, beobachtungsbedürftig oder in Bürger eingeteilt und digital erfasst. Die Kategorie Bürger wird erteilt für alle, die unter dem Motto „Ich hab nichts zu verbergen“ ihr Leben digital zur Verfügung stellen, zum Beweis der absoluten Unschuld für was auch immer. Die Militarisierung der „globalen Bezeihungen“ zieht Kreise bis in das engste Lebensumfeld einer Jeden und eines Jeden hinein. Der persönliche Unterschied liegt nicht in den Tatsachen der Überwachung und Kontrolle selber, sondern in der Frage, wie weit Mensch sich von ihr beeindrucken lässt.
 Moritz hat uns durch seine Entscheidung und sein konsequentes Handeln nicht nur zur praktischen Unterstützung aufgefordert sondern auch zu einer Stellungnahme zu seinem Weg.

Wir finden die Entscheidung von Moritz richtig.
Wir müssen der Militarisierung unseres Lebensumfeldes etwas entgegensetzen. Die persönliche Verweigerung ist als Bekenntnis zu einem antimilitaristischen Weltbild eine entscheidende Möglichkeit, sich vom bewaffneten Kapitalismus abzugrenzen. Wir als Freunde, GenossInnen und MitbewohnerInnen schliessen uns seiner Abgrenzung an. Die für den mörderischen Zustand in grossen Teilen der Welt verantwortlichen Männerhorden, seien es Armeen, Industriekonglomerate oder Regierungen haben kein Recht, uns als „Humankapital“ zu verplanen. Nicht als Kanonenfutter, nicht als Arbeits-und Dienstleistungsmaschinen und nicht als KonsumentInnen, denen man den Kaufzwang tagtäglich mit zunehmender Penetranz aufnötigt.
Leben im Sinne von Spass, Kommunikation, sozialen Kontakten in einer Umgebung, in der Mensch sicher davor ist, angeschissen zu werden findet in ihrer Welt nur unter ihrer Kontrolle einen Platz, also gar nicht! Wir halten es deshalb lieber mit Moritz, sich Räume zu erhalten und zu erkämpfen, in denen Kontrolle nicht nötig (möglich?) ist und gegenseitige Solidarität der Inhalt der eigenen Beziehungen wird.

Moritz im Bundeswehrknast bedeutet für uns und wir hoffen für viele Andere auch, so viel Kontakt wie möglich von aussen in die Zelle dringen zu lassen. Helft uns, bekannt zu machen, das ein „Antimilitarist“ im Knast sitzt. Vielleicht unterhaltet ihr euch anhand unseres Flugblattes über Krieg und Militarismus. Aber am wichtigsten: Lasst uns die Einsamheit, die Moritz in seiner Zelle erlebt, in eine einzige Solidaritätsbekundung verwandeln. Jede Postkarte und jeder Brief erhöht den Sinn seiner Verweigerung. Zeigt ihm, das seine Arrestzeit wahrgenommen wird.

Die UnterstützerInnengruppe

Reaktionen auf diesen Artikel:

^ Anmerkungen zu “ Terrorarrest gegen Totalverweigerer“ von J.E., Dresden

„Genosse“:
nur so als kleiner Hinweis: ich weiß, daß die Bezeichnung „Genosse“ im Westen in bestimmten Kreisen nach wie vor recht üblich ist – im Osten weckt dieser Begriff eher unangenehme Konnotationen (von der Wirkung vielleicht vergleichbar mit „Kamerad“)

„45 tage“:
nach meiner Rechnung sind es „erst“ 42 bzw. 43 Tage Arrest (7, 14, 21 Tage und der 1. der jetzt aktuell vollstreckten 21)?

„vom Militärgericht verurteilt..“:
Das ist in dieser Formulierung nicht ganz richtig: verhängt wird der Arrest vom Disziplinarvorgesetztem, also dem Kompaniechef oder Bataillonskommandeur; für die Vollstreckung bedarf es lediglich noch der Zustimmung des TDGes. Die Initiative für die Disziplinarmaßnahme geht also grundsätzlich vom Disziplinarvorgesetzen,nicht vom TDG; bspw. könnte dieser nach der Zustimmung des TDG sogar die Vollstreckung des Arrestes aussetzen. Das ist ja beim Arrest einer der (aus rechtsstaatlicher Sicht) kritischen Punkte: anders als in Art. 104 GG garantiert, hat hier eben nicht der Richter die freiheitsentziehende Maßnahme tatsächlich in der Hand, sondern spielt bei der Inhaftierung eine untergeordnetere Rolle.

„damit sprengt die Armme den Rahmen..“:
das ist nicht richtig. Es gab noch nie eine Regel, nach der nach dem 3. Arrest Schluß ist.Vielmehr gibt es eine gewisse Grenze bei 63 Tagen (also 3×21), die aber mit Vorsicht zu genießen ist, auch auf diese kann mensch sich keineswegs verlassen. Die „Stückelung“ der einzelnen Arreste ist dabei jedenfalls völlig egal. Gerade Truppendienstrichter betonen immer wieder gern einen Gedanken, der sich in etwa wie folgt liest: “Die irrige Vorstellung, aufgrund einer‘Totalverweigerung’ werde nach einer 3-maligen Arrestverbüßung von jeweils 21 Tagen mehr oder minder eine automatische Entlassung aus der Bundeswehr erfolgen, steht der Verhängung und Vollstreckung eines 4. Disziplinararrestes nicht entgegen.” (Leitsatz einer Entscheidung des TDG Nord, Beschluß vom 14.04.1982, N 14 BLb 8/82 in NZWehrr 1983, 149.)

„Strafcharakter“:
den Strafcharakter hat der Arrest gerade bei Totalverweigerern doch von Anfang an, nicht erst nach der Verhängung des 3. Arrestes, oder?

„weitgehend von der Zivilrechtsprechung gedeckt…mit den 4ten Arrest weitet..“:
Diesen Satz verstehe ich rein gar nicht; ich glaube zwar zu wissen, was ihr damit meint, aber warum das gerade (erst) „mit dem vierten Arrest“ so sein soll, erschließt sich mir nicht ganz, hm…

„Armeeoffizier, die sich für Richter halten..“:
Die Truppendienstrichter, jedenfalls die Vorsitzenden, sind keine Angehörigen der Bundeswehr. Die Vorsitzenden, die zunächst die Zustimmung zum Arrest als Einzelrichter erteilen (oder eben auch nicht), sind Zivilisten, Menschen, die „zum Richteramt befähigt“ sind. Anders bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Arrest, dann wird die Kammer des TDG zuständig: gleicher Vorsitzender plus 2 Soldaten als Beisitzer.

Betrifft Kritik an Flugblatt: Terrorarrest gegen Kriegsdienstverweigerer, 2 Texte aus der Moritz-Soligruppe

Lieber J., Du musst wissen, wir sind eine Soligruppe, die ihr Augenmerk auf die speziellen Fähigkeiten einzelner hat.
„Genosse“: Dein erstes Problem ist ein Wort ( Genosse), dass hat wie Du schon weisst in Deinem Land eine andere Bedeutung als in Moritz` Home Land. Wir hier nennen alle sich linksautonom anarchistisch oder kommunistsch denkende Menschen öfter mal Genosse. Die meisten Genossen, die ich kenne, nennen sich Genosse, aber meistens die älteren. Was ich nicht richtig finde ist, dass Du einen sehr grosse Bogen, Vergleich zu dem Wort Kamerad schlägst, weil du meinst Genosse wird in Osten ähnlich verstanden. Damit wirftst du links und rechts in ein Topf, finde ich.
„45 Tage“:Next Point of yur list is dann eine kleinkarierte Rechnung. Da geh ich nich weiter drauf ein, weil ich finde diese Zahlen unerheblich ob eine mehr oder nicht. In diesem Zusammenhang spielt solch Genauigkeit keine Rolle.
„Vom Miltär zu Arrest verurteilt“: Nächster Punkt faktisch sehr richtig, was du meinst. Aber das Ergebnis ist doch dasselbe!? Wer da nun befugt ist juristisch was zu vollstrecken. Du darfst das „verurteilt“ übertragen benutzten. Zugestimmt ist abgesegnet ist verurteilt, auch, wenn das einen Anwalt stört. Moritz ist ja auch kein Gefangener wie mir die Homies neulich am Telefon klarmachen wollten, als ich nach dem Gefangenen fragte. For me he is still in prison. Da könnt ihr mir erzählen, was solls. Zwei Begriffe für selbe Fakten. Jörg, Du siehst wir sind unterschiedlich im Umgang mit dem Stoff. Du hast eine juristisch einwandfreie Sichtweise. ich schau da anders drauf.
„Strafcharakter“: Das kommt dann wieder nexter Punkt, also es geht uns gar nicht darum, dass die 63 Tage noch nicht um sind, sondern, dass vier Arreste eine die jüngsten Fälle betrachtet unübliche Methode sind, das ist dann mit RahmenSprengung gemeint. Wir rechneten damit, dass Moritz zurück kommt nach drei Arresten.
Strafmässig wird das dann, wenn nicht mehr erzogen wird, weil du kannst jemanden zum Nachdenken zwingen mit Arrest und er nimmt vielleicht doch noch die Knarre. Ich denke hier aus der schweine sicht. die ersten Zwei Wochen kannste noch rechtfertigen als Disziplinarmassnahme. Sobald aber danach immer noch geweigert wird wie Moritz tut, muss mensch von einem Strafcharakter sprechen, weil jetzt klar sein muss, dass sich nix an seiner Haltung ändert. Understand?
„Armeerichter“: Dass im T-Gericht keine Bundis sitzen haben wir nicht gewusst. Satz wird dann geändert. Solidarische

Grüsse to rdesten! Elke K.

Noch ein paar Sätze vom „Autoren“ des Flugblattes:

erst mal Danke für deine Kritik, und das meine ich verdammt ernst!Ich fang mit ein paar allgemeinen Geschichten an, um dann auf die einzelnen Kritikpunkte einzugehen. Für Menschen, die es gewöhnt sind, in organisierten Strukturen zu arbeiten, muss unsere Soliarbeit ziemlich chaotisch oder auch unseriös rüberkommen. Wir halten die elementarsten Organisationsstrukturen aufrecht und sind sehr auf das Engagement einzelner Individuen (ich würde jetzt schon das „wort“ einsetzen, aber dazu später) angewiesen. Wenn unsere Freundinnen mal schwächeln oder nicht funktionieren, dann schwächelt auch die Soliarbeit oder sie funktioniert einfach nicht. Gerade was Flugblätter betrifft, werden sie zum falschen Zeitpunkt, also zu spät projektiert und gemacht. Das ist eine Schwäche in unserer Solistruktur, zu der wir aus rein praktischen Gründen stehen. Ich glaube, wenn ich „wir“ sage, fasse ich den Stand der Dinge innerhalb der Solistruktur zusammen. Daraus ergibt sich in den Flugblättern ein Stil, der weitgehend auf politischen Erfahrungen beruht. Die mangelnde Recherche ist stilistisch übertüncht, gehört aber auch zu den Schwächen, zu denen wir notgedrungen stehen (Zu denen gehört dann auch die eigentlich notwendige Überprüfung veröffentlichter Fakten). Daran Veröffentlichungen scheitern zu lassen, können und wollen wir nicht verantworten. Deine Kritik ist für mich die notwendige Korrektur unserer Fehler und damit Teil der Soliarbeit. Ich hoffe, du fühlst dich dadurch nicht funktionalisiert? Der erste Teil des Flugblattes, auf den du deine Kritik ja weitestgehend beziehst, macht deutlich, was für völlig unterschiedliche Wahrnehmungen ein und derselbe Act hervorzaubert. Deine juristischen Anmerkungen sind sicher richtig, weil ich die Gesetzestexte nicht lese und ich dir da vollkommen vertraue. Nicht nur deswegen ist auch die Behandlung der juristischen Fragen ein Zwischenstand unserer politischen Diskussion, die die Fakten auch gegen den jetzigen Stand der juristischen Diskussion bewerten will und auch kann.

Ich sag noch mal was zu den einzelnen Kritikpunkten:
„Genosse/Genossin“:
Die Konturen des Zeitalters des „kalten“ Krieges liegen wie eine Betodecke auf diesem Begriff. Nicht erst seit 1989 lebt der „Begriff“ Genossin mit der Tatsache, dass der „reale“ Sozialismus ihn mit seinem Gebrauch als elitärer Zwangsbegriff fast vollständig entwertet hat. Diverse kommunistische Vereine, allen voran die DKP haben dieselben „Spielchen“in ihren Reihen gespielt, hatten allerdings nicht die Macht,ihre Herrschaftstechnik über grössere Teile der Friedensbewegung hinaus durchzusetzen. Du betrachtest die Situation von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs aus, der Begriff Genossin beschreibt eine fast vollständig andere Realität. Ich verstehe, dass „Genosse“in den Regionen der kpdsuSedKpchusw Herrschaft vollständig verbrannt ist. Wir werden den Teufel tun und Leute die nicht Genossin genannt werden wollen so zu beschreiben. Vor 1989, also auf „unserer“ Seite des Eisernen Vorhangs haben wir meistens mit militantem Antikommunismus zu tun gehabt, unter dem die herrschende Klasse alle Zuckungen und Bewegungen gegen ihren Herrschaftsanspruch als totalitäres Hirngespinst denunziert hat. Für mich entwickelt sich der Begriff Genossin direkt aus dem Zusammenhang der Genossenschaft,in der sich Menschen mit gleichen Interessen oder auch nur Teilinteressen freiwillig zusammenschliessen, um sie gemeinsam umzusetzen. Mit Freundinnen verbringen wir unseren selbstbestimmten Teil des Lebens, mit Genossinnen teilt mensch sich auch noch gemeinsame Interessen. Das Prinzip der Freiwilligkeit verliert seine für uns überragende Bedeutung sofort, wenn identitäre Zwänge in das Verhältnis zu Genossinen hineinpfuschen. Flapsig gesagt ist „der bunte Haufen“ einer der wichtigsten sozialen und politischen Organisationsformen überhaupt. Genossinnen zwinkern sich zu und wissen, dass das Leben auch noch andere Seiten hat als die, die der scheiss Kapitalismus bereit ist zur Verfügung zu stellen. Dafür sind viele gestorben oder haben auf ihre Art darum gerungen, sich das Stück Freiheit zu eringen,in dem das Konkurenzsystem des Kapitalismus keine Bedeutung mehr hat. Die sozialistische Realität hat den Begriff der Genossin durch ihre Praxis aufs grausamste pervertiert und als politischen Kampfbegriff zur Unterwerfung individueller und kollektiver Freiheiten aufs übelste in Verruf gebracht. Trotzdem meinen wir etwas anderes. Unter Genossinnen zu sein ist eine sehr wertvolle Erfahrung neben ganz vielen wichtigen anderen. Weltweit gab und gibt es eine Unzahl von Menschen, die sich untereinander als Genosssen und Genossinnen bezeichnen und die nicht dem Parteiensumpf entsprungen sind. Genossin meint die gemeinsame Freude über errungene Erfolge und die Trauer über die vielen erlittenen Niederlagen in der Auseinandersetzung um nicht eine andere, nicht nur eine bessere welt, sondern eine solidarische Welt. Weder der nach muffigem Kerker stinkende Begriff der Genossin in der Periode des Stalinismus und die kaum besser „riechenden“ Varianten der nachfolgenden Parteiregime noch der reaktionäre Antikommunismus der „Weltmarktsgemeinschaft“ sind ein Grund, die vielen Menschen weltweit zu vergessen, die sich über den „Code“ der Genossin näher kommen, ohne sich vieleicht jemals kennenlernen zu können. Es ist wichtig zu wissen, dass menschen auf anderen Kontinenten um ihr Leben (im Sinne von Ansprüche an das Leben stellen, die alle geniessen sollen) kämpfen. Allein machen sie dich ein, um mal einen fast abgekauten Spruch zu bringen. Für mich jedenfalls ist es verdammt wichtig, manchmal unter Genossinnen zu sein, mensch braucht sich dann nicht erst von vorne bis hinten abzuchecken, um darüber zu diskutieren, wie es denn gerade um die solidarische Welt bestellt ist. Dafür gibt es Genossinnen, die sich auch selber so ähnlich verstehen und sich so bezeichnen. Deshalb ringe ich darum, Genossin als solidarischen Begriff unter Freunden zu benutzen, auch in der Öffentlichkeit. Die Missverständnisse, die dadurch entstehen, hast du ja ziemlich präzise auf den Punkt gebracht. Was für dich den „Stallgeruch“ des Militarismus und Faschismus auslöst, in dem du Genosse mit Kamerad in direkte Verbindung bringst, ist für mich eine Beschreibung eines Verhältnisses zueinander, ohne das unsere Auseinandersetzung gegen die Welt der Kameraden gar nicht gehen würde! Dass du uns (nicht die ganze Soligruppe) so süfisant „in bestimmten Kreisen“ Kreisen nennst, finde ich aus „Ost“-Erfahrung wie du sie beschreibst,legitim. Aber Kamerad ist das Chiffre der Gegenseite, ausschliesslich männerbündische Gewaltstrukturen arbeiten mit dem Begriff (Ausnahmen wie Teile der Überlebendenvereinigungen der Konzentrationslager sind eigentlich keine, weil sie auf der entfesselten Gewalt des Konzentratioslagers basieren). Das müsste durch die konsequente Kriegsdienstverweigerung von Moritz eigentlich auch deutlich geworden sein. Nur, weil du in Dresden ein paar hässliche Sprüche erntest, was für ein scheiss Flugblatt du da verbreitest oder was auch immer dir so widerfährt, können wir nicht einfach unser Verhältnis zueinander vergessen. Du kannst dich ja einfach von der Genossin als Begriff distanzieren, da haben wir keine grösseren Probleme mit.

„45 Tage“:
Das Zusammenzählen der ersten drei verhängten Arreste ergibt tatsächlich 41 Tage, 7-14-2o,weiss der Papst, wieso sie den einen Tag nicht auch noch draufgelegt haben. Es war das erste schwache Indiz dafür, das irgendwas im Busch sein könnte.Vieleicht wollte das Truppendienstgericht keine zwei 21er hintereinander verhängen und hat das schon vorher angekündigt. Moritz wurde am 14.Oktober von den Feldjägern verhaftet und im Laufe der Nacht über Hamburg nach Strausberg gebracht. Dann konnte er sich am nächsten Tag unter Aufsicht innerhalb des Kasernengeländes bewegen. Am nächsten Tag wurde er vorläufig verhaftet. Einen Tag später wurde der erste Arrest verkündet, die zwei Tage wurden nicht angerechnet. Nach jedem Arrest folgt ein Tag als vorläufige Festnahme, die nicht auf die Arrestzeit angerechnet wird. Dadurch erhöhen sich die Tage der Gefangenschaft automatisch, es sei denn, mensch unterstellt Moritz, er würde die Zwangsaufenthalte in einer deutschen Kaserne nicht als Haft begreifen.

„Vom Militärgericht zum Arrest verurteilt..“:
juristisch hast du bestimmt Recht. Das Truppendienstgericht ist in Form der Beschwerde aber die einzige Instanz, die Moritz gegen die Willkür des Kasernenkomandanten und seine beknackten Vorschriften anrufen kann. darüber haben wir uns als Gruppe ein paar Gedanken machen müssen, aber dazu ist oben ja schon was gesagt worden.

„Damit sprengt die Armee den Rahmen..“:
das haben wir im Vorfeld auch besprochen. Die Sachlage stellt sich aus juristischer Sicht so dar, wie du sie beschreibst. Sie war Moritz und uns einigermaßen klar. Wir haben zusammen eine Grenze bestimmt, bei der für uns endgültig der Angriff auf Moritz Person stattfindet, unabhängig von den militärischen Vorschriften und statistischen Wahrscheinlichkeiten. Mit dem vierten Arrest ist diese Grenze offensichtlich überschritten, unabhängig von der unvermeidbaren Tatsache, dass der Angriff auf die Person potenziell bei allen wehrfähigen jungen Männern mit der Erfassung anfängt. Sie greifen ja auch unseren Lebenszusammenhang an, und das ist in der Tat von Anfang an unerträglich.

„mit den drei…Strafcharakter…“:
Es ist ein Versuch, sich nichtjuristisch der Gedankenwelt der Militärdisziplinarordnung zu stellen. Natürlich ist jeder Tag in der Gewalt anderer für uns eine Strafe. Auch hier haben wir autonom unsere Diskussion innerhalb der Soligruppe formuliert. Als konsequenter Kriegsdienstverweigerer in Armeehaft wirst du gezwungen, dich mit den Geflogenheiten des Militarismus auseinanderzusetzen. Insbesondere die Beschlüsse zu Haftbedingungen und Diszipinarmassnahmen zwingen Moritz und damit auch uns, sie zu bewerten. Ihre Inhalte sind im wesentlichen völlig unwichtig, weil sie nur das in Vorschriften gegossene Repressionniveau signalisieren, das der Komandant gegenüber Moritz bereit ist, einzusetzen. Wir haben offensichtlich einen Komandanten erwischt, der die Umstellung auf „kriegsbedingte Härte“ vertritt, und seine Mittel bis zur Grenze des möglichen auszuschöpfen versucht. Theoretisch müssten wir uns darauf einstellen, dass Moritz bis zu seinem 28. Lebensjahr in deren Fängen versauert. Das Kriegsrecht hat da so seine eigenen Gesetze. Praktisch stellt sich die Frage, wie weit die Willkür eines Kasernenkomandanten vom zuständigen Truppendienstgericht gedeckt wird. Jeder einzelne Arrest ist Indikator dafür, wie lange die Armee in Deutschland Menschen „quälen“ darf, die mit ihr definitiv nichts zu tun haben wollen.

„weitgehend von der Zivilrechtssprechung gedeckt…..“:
formaljuristisch gibt es keine Zivilrechtssprechung innerhalb der Armee. Trotzdem ist die Armee auf die Rückendeckung durch die Strafgerichte, die Verwaltungsgerichte und des Verfassungsgerichts angewiesen, du hast ja ein schönes Beispiel ihrer Formulierungskünste in deiner Kritik angeführt. D h., in welchem Rahmen die Truppendienstgerichte und die Kasernenkomandanten agieren, wird durch juristisch bestätigte Aussagen der bürgerlichen Rechtssprechung weitgehend bestimmt.

„mit dem 4.ten Arrest weitet die Armee…“:
Wenn wir mit dem Militär konfrontiert werden, geht es darum, um jeden Milimeter zu kämpfen, innerhalb dessen das Militär nichts zu sagen hat. Die diskutieren nicht, die befehlen und schiessen! Jeder Totalverweigerer, der den Weg nicht über den Zivildienst geht, sondern sich für die direkte Konfrontation mit der Armee entscheidet, hat sich mit Arrestierung auseinanderzusetzen. Der 4te Arrest ist juristisch eigentlich nicht mehr gedeckt, wenn wir dein oben angeführtes Zitat mal zu Gunsten des Gewissenstäters auslegen. Das weiss auch das Militär. Weil Zivilgerichte sich zunehmend weigern, Kriegsdienstverweigerer als Verbrecher zu verurteilen, wird versucht Teile der Bestrafung im Vorfeld des Strafverfahrens durchzuführen. Wenn die Auseinandersetzung um den Einfluss der Armee in weitere Bereiche der Gesellschaft den Anwälten und Juristen überlassen wird, d.h. wenn wir ihre Spielregeln zu den unseren erklären, ist die Auseinandersetzung von vorneherein verloren. Wir setzen der repressiven Praxis in militärischen Fragen einen gesellschaftlichen Standpunkt entgegen, der den 4ten Arrest als Knast ohne Urteil interpretiert. Wie aus deiner Bemerkung ja eindeutig hervorgeht, haftet dieser Herangehensweise ein gewisser Hauch von Willkür an, insofern verstehe ich dein Grummeln sehr gut.

„Armeeoffiziere, die sich für Richter halten“: Wir haben uns noch nie ernsthafte Gedanken über die Zusammensetzung von Truppendienstgerichten gemacht. Danke für deinen Hinweiss. Es ist immer wieder gut, aus Kritiken etwas lernen zu können.

P.S. Entschuldigung für diesen verbalen Überfall. Aber die Gelegenheit war zu günstig, mal etwas zu den Standpunkten innerhalb der Soligruppe zu schreiben. Danke für dein inhaltliches Engagement, ich hoffe, wir hören noch öfter voneinander.